Er habe als Polizeijurist zwischen 2008 und 2010 in Verwaltungsverfahren die vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielautomaten widerrechtlich aufgehoben. Diese Automaten seien bei Schwerpunktaktionen von der Finanzpolizei abtransportiert worden. Winkler habe bei seinen Entscheidungen geltend gemacht, dass die Finanz nicht zuständig sei. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) komme aber zur gegenteiligen Erkenntnis.
Von Heidi Huber, Christoph Reiser (Salzburger Nachrichten)
Schwere Vorwürfe erhebt die Staatsanwaltschaft gegenüber dem suspendierten Polizeijuristen Hermann Winkler: Der Polizeijurist habe 85 Millionen Euro Kredit für Spielcasino beantragt. Freitag.
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Barbara Feichtinger, gab am Freitag detailliert Auskunft zu den Vorwürfen, die gegen Polizei-Hofrat Hermann Winkler erhoben werden. Wie berichtet, ermittelt das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Für Winkler gilt die Unschuldsvermutung. Die Anklagebehörde wirft ihm unter Anderem vor, er habe als Polizeijurist zwischen 2008 und 2010 in Verwaltungsverfahren die vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielautomaten widerrechtlich aufgehoben. Diese Automaten seien bei Schwerpunktaktionen von der Finanzpolizei abtransportiert worden. Winkler habe bei seinen Entscheidungen geltend gemacht, dass die Finanz nicht zuständig sei. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) komme aber zur gegenteiligen Erkenntnis.
Stimmt nicht, sagt Winkler. Dass er die Beschlagnahme von Automaten aufgehoben habe, sei rechtens. Er sieht in den Ermittlungen eine Retourkutsche der Finanz, die die Automaten konfisziert habe. „Ich habe nach geltendem Recht gehandelt. Es gibt kein Erkenntnis des UVS.“