Anders als bei der Justiz, die immer schon gewerkschaftlich bundesweit organisiert war, erfolgte die Vertretung der UVS im Personalvertretungsbereich, wenn überhaupt, lediglich auf Landesebene. Um die volle Unabhängigkeit im Interesse des Rechtschutz suchenden Bürgers auch weiterhin zu wahren, ist es mehr denn je geboten, bundesweite einheitliche Standards für die organisationsrechtlichen Grundlagen in Zusammenarbeit mit den Landesgesetzgebern in den Bundesländern zu schaffen
Die 1991 in allen Bundesländern eingerichteten Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) wurden als Tribunal im Sinne der Menschenrechtskonvention eingerichtet. Jeder Bürger hat das Recht, dass über ein Rechtsmittel gegen eine verhängte Strafe zumindest in der Berufungsinstanz ein unabhängiger und weisungsfreier Richter entscheidet. Die UVS haben seit mehr als 20 Jahren die Verfahren im Interesse des allgemeinen Rechtsschutzes und somit im Interesse der Bürger unabhängig und weisungsfrei geführt.
Die Kompetenzen wurden ständig erweitert. Wesentliche Bereiche sind z.B. die Entziehung der Lenkberechtigung, Schubhaftbeschwerden, Betriebsanlageverfahren und Maßnahmebeschwerden. Nunmehr soll im Rahmen der Verwaltungsreform durch die Schaffung von Landesverwaltungsgerichten (LVG) – jeweils ein Gericht pro Bundesland – eine weitere Aufwertung dieser Institutionen durch vollständige Gleichstellung mit den Justizgerichten erfolgen. Anders als bei der Justiz, die immer schon gewerkschaftlich bundesweit organisiert war, erfolgte die Vertretung der UVS im Personalvertretungsbereich, wenn überhaupt, lediglich auf Landesebene. Um diein NÖ volle Unabhängigkeit im Interesse des Rechtschutz suchenden Bürgers auch weiterhin zu wahren, ist es mehr denn je geboten, bundesweite einheitliche Standards für die organisationsrechtlichen Grundlagen in Zusammenarbeit mit den Landesgesetzgebern in den Bundesländern zu schaffen.
LPV-Obmann Dr. Hans Freiler und die DPV-Obfrau des UVS NÖ, Dr. Elisabeth Höfler-Grassinger, haben die Problematik erkannt und veranstalten Ende März eine länderweite Tagung der Personalvertreter. Angestrebt werden die Schaffung einer überregionalen Standesvertretung, die Vereinheitlichung der Dienstrechte und vor allem die verfassungskonforme Vorgangsweise bei der Übernahme der UVS-Mitglieder in den jeweiligen LVG.
Quelle: Mitteilungsblatt der Landespersonalvertretung und des Zentralbetriebsrates NÖ