In seinem Urteil vom 12.12.2012 (G 75/12) hat sich der Verfassungsgerichtshof mit der Frage auseinander gesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Integrationsvereinbarung erfüllt wird. Der Gerichtshof gelangte zu dem Schluss, dass es sich bei dieser Vereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt.
Wer als Zuwanderer einen zertifizierten Kurs besucht, erfüllt diese Vereinbarung. Wer aber einen Kurs absolviert, dem die Zertifizierung entzogen wurde, tut es nicht.
EuGH forciert die direkte Anwendung der Grundrechtscharta – ohne Rücksicht auf entgegenstehendes nationales (Verfassungs) Recht
In einem richtungsweisenden Urteil vom 26. Februar 2013 ( Rechtssache C-617/10) hat sich der Europäische Gerichtshof ausführlich mit der Frage der direkten Anwendbarkeit von Bestimmungen der Europäischen Grundrechtscharta durch Gerichte auseinandergesetzt.
Der EuGH hat in diesem Urteil festgehalten, dass ein nationales Gericht, das einen Widerspruch von nationalem Recht zur GRC ortet, „gehalten (sei), für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede (. . .) entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste“.
Eine UVS-Entscheidung könnte weiterreichende Folgen haben – nämlich die Aufhebung dieser Bestimmungen im WAG (§35) wegen Verfassungswidrigkeiten.
Renate Graber, Der Standard
Die Verfassungsrichter prüfen Bestimmungen zu internen Regeln in Banken. Ausgelöst hat das Ex-Raiffeisen-Bankchef Ludwig Scharinger, nachdem er zu 9000 Euro Verwaltungsstrafe verdonnert worden war.
Wien – Der Ex-Chef der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Ludwig Scharinger, hat Ende 2011 eine Verwaltungsstrafe über 9000 Euro ausgefasst. Grund: Die Bank hatte zuvor interne Leitlinien zur Vermeidung von Interessenkonflikten innerhalb des Instituts nicht angewendet, Scharinger als Chef war dafür verantwortlich. Das hat damals der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) rechtskräftig entschieden; und damit im Wesentlichen einen Strafbescheid der Finanzmarktaufsicht (FMA) bestätigt.
Neue Verordnung erlaubt Öffnung unter der Woche bis 19 und am Samstag bis 18 Uhr. Die Diskussion um längere Öffnungszeiten wurde von einer Wiener Innenstadtapotheke losgetreten. Sie hatte sich gegen die geltenden Betriebszeiten unter anderem mit einer Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) zur Wehr gesetzt. WienerZeitung.at …
Mit Ministerratsbeschluss vom 26. Februar 2013 hat die Bundesregierung alle Mitglieder des Unabhängigen Finanzsenates, die sich beworben hatten, mit Wirksamkeit 1. 1. 2014 zu Richterinnen und Richtern des neuen Bundesfinanzgerichtes bestellt. Wir gratulieren!
Der kürzeste Monat des Jahres brachte einen allzeitigen Besucherrekord! 6.945 Besuche konnten wir im Feber verzeichnen. Das ist die höchste monatliche Besuchsfrequenz seit Einrichtung dieser Seite. Spitzenreiter im Interesse der Leser war unsere Dokumentation der legistischen Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf der Seite VWG-GESETZE. In diesem Zusammenhang: Mitteilungen über Entwürfe, intressante Stellungnahmen und Kundmachungen die noch …
Gesetz über die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes in Salzburg (Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz – S.LVwGG Dies macht auch eine Änderung des Salzburger Landes-Verfassungsgesetzes 1999 notwendig. Mit der Novelle ist auch in der Landesverfassung geregelt, dass sich die Vollziehung des Landes nicht mehr nur auf die Vollziehung durch die Landesregierung beschränkt. Neben die Vollziehung der Gesetze und der Verordnungen …
Wirschaftsuniversität Wien:
Im Sommersemester 2013 gibt es die Möglichkeit, am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht in der Abteilung Prof. Holoubek Bachelorarbeiten zum Thema „Das verwaltungsgerichtliche Verfahren“ zu verfassen.
Am 11.2.2013 veranstaltete die Wiener Magistratsdirektion eine Informationsveranstaltung über die Ausbildung der LandesrechtspflegerInnen am Verwaltungsgericht Wien Die Ausbildung soll 22 Unterrichts- bzw. Seminartage umfassen und sich an der Ausbildung der RechtspflegerInnen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit orientieren. Sie beinhaltet eine Grundausbildung über Europarecht, Verfassungsrecht und Verfahrensrecht, eine sozialkommunikative Ausbildung sowie eine Spezialausbildung in sieben Arbeitsgebieten gemäß …
Die durch die Übersiedlung der Behindertenanwaltschaft frei gewordenen Räumlichkeiten in der Fromillerstraße werden dem angrenzenden Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) zur Verfügung gestellt und entsprechend adaptiert. „Der bisherige UVS wird ja ab 1.1.2014 als neues Landesverwaltungsgericht seine Arbeit aufnehmen. Ab diesem Zeitpunkt hat er auch zusätzliche Aufgaben wahrzunehmen“, so Finanzreferent LR Harald Dobernig. knt.gv.at …
