
Die scheidende Leiterin der Staatanwaltschaft Wien spricht sich in einem STANDARD-Interview gegen die Verpolitisierung der Justiz aus und bittet, die Politik möge sich aus den Besetzungen von Spitzenposten möglichst raushalten.
Die scheidende Leiterin der Staatanwaltschaft Wien spricht sich in einem STANDARD-Interview gegen die Verpolitisierung der Justiz aus und bittet, die Politik möge sich aus den Besetzungen von Spitzenposten möglichst raushalten.
Die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts ist seit Monaten unbesetzt.
Die Gerichtspräsident:innen und -vizepräsident:innen haben äußerst wichtige und umfassende Funktionen an den Verwaltungsgerichten. Einerseits vertreten sie die Gerichte nach außen und sind daher mitverantwortlich, für die öffentliche Wahrnehmung und das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltungsgerichte als unabhängige Einrichtungen. Andererseits sind sie im Rahmen der Justizverwaltung maßgeblich bei der Wahrung der Unabhängigkeit der Richter:innen und damit der Rechtsprechung per se. Es ist daher von grundsätzlicher Bedeutung, dass schon jeglicher Anschein einer politischen Einflussnahme im Auswahlverfahren und bei der Besetzung dieser Leitungsfunktionen vermieden wird.
Die mit dem verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetz (COVID-19-VwBG), BGBl. I
Nr. 16/2020, geschaffene Möglichkeit der Durchführung von Verhandlungen (und anderen
Amtshandlungen) mittels Videokonferenz soll mit dieser Novelle zum AVG und VStG unabhängig von der epidemischen Lage in das Dauerrecht übernommen werden.
Der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen hat eine Stellungnahme zur Einrichtung einer Ermittlungs- und Beschwerdestelle bei Misshandlungsvorwürfe beim Parlament eingebracht.
Die Ernennung des neuen Präsidenten des LVwG Tirol ist weiter Gegenstand medialer Berichterstattung. Der Ausgang des Auswahlverfahrens sei bereits im Vorhinein festgestanden, berichtet die „Tiroler Tageszeitung“ in einem umfangreichen Beitrag.
Die Kommission der Landesregierung habe in diesem Sinn auch einen ungereihten Dreiervorschlag unterbreitet, da eine Reihung wegen des feststehenden Ergebnisses nicht nötig erschien.
Die Entscheidung der Tiroler Landesregierung über die Ernennung des neuen Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes Tirol bleibt umstritten.
Die „Tiroler Tageszeitung“ widmet in ihrer Berichterstattung diesem Verfahren breiten Raum. Moniert wird, dass das Besetzungsverfahren mehrere Fragen aufwerfe: Die nach der parteipolitischen Nähe des Ernannten, warum es keiner der qualifizierten Mitbewerber:innen auf den Ernennungsvorschlag geschafft habe oder warum ein Bewerber ohne richterliche Erfahrung ausgewählt wurde.
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Die Ärztekammer war gegen einen Mediziner wegen dessen öffentlicher Äußerungen betreffend die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie, insbesondere der Masken- und Impflicht, mit einer Disziplinarstrafe vorgegangen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zeigt Reichweite und Grenzen freier Meinungsäußerungen von Medizinern auf.
Gegenstand des Verfahrens zur Zl. Ra 2021/09/0269 waren Äußerungen des Arztes, dass die Corona-Maßnahmen teils unverhältnismäßig gewesen seien, Stoffmasken keinen effektiven Beitrag leisten würden bzw. andere Maßnahmen sinnvoller wären sowie dass er Impfungen zwar nicht ablehne, aber nur für jene Menschen sinnvoll halte, die durch Covid-19 ein hohes Risiko hätten. Eine generelle Impfpflicht lehne er aufgrund des kurzen, (zum Zeitpunkt der Äußerungen) dreimonatigen Beobachtungszeitraums, insbesondere betreffend die Wirkungsdauer der Impfung ab. Vor allem wisse man nicht, ob geimpfte Personen die Infektion weitergeben würden, so der Arzt.
Mit dem gestern eingebrachten Ministerialentwurf des COVID-19-Überführungsgesetzes sollen mit Ende Juni sämtliche Corona-Maßnahmen aufgehoben werden. Die Rahmenbedingungen definiert das sogenannte COVID-19-Überführungsgesetz. Demnach sollen die Impfung und Medikamente auch künftig gratis bleiben – kostenlose Tests dürfte es hingegen nur mehr bei Symptomen geben.
„Die Pandemie geht, das Virus bleibt. Wir haben die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um allen Menschen in Österreich auch nach dem 30. Juni eine hervorragende Versorgung zu bieten“, betonte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).
Impfung und Medikamente weiter gratis
Der Rechnungshof legt das Themen-Papier „COVID-19 Handlungsempfehlungen aus der Pandemie | Rechnungshof.Mehr.Wert“ auf Basis seiner bis Ende März 2023 insgesamt 18 veröffentlichten Berichte zu COVID-19 vor. Weitere Prüfungen, wie etwa zu den Testungen an den Schulen oder in der Bevölkerung, sind noch in Bearbeitung.
Vieles ist gut gelungen, der Schutz der Gesundheit stand an erster Stelle. Auch finanzielle Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie wurden gesetzt, um in der Krise stabilisierend zu wirken.
Einiges hätte – aus heutiger Sicht – besser gemacht werden können. Und daraus gilt es, die Lehren für künftige Krisen zu ziehen, schreibt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker im Vorwort des Themen-Papiers.
Lessons Learned für künftige Krisenbewältigungen