Laut Ö1 Mittagsjournal sei ein entsprechender Ministerratsvortrag ausgearbeitet worden, der den im Besetzungsvorschlag Drittgereihten Christian Filzwieser als Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vorschlägt. Es könne die Entscheidung nicht mehr aufgeschoben werden, da am 1. Februar das neue Geschäftsjahr beginne. Die Ernennung erfolge nach Beschlussfassung durch den Bundespräsidenten.
Erfolgreiche Digitalisierung am LVwG Steiermark
Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Steiermark, das bereits im Jahr 2020 das Projekt Digitalisierung in Angriff genommen hat, gestaltet nun sämtlichen Verfahrensabläufen am Gericht papierlos. Dabei wurde eine Eigenentwicklung, die auf die Bedürfnisse des Verwaltungsgerichtes abgestimmt ist, umgesetzt und steht diese bereits seit dem 01.11.2022 im Produktiveinsatz. Da auch die öffentlich mündliche Verhandlung elektronisch geführt wird, wurden die Verhandlungssäle entsprechend umgebaut und es besteht für die Parteien die Möglichkeit, online Akteneinsicht zu nehmen.
Auch eine Mitteilung im Rahmen der Dienstaufsicht kann eine Weisung sein
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in seinem Erkenntnis vom 05.12.2023, Ro 2022/12/0029, ausgeführt, dass Weisungen im Zusammenhang mit der richterlichen Unabhängigkeit nicht zu befolgen sind. Auch ein „Ersuchen“ oder ein „Gebetenwerden“ durch einen Vorgesetzten bzw. eine vorgesetzte Stelle kann als Weisung verstanden werden, wenn aus dem Zusammenhang klar hervorgeht, dass sein Inhalt (ungeachtet der gewählten Formulierung) bei verständiger Würdigung nur als Festlegung einer Pflicht verstanden werden kann.
Terminaviso: 20. Deutscher Verwaltungsgerichtstag
Der 20. Deutschen Verwaltungsgerichtstag findet vom 15. bis zum 17. Mai 2024 in Würzburg am Main statt. Dabei befasst sich ein Arbeitsgruppe „Independence and Efficiency“ der Vereinigung der Europäischen Verwaltungsrichter (AEAJ) auch mit Polen, der EU und der Rechtsstaatlichkeit. Weiters findet die Generalversammlung der AEAJ am 17. Mai 2024 am Verwaltungsgericht Würzburg statt.
EuGH / Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einhalten
Ein vom Parlament eines Mitgliedstaats in Ausübung seines Kontrollrechts der Vollziehung eingesetzter Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einhalten. Gibt es in diesem Mitgliedstaat nur eine Aufsichtsbehörde, ist diese grundsätzlich auch für die Überwachung der Einhaltung der DSGVO durch den Untersuchungsausschuss zuständig. Übt der Untersuchungsausschuss jedoch eine Tätigkeit aus, die als solche der Wahrung der nationalen Sicherheit dient, unterliegt er nicht der DSGVO und folglich auch nicht der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde.
Anregungen zu Reformen in der Justiz
Dr. Oliver Schreiber, Richter und Lehrbeauftragter sowie Autor, regt in einem Gastbeitrag in der Presse zu Reformen vom Bereich der juristischen Ausbildung über die Organisation des Ministeriums bis zur Berufsausübung und Forschung an.
Interdisziplinäre Kommission zur Aufklärung des Verdachts der politischen Einflussnahme auf die österreichische Justiz eingerichtet
Um Verdachtsmomente in Richtung einer (auch nur versuchten) politischen Einflussnahme auf die Justiz im Zeitraum von Jänner 2010 bis Dezember 2023 aufzuklären, wurde – laut Information auf der Homepage des Justizministeriums – die Untersuchungskommission von Justizministerin Alma Zadić eingerichtet.
VfGH Judikatur: Übergangsfrist für Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung ist zu lang
Die Übergangsfrist im Tierschutzgesetz, innerhalb der Schweine noch in unstrukturierten Vollspaltenbuchten gehalten werden dürfen, ist mit 17 Jahren zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt. Der VfGH hebt die entsprechende Bestimmung auf Antrag der burgenländischen Landesregierung im Tierschutzgesetz mit 1. Juni 2025 auf.
Verfallsfrist bei Nichtbestellung wird von Justizministerin angedacht
Seit mehr als einem Jahr ist die Stelle des/der Präsident:in des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) unbesetzt; es scheitert an der Einstimmigkeit im Ministerrat. Im Interview mit dem Standard denkt die Justizministerin Alma Zadić über eine Verfallsfrist nach. Die Verfallsfrist soll bewirken, dass im Fall einer Nichtbestellung das Ernennungsrecht auf den Bundespräsidenten übergeht.
Weiterhin keine Besetzung der Leitung des BVwG – ein grober Missstand in der Republik
Trotz scharfer Kritik aus Justiz, von NGOs und sogar vom Bundespräsidenten ist seit über einem Jahr die Leitung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) unbesetzt. Markus Thoma, Präsident des Dachverbandes der Verwaltungsricher:innen, weist im Ö1 Interview auch auf den jüngsten GRECO-Bericht hin, in dem sich diese Situation niedergeschlagen habe. Die Umsetzung der Empfehlungen von GRECO ist nach wie vor unbefriedigend.