Europarat droht finanzieller Engpass

 

Der Europarat ist die führende Menschenrechtsorganisation Europas. Er hat 47 Mitgliedstaaten, von denen 28 Mitglieder der Europäischen Union sind.

Die sog.  „Venice-Kommission“ und die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) tragen mit Empfehlung wesentlich zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in Europa bei. Jetzt droht dem Europarat ein gravierender finanzieller Engpass, da Russland die erste Rate des Jahresbeitrags nicht überwiesen hat.

Die Türkei und Russland gehören neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zu den großen Beitragszahlern für das Budget des Europarates. Für Russland waren im Haushalt für das Jahr 2018 rund 33 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht etwa einem  Zehntel des gesamten Budgets. Russland hat die erste Rate seines Jahresbeitrags – rund elf Millionen Euro – für den Europarat nicht gezahlt. Das bestätigte der Sprecher der Straßburger Organisation.

Russischen Abgeordneten wurde Stimmrecht entzogen

Bereits im vergangenen Jahr hatte Russland einen Teil seiner Beiträge eingefroren. Mit dem Zahlungsstopp protestiert Moskau dagegen, dass die russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kein Stimmrecht mehr haben. Dieses war ihnen im April 2014 entzogen worden – nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Russland will nach Angaben aus Parlamentskreisen erreichen, dass künftig nationale Delegationen ihr Stimmrecht nicht mehr verlieren können.

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Neue Entsenderichtlinie: EU einigt sich auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit

Östliche, EU-Mitgliedstaaten pochen auf Freizügigkeit, westliche Länder befürchten Lohndumping: Nun hat sich die EU grundsätzlich auf neue Regeln für das Arbeiten im europäischen Ausland geeinigt.

Die EU will Millionen entsandte Arbeitnehmer in Europa besser vor Sozial- und Lohndumping schützen. Nach monatelangen Verhandlungen haben Unterhändler des Europäischen Parlaments, der einzelnen EU-Länder und der EU-Kommission in der Nacht eine Grundsatzeinigung erzielt.

Sozialkommissarin Marianne Thyssen sprach von einem Durchbruch und einem ausgewogenen Kompromiss. Zentraler Punkt sei das Prinzip: gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am selben Ort.

Offiziellen Angaben zufolge arbeiten gut zwei Millionen entsandte Kräfte in einem anderen EU-Land, Hunderttausende auch in Deutschland. Über die Reform der mehr als 20 Jahre alten EU-Entsenderichtlinie wird seit 2016 gestritten.

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Judikatur VwGH / Planende Ziviltechniker dürfen auch vor dem Verwaltungsgericht berufsmäßig vertreten

Im diesbezüglichen Revisionsverfahren war fraglich, wie der Behördenbegriff auszulegen ist und ob die Verwaltungsgerichte als „Behörden“ im Sinne des § 4 Abs. 1 Ziviltechnikergesetz 1993 (ZTG) anzusehen sind, vor denen Ziviltechniker berufsmäßig vertreten dürfen. Dies hat der VwGH in der Entscheidung vom 23.01.2018 zu Ra 2017/05/0090 bejaht.

§ 4 ZTG wurde weder im Zuge der Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51, noch danach geändert. Die Gesetzesmaterialien enthalten diesbezüglich keine Anhaltspunkte, ebenso nicht diejenigen zur gleichlautenden Vorgängerbestimmung des § 5 Abs. 1 lit. g ZTG 1957.

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EU-Grundrechteagentur: Mitgliedsstaaten verweigern Entgegennahme von Asylanträgen

Die Flüchtlingswelle hat zu einer Verschärfung der Asylpolitik in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten geführt. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht der EU-Grundrechteagentur (FRA).

Einige Länder weisen auch gefährdete Menschen ab. Demnach schicken Kroatien, Frankreich und Polen systematisch Flüchtlinge zurück, ohne ihnen eine Chance zu geben, einen Asylantrag zu stellen. An den polnischen Grenzübergängen Terespol und Medyka wurden Personen, die möglicherweise schutzbedürftig waren, konsequent abgewiesen und zurückgeschickt. Die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, wurde ihnen verweigert.

Vorgangsweise widerspricht Völkerrecht

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Bundesverwaltungsgericht: „Recht auf saubere Luft“ rechtfertigt auch Fahrverbote

foto: apa/georg hochmuth

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kommunen grundsätzlich Fahrverbote verhängen können.

Das Gericht hatte im Rechtsstreit der deutschen Länder mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu entscheiden. Aber auch rund 20 weitere Städte mit zu hoher Stickoxid-Belastung hatte die DUH auf eine Verschärfung der Luftreinhaltepläne verklagt. Denn die hohe NOx-Belastung greift die Atemwege und das Herz-Kreislauf-System an.

Entscheidung hat Signalwirkung

Das Gericht stützte seine Entscheidung unmittelbar auf das Unionsrecht (RL 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa). Die Einholung einer Vorabentscheidung war daher nicht erforderlich.

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Österreich verteidigt Auswahlverfahren für Präsidenten der Verwaltungsgerichte vor dem Europarat

In seinem Forderungsprogramm „Agenda VG 2022“ hat sich der Dachverband der Verwaltungsrichter (DVVR) kritisch mit der aktuellen Situation der neuen Verwaltungsgerichte in Österreich auseinandergesetzt.

Unter anderem wurde gerügt, dass die Auswahl der Gerichtspräsidenten der neuen Verwaltungsgerichte ohne Mitwirkung der Richter erfolgt und nicht – entsprechend den europäischen Standards  – nach denselben Grundsätzen wie die Auswahl der Richter. Diese Kritik wurde seitens des Europarates (CCJE)aufgegriffen und Österreich Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen.

Justizminister nimmt Stellung

Im „Situation-Report 2017“ über die Situation der Justiz in Europa wird ein Schreiben des österreichischen Bundesministers für  Verfassung, Reformen,  Deregulierung und Justiz veröffentlicht (Seite 72 des Berichts), in dem dieser darauf hinweist, dass dieser Vorwurf nicht die österreichische Rechtslage widerspiegle („This  does  not  reflect  the  current  legal situation in Austria“).

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„Transparency International“: Österreich braucht ein Informationsfreiheitsgesetz

Entschlossene Maßnahmen für Transparenz und gegen Korruption fehlen

In einem aktuellen Ranking von „Transparency International“ wird Österreich  erst auf Platz 16 geführt, in einer Gruppe mit Australien, Island, Belgien, den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Als „very clean“ werden jene Länder bezeichnet, in denen Korruption im öffentlichen Sektor als am geringsten wahrgenommen wird. Das sind im aktuellen Ranking zwölf Länder, die von Neuseeland, Dänemark und Finnland angeführt werden. Österreich ist aktuell nicht unter den „sehr sauberen“ Staaten zu finden.

Gesetzliche Maßnahmen notwendig  

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Sicherheitspaket: Regierung beschließt Überwachungsmaßnahmen

Foto: APA/dpa/Marc Müller

Subjektives Sicherheitsgefühl soll erhöht werden

Die Regierung hat ihr sogenanntes „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht. Kernpunkte sind die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung sowie die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten. Laut Innenminister Herbert Kickl seien die Maßnahmen nötig gewesen, um einerseits das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, andererseits den Methoden Krimineller eine Antwort zu liefern. Mit dem „Sicherheitspaket“ sage man dem staatsfeindlichen Terrorismus und der schweren Kriminalität den Kampf an. Kickl und Justizminister Josef Moser sehen darin keine Massenüberwachung.

Auch die visuelle und akustische Überwachung des öffentlichen Raums – etwa auf Flughäfen oder Bahnhöfen – wird ausgeweitet.

„Quick-freeze“ und weniger Briefgeheimnis

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Der digitale Überwachungsstaat – am Beispiel China

Niemand kann mehr seine Handlungen oder seinen Aufenthaltsort verbergen

Auf den ersten Blick sieht der neueste Ausrüstungsgegenstand der Polizisten in Zhengzhou nicht viel anders aus als eine gewöhnliche Sonnenbrille. Doch die schwarz getönten Brillen, mit denen die Beamten in der Hauptstadt der chinesischen Provinz Henan seit kurzem auf Streife gehen, haben es in sich. Denn in Zusammenspiel mit einer hochmodernen Gesichtserkennungs-Software und im Hintergrund arbeitenden Datenbanken können mit ihrer Hilfe alle Passanten im Blickfeld präzise und innerhalb von Sekunden identifiziert werden. Hinter dem misstrauischen Blick eines Polizisten steckt in China damit nicht mehr nur die Staatsmacht – sondern auch die geballte Macht der Künstlichen Intelligenz.

Es herrscht biometrische Ausweispflicht

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Verfassungsgerichtshof: Kritik an der Bestellung neuer Richter – ein Überblick

FOTO: APA/HERBERT NEUBAUER

Die zwei durch Pensionierungen zu Jahresende 2017 frei gewordenen Posten im VfGH werden auf Vorschlag von Nationalrat und Bundesrat besetzt – und die Parlamentskammern führen (nicht öffentliche) Hearings durch, jeweils am 23. und am 27. Februar.

Da die Namen der neuen Richter schon feststehen, sorgt die  Vorgangsweise der Regierung für viel Kritik. Die Hearings der rund 40 zum großen Teil sehr qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten würden damit zur Farce.

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