BVwG-Präsident Harald Perl : „Von dieser Reform wird letztlich auch der Wirtschaftsstandort profitieren“
Behördenwege sind verschlungen. Damit haben Betriebe, die mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind, immer wieder zu kämpfen. Berufungen gegen Bescheide wandern von einer Behörde zur anderen, also von einem Fachbeamten zum nächsten, ehe sie vielleicht beim Verwaltungsgerichtshof landen. Das kostet Zeit und lässt auch Zweifel an der Unabhängigkeit der Entscheidungen aufkommen.
Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 wurde MMag. Dr. Patrick Segalla durch die NÖ Landesregierung zum Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich ernannt.
Vizepräsident des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wird Mag. Dr. Markus Grubner.
Nach seiner Amtseinführung am 20.Juni 2013 hat sich der Präsident des Verwaltungsgerichts Wien, ao. Univ. Prof. Dr. Dieter Kolonovits, heute persönlich den zukünftigen Verwaltungsrichtern vorgestellt. Er nützte die Gelegenheit seine Pläne über die künftige Organisation des Gerichtes darzustellen und skizzierte den Stand der Vorbereitungen. Kolonovits räumte ein, dass auf Grund seiner späten Bestellung die zur …
Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich Mittwoch mit dem „Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz“ beschäftigt. Außer der ÖVP waren alle gegen dieses Gesetz, das Fragen wie Berufungen gegen negative Baubescheide von Bürgermeistern regelt.
Die ÖVP will die Berufung gegen Baubescheide in den Gemeinden belassen. Die Opposition ist dagegen. In den Gemeinden sind Berufungskommissionen für die Berufung in zweiter Instanz zuständig. Damit fahre man eine Zusatzschlaufe, so FPÖ-Obmann Dieter Egger, bevor man zu Gericht komme, wo dann unabhängige Richter in der Sache entscheiden.
Die Wiener Landesregierung hat nun, viereinhalb Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist, Mitglieder des UVS Wien zu Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern ernannt.
Als „Ernennungsakt“ wurden die künftigen Wiener Richterinnen und Richter mit E-Mail der Präsidentin ersucht, sich die Ernennungsdekrete in der Personalstelle abzuholen:
Der Wiener Landtag beschäftigt sich in seiner Sitzung am Donnerstag, den 27. Juni ab 9 Uhr zu einem großen Teil mit Novellen von Landesgesetzen im Rahmen des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes. Konkret in den Bereichen Dienstrecht und innere Verwaltung, Gesundheit und Soziales, Landeskultur, Umweltschutz und Veranstaltungswesen sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. wien.gv.at …
Die geplanten neuen Verwaltungsgerichte gehen auf Vorarbeiten des 2003 einberufenen Österreich-Konvents zurück.
PETER BUSSJÄGER (Die Presse)
Der Konvent konnte dem Parlament tatsächlich keine neue Bundesverfassung vorlegen. Maßgeblich waren zwei wesentliche Konfliktlinien: Der Föderalismuskonflikt, der nicht nur Bund und Länder trennte, sondern teilweise auch die Parteien, insbesondere die ÖVP, spaltete, und der Konflikt um soziale Grundrechte, der sich im Wesentlichen entlang der Linie Regierungsparteien (ÖVP und FPÖ) und Opposition (SPÖ und Grüne) abspielte.
Landesrat Sepp Eisl überreichte kürzlich im Beisein des Landesamtsdirektors des Leiters der Personalabteilung die Bestellungsdekrete an die neue Landesverwaltungsgerichts-Präsidentin und die Richter und Richterinnen des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg. Salzburg.at …
Bei der Eröffnung des 17. Deutschen Verwaltungsgerichtstages in Münster beschäftigte sich der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Verwaltungsrichter, Dr. Christoph Heydemann, in seiner Rede ausführlich mit dem Stellenwert der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland und aktuellen Problemen. Großen Raum nahm dabei die Besoldungssituation der Verwaltungsrichter in Deutschland ein. Da die Arbeit der Richter die gleiche sei, müsse …
Kärnten: Milliarden Schulden zwingen das Land zum Sparen. An einer ersten Sparmaßnahme stößt sich die Rechtsanwaltskammer. Die Richter für den Landesverwaltungsgerichtshof werden nicht per öffentlicher Ausschreibung gesucht, sondern sollen aus jenen Abteilungen in der Landesverwaltung kommen, denen die neue Instanz Arbeit abnimmt. Die Rechtsanwaltskammer befürchtet parteipolitische Besetzungen. KleineZeitung.at …
