Der Verfassungsausschuss dürfte die Gesetzesbeschwerde bereits am Dienstag beschließen.
Peter Fichtenbauer (FPÖ), der bis zu seinem Amtsantritt als Volksanwalt im Juli ebenfalls als Vizeobmann im Ausschuss fungiert, erklärt den Verhandlungsstand: Jene Partei eines Verfahrens, die sich durch ein verfassungswidriges Gesetz verletzt sieht, muss das zugleich mit der Berufung an die zweite Instanz geltend machen. Über diesen Parteienantrag soll die Vorlage an den VfGH zwingend sein.
Ein Richterspruch soll Streitfälle mit Behörden ab 2014 schneller und verlässlicher beenden.
Die seit Jahrzehnten größte Strukturreform der Verwaltung naht im Eiltempo: Ab Jänner 2014 wird die Verwaltungsgerichtsbarkeit umgekrempelt. Künftig werden Bescheide nicht mehr bei der jeweils zuständigen Behörde beeinsprucht, sondern bei einem Gericht.
Anlass genug, dass es bei der Frühjahrstagung der Juristenkommission, die am Donnerstag startete, ausschließlich um diese Reform geht.
Justizministerin Karl erwartet sich von der im Vorjahr beschlossenen Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit einen vielfältigen Zugewinn für Bürger und Unternehmen.
Bei der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission stellte sie am Donnerstag die Vorteile einer unabhängigen Gerichtsbarkeit und die damit verbundenen Möglichkeiten zur Durchsetzung des Rechts in den Vordergrund. „Justizstaat: Chance oder Risiko“ lautet das Motto, unter dem die Juristen bis Samstag in Haibach ob der Donau die Auswirkungen der Anfang 2014 in Kraft tretenden Reform diskutieren. Für Karl ist das Urteil bereits gefallen, sie sieht den Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit „nur als Chance“.
Nicht nur Beamte und Vertragsbedienstete des Landes, sondern auch Richterinnen und Richter sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Universitätslehrer sollten nach Auffassung von Dr. Gernot Murko, Präsident der Kärntner Rechtsanwaltskammer, die Möglichkeit erhalten, sich für Richterstellen am Landesverwaltungsgericht Kärnten zu bewerben. „ Im Gegensatz zu Gesetzen oder Gesetzesentwürfen in anderen Bundesländern leistet dieser einen wesentlichen Beitrag …
An die 200 Materiengesetze zur Anpassung an die neue Rechtslage noch in parlamentarischer Beratung
Wie das Präsidium des zukünftigen Bundesverwaltungsgerichtshofes mitteilt, geht man nach dem derzeitigen Stand der Erhebungen von jährlich knapp 40.000 Verfahren aus den Bereichen Soziales,Umwelt, Wirtschaft, asyl- und fremdenrechtliche Angelegenheiten, dienst- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der öffentlich Bediensteten sowie im Bereich des Datenschutzes aus. Insbesondere im Sozial- und Landwirtschaftsbereich sowie in asyl- und fremdenrechtlichen Fragen würden eine hohe Anzahl an Beschwerdeverfahren, im Wirtschafts- oder Umweltbereich umfangreiche Herausforderungen erwartet.
Der VfGH hofft auf die Reform der Verwaltungsgerichte, die 2014 in Kraft tritt
Asylangelegenheiten machen weiterhin den Löwenanteil des Arbeitsanfalls beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) aus. Von 4.643 neu anhängig gewordenen Verfahren betrafen 2.770 (also 60 Prozent) Asylfragen, geht aus dem Tätigkeitsbericht 2012 hervor. Insgesamt hat der VfGH im Vorjahr 4.574 Verfahren – davon 2.601 in Asylsachen – erledigt. Am Jahresende waren 1.462 Fälle offen.
Aus Anlass der Gründung der Verwaltungsrichter-Vereinigung nahm die neu gewählte Präsidentin Christa Hanschitz zur Umsetzung der Verfassungsreform Stellung.
„Die Einrichtung der Verwaltungsgerichte wird für die Bürger nur dann eine glaubwürdige Verbesserung des Rechtsschutzes bringen, wenn an der Unabhängigkeit der neuen Gerichte keine Zweifel bestehen“, so Hanschitz. Nach wie vor sei aber in einigen Ländern die dienstrechtliche Stellung der Landesverwaltungsrichter nicht ausreichend abgesichert und gebe es angreifbare Konstruktionen beim Disziplinarrecht und im Bereich der Justizverwaltung der Gerichte.
Ganz im Zeichen der Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte und des neuen Verfahrensrechts stand das diesjährige „MAIFORUM“ der UVS-Vereinigung am 26. April 2013 in Graz.
Die hohe Teilnehmerzahl, darunter auch mehrere Hofräte des Verwaltungsgerichtshofes, zeigte das große Interesse der Verwaltungsrichterinnen und Richter am neuen Verfahrensrecht.
Einen ersten Überblick über die „Die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte 1. Instanz“ gab die stellvertretende Sektionsleiterin im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, Dr. Anna Sporrer. Ihr Vortrag machte den Teilnehmern die neuen Anforderungen deutlich, die durch den verfahrensrechtlichen Systemwechsel vom behördlichen Berufungsverfahren zum gerichtlichen Beschwerdeverfahren auf die Richterinnen und Richter zukommen werden.
Bei ihrer jährlichen Vollversammlung hat die UVS-Vereinigung eine umfangreiche Änderung ihrer Statuten beschlossen. Ziel war es, die Arbeit der Interessenvertretung den geänderten Rahmenbedingungen, welche durch das Inkrafttreten der B-VG-Novelle zur Einrichtung neuer Verwaltungsgerichte eingetreten sind, anzupassen. Nach den Statuten können künftig alle Richter an den Verwaltungsgerichten erster Instanz Mitglieder werden, unabhängig davon, ob es sich …
(Führungsforum Innovative Verwaltung in Zusammenarbeit mit JV)
Moderation: Dr. Peter Hadler Präsident des Handelsgerichtes Wien