An die 200 Materiengesetze zur Anpassung an die neue Rechtslage noch in parlamentarischer Beratung
Wie das Präsidium des zukünftigen Bundesverwaltungsgerichtshofes mitteilt, geht man nach dem derzeitigen Stand der Erhebungen von jährlich knapp 40.000 Verfahren aus den Bereichen Soziales,Umwelt, Wirtschaft, asyl- und fremdenrechtliche Angelegenheiten, dienst- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der öffentlich Bediensteten sowie im Bereich des Datenschutzes aus. Insbesondere im Sozial- und Landwirtschaftsbereich sowie in asyl- und fremdenrechtlichen Fragen würden eine hohe Anzahl an Beschwerdeverfahren, im Wirtschafts- oder Umweltbereich umfangreiche Herausforderungen erwartet.
An die 200 Materiengesetze seien zur Anpassung an die neue Rechtslage noch in parlamentarischer Beratung. Ziel sei es, bis spätestens im Sommer des heurigen Jahres alle notwendigen Gesetzesänderungen kundzumachen.