Verwaltungsgerichte

Zehn Jahre danach: Der Österreich-Konvent trägt späte Früchte

KonventDie geplanten neuen Verwaltungsgerichte gehen auf Vorarbeiten des 2003 einberufenen Österreich-Konvents zurück.

 PETER BUSSJÄGER (Die Presse)

Der Konvent konnte dem Parlament tatsächlich keine neue Bundesverfassung vorlegen. Maßgeblich waren zwei wesentliche Konfliktlinien: Der Föderalismuskonflikt, der nicht nur Bund und Länder trennte, sondern teilweise auch die Parteien, insbesondere die ÖVP, spaltete, und der Konflikt um soziale Grundrechte, der sich im Wesentlichen entlang der Linie Regierungsparteien (ÖVP und FPÖ) und Opposition (SPÖ und Grüne) abspielte.

Den Rest des Beitrags lesen »

Föderalismus in der Besoldung als „Wettbewerb in Schäbigkeit“

Bei der Eröffnung des 17. Deutschen Verwaltungsgerichtstages in Münster beschäftigte sich der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Verwaltungsrichter, Dr. Christoph Heydemann, in seiner Rede ausführlich mit dem Stellenwert der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland und aktuellen Problemen. Großen Raum nahm dabei die Besoldungssituation der Verwaltungsrichter in Deutschland ein. Da die Arbeit der Richter die gleiche sei, müsse …

Den Rest des Beitrags lesen »

Dilemma

Kärnten: Milliarden Schulden zwingen das Land zum Sparen.  An einer ersten Sparmaßnahme stößt sich die Rechtsanwaltskammer. Die Richter für den Landesverwaltungsgerichtshof werden nicht per öffentlicher Ausschreibung gesucht, sondern sollen aus jenen Abteilungen in der Landesverwaltung kommen, denen die neue Instanz Arbeit abnimmt. Die Rechtsanwaltskammer befürchtet parteipolitische Besetzungen. KleineZeitung.at …

Noch 200 Tage – eine Bestandsaufnahme

In etwas mehr als einem halben Jahr werden die neuen Verwaltungsgerichte ihre Arbeit aufnehmen.

Nun haben alle Bundesländer den gesetzlichen Organisationsrahmen für „ihre“ Gerichte und die dienstrechtlichen Bestimmungen für „ihre“ Verwaltungsrichter beschlossen, das neue Verfahrensrecht ist kundgemacht und die Anpassung der Materiengesetze weitgehend über die Bühne.

Zeit für eine Bestandsaufnahme:

Den Rest des Beitrags lesen »

Kärnten: Einsparungspotenzial beim Verwaltungsgericht

Der neue Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser will im Zusammenhang mit den Finanzen des Landes einiges anders machen als seine Vorgänger, wie er am Dienstag bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten in Wien betonte. Einsparungspotenzial ortet er u.A. beim neuen Landesverwaltungsgericht (ab 2014), wo man ohne zusätzliche Personalaufnahmen auskommen will, indem man intern ausschreibt. KleineZeitung.at …

Verwaltungsakademie des Bundes soll Fortbildung der VerwaltungsrichterInnen übernehmen

In Umsetzung der Entschließung des Nationalrates vom 15. Mai 2012 zur Herstellung eines einheitlichen Richterbildes und einer Einheitlichkeit des Organisations- und Dienstrechtes der Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder plant das Bundeskanzleramt Fortbildungsveranstaltungen für Verwaltungsrichter.

Es ist daran gedacht, an der Verwaltungsakademie des Bundes Fachtagungen zu relevanten Themen wie Richterbild, Unabhängigkeit, Gerichtsorganisation etc. abzuhalten. Aus dieser Serie von Fachtagungen soll ein „Curriculum“ für die Weiterbildung von VerwaltungsrichterInnen des Bundes und der Länder entwickelt werden. Diese Maßnahme wurde von Vertretern der Bundesregierung im Verfassungsausschuss am 4. Juni 2013 angekündigt.

Den Rest des Beitrags lesen »

Niederösterreich: Richterposten für Landesverwaltungsgericht ausgeschrieben

Die Bewerbungsfrist endet am Montag, den 08. Juli 2013. Das Auswahlverfahren wird unter Mitwirkung einesPersonalberatungsunternehmen durchgeführt werden. Das Gehalt beträgt nach dem NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz mindestens € 5.332,50. Es erhöht sich eventuell auf Basis der gesetzlichen Vorschriften durch anrechenbare Vordienstzeiten. Nähere Details finden sich hier….

Verwaltungsgerichtsbarkeit neu: Bestellungsvorgang in Tirol abgeschlossen

tirol-wappen-11Die Tiroler Landesregierung hat mit Wirkung zum 01.01.2014 nunmehr neben der Bestellung des Vorsitzenden und des Stellvertreters des UVS Tirol als Präsident und Vizepräsident des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVG Tirol) sowie der Bestellung sämtlicher aktiver Mitglieder des UVS Tirol zu Richtern des LVG Tirol auch die weiteren zusätzlichen Richter bestellt.

Bestellt wurden 14 neue Richterinnen und Richter, wobei 4 davon teilzeitbeschäftigt sind. Es wurden somit 12 neue Planstellen für den richterlichen Dienst vorgesehen.

Den Rest des Beitrags lesen »