Neue Landesverwaltungsgerichte werden in einem halben Jahr die Arbeit aufnehmen – wobei die Länder auf jeweils eigenen Regeln für diese Gerichte beharrt haben und auch darauf, die Richterstellen nach eigenen Regeln zu besetzen.
Die Folge sind intransparente Postenvergaben und Strukturen. Die Opposition, die diese „Jahrhundert-Reform“ mitgetragen hat, ist jetzt schwer verärgert.
Es war ein Fünf-Parteien-Beschluss des Nationalrats im Mai 2012, der den Startschuss für die Landesverwaltungsgerichte bildete. Wie immer wehrten sich die Länder gegen einheitliche verfassungsrechtliche Spielregeln, und der Bund gab nach. Auch die Opposition gab nach, die sich mit einem Entschließungsantrag abspeisen ließ, wonach die Regierung auf klare und nachvollziehbare Landesregelungen drängen werde.

Österreich bekommt ab 1. Jänner neue Landesverwaltungsgerichte, aber schon jetzt geraten sie in den Verdacht der Parteipolitik.
BVwG-Präsident Harald Perl : „Von dieser Reform wird letztlich auch der Wirtschaftsstandort profitieren“
Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich Mittwoch mit dem „Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz“ beschäftigt. Außer der ÖVP waren alle gegen dieses Gesetz, das Fragen wie Berufungen gegen negative Baubescheide von Bürgermeistern regelt.
Die Wiener Landesregierung hat nun, viereinhalb Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist, Mitglieder des UVS Wien zu Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern ernannt.