Ein Richterspruch soll Streitfälle mit Behörden ab 2014 schneller und verlässlicher beenden.
Die seit Jahrzehnten größte Strukturreform der Verwaltung naht im Eiltempo: Ab Jänner 2014 wird die Verwaltungsgerichtsbarkeit umgekrempelt. Künftig werden Bescheide nicht mehr bei der jeweils zuständigen Behörde beeinsprucht, sondern bei einem Gericht.
Anlass genug, dass es bei der Frühjahrstagung der Juristenkommission, die am Donnerstag startete, ausschließlich um diese Reform geht.
Für SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer ist die Reform eine „wesentliche Weiterentwicklung des Rechtsstaats“. Er hob die Reform als „größtes Rechtsstaatprojekt der letzten Jahrzehnte“ hervor, das einige Herausforderungen mit sich bringe. ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl sieht die Reform als vielfältigen Zugewinn für Bürger und Unternehmen an. Harald Perl, designierter Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) hofft nun auf „schnelle Entscheidungen durch unabhängige Richter“.
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