Justizministerin Karl erwartet sich von der im Vorjahr beschlossenen Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit einen vielfältigen Zugewinn für Bürger und Unternehmen.
Bei der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission stellte sie am Donnerstag die Vorteile einer unabhängigen Gerichtsbarkeit und die damit verbundenen Möglichkeiten zur Durchsetzung des Rechts in den Vordergrund. „Justizstaat: Chance oder Risiko“ lautet das Motto, unter dem die Juristen bis Samstag in Haibach ob der Donau die Auswirkungen der Anfang 2014 in Kraft tretenden Reform diskutieren. Für Karl ist das Urteil bereits gefallen, sie sieht den Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit „nur als Chance“.
Als Zugewinn versprach sie den weiteren Ausbau des Rechtsstaats, den Aufbau neuer, der Unabhängigkeit und dem Gesetz verpflichteter Einrichtungen, den Abbau bürokratischer Instanzenzüge – und damit verbunden auch die Abgabe politischer Macht – sowie die mit einer übergreifenden Instanzgerichtsbarkeit zwangsläufig verbundene Verrechtlichung weiterer Rechtsbereiche, so Karl. Für die Zukunft stellte die Ministerin eine Annäherung der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Aussicht.
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