Verwaltungsgerichte

Neue Richter mit politischem Hintergrund lassen die Wogen hochgehen. Ein Personalsenat hat nicht, wie sonst üblich, über die Bestellung entschieden. Gericht und Land verteidigen die Kür: „Keine Polit-Heinis.“

Von Thomas Rossacher, Kleine Zeitung

Richten es sich die Parteien sogar auf Gerichten? Diese Streitfrage hält die Steiermark seit mehr als einer Woche in Atem. Auslöser war die Bestellung von 14 Landesverwaltungsrichtern: Zumindest fünf hatten (oder haben) einen eindeutig politischen Hintergrund. Freilich: Die Wahl fiel auf echte Fachleute und diese „sind keine Polit-Heinis“, betont der Leiter der Landespersonalabteilung, Bernhard Langmann. Tatsache ist aber: Ein Personalsenat hat nicht, wie sonst üblich, über die Bestellung entschieden. Irgendein Hearing? „Gab es in dieser Übergangsphase nicht. Wir kennen ja die Leute“, sagt Gerhard Gödl, Leiter des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) und ab 2014 Chef des steirischen Verwaltungsgerichts (LVG). Gödl selbst war übrigens Büroleiter eines Landesrates und „musste durch zwei Hearings“, bevor er 2011 die Senatsstelle erhielt.

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Im neuen Landesverwaltungsgericht wird das Personal des Unabhängigen Verwaltungssenats übernommen.

In anderen Bundesländern sorgt die Besetzung wegen angeblicher politischer Einflussnahme für Wirbel. In Vorarlberg entscheidet die Landesregierung über einen                           Personalvorschlag.

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Richtervereinigung kristisiert politisch gefärbte Vergabe von Richterämtern

Die Besetzung der Verwaltungsgerichte sorgt einmal mehr für Kritik in der Richterschaft. Die Richtervereinigung wendet sich gegen Postenvergabe nach parteipolitischen Kriterien. Eine politikberatende Funktion – etwa in einem Regierungsbüro oder Klub – könne aber kein Ausschließungsgrund für eine Richterernennung sein, wenn die fachliche Eignung gegeben ist, stellte der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), Clemens Jabloner, fest. Auch für ÖVP-Chef Michael Spindelegger heißt ein solcher Job nicht, „dass jemand unqualifiziert ist“.

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Das Ö1-Mittagsjournal hat in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung nachgefragt, wo der Anspruch auf Transparenz und Sauberkeit ja besonders hoch sein müsste.  Die Chefin der Wiener Grünen war ebenso wenig erreichbar wie der Klubobmann im Gemeinderat, aber es wird versichert, dass alles transparent ablaufe. So seien von den 60 Mitgliedern des Unabhängigen Verwaltungssenates alle bis auf einen als Verwaltungsrichter übernommen worden.

Stefan Kappacher, Mittagsjournal, 9.7.2013

In die Diskussion über die parteipolitisch beeinflusste Besetzung von Richterposten in den Bundesländern schaltet sich auch der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, ein. Er meint, die Vorgänge in der Steiermark, wo Mitglieder oder Mitarbeiter von SPÖ, ÖVP und FPÖ zu Verwaltungsrichtern bestellt wurden, seien kein Einzelfall. Das passiere in allen Ländern und in fünf Ländern würden die Grünen mitregieren. Die weisen den Vorwurf zurück.

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Einladung zum Symposion „Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht“ 

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Beim guten alten Machterhalt ist altmodischer Postenschacher immer noch besser als Transparenz

Kommentar | Colette M. Schmidt, Standard

Transparenz ist in den letzten Jahren eines der Lieblingsschlagwörter der Politik geworden. Sie wird eingefordert, behauptet, bejubelt. Nur eines wird sie von Politikern selten: gelebt. Nicht einmal dort, wo sie am selbstverständlichsten wäre. Viele Experten, Richter und Anwälte sahen eine Chance in den künftigen Verwaltungsgerichtshöfen in den Ländern: eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Verbesserung der Rechtssicherheit – und vor allem weniger Einflussnahme durch die Politik. Das muss offenbar dringend verhindert werden.

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