Salzburger Bürgermeister befürchten durch den Entwurf eines neuen Gesetzes und dessen mögliche Umsetzung einen Verlust der politischen Kompetenzen in Gemeinden. Künftig könnte ein Richter über Bauverfahren und Gemeindeabgaben entscheiden.
Die Salzburger Bürgermeister wehren sich gegen eine drohende Entmachtung der Gemeinden. Konkret geht es darum, dass sie künftig möglicher Weise Entscheidungen über die Vorschreibung von Kanalgebühren oder Erteilung von Baubescheiden nicht mehr selbst treffen dürfen. Bislang wurden solche Entscheidungen in erster Instanz vom Bürgermeister entschieden, in zweiter Instanz von der Gemeindevertretung oder der Gemeindevorstehung. Es blieb alles im Ort und bei den Lokalpolitikern.
Entlastung ist Vorspiegelung falscher Tatsachen
Nach einem neuen Gesetzesentwurf des Landes sollen über Berufungen künftig die Landesverwaltungsgerichte entscheiden, die mit Beginn nächsten Jahres eingerichtet werden. Das soll den oft schwer belasteten Gemeinden Arbeit abnehmen. Doch die Bürgermeister vermuten dahinter eine Entmachtung.
Der Bürgermeister von Saalbach-Hinterglemm (Pinzgau), Peter Mitterer (ÖVP) und Vizepräsident des Salzburger Gemeindeverbands warnt vor dieser Kompetenzumverteilung: „Es wurde den Gemeinden suggeriert, dass es eine Verwaltungsvereinfachung sei. In Wahrheit ist es eine Desavouierung der Gemeindeautonomie. Das ist ganz etwas anderes. Wenn wir die Kraft, die am Lande liegt und in der Gemeindevertretung weggeben müssen, damit ein unabhängiger Richter entscheidet, dann haben wir meiner Meinung nach alles verspielt, was die Gemeinde an Autonomie noch hat.“ Die Entscheidung liegt beim Landtag. Abgeordnete und Regierung dürfen mit gehörigem Druck aus den Reihen der Bürgermeister rechnen.