Die Oberösterreichische Landesregierung hat am Montag 13 Richter, darunter elf Frauen, für das Landesverwaltungsgericht ernannt.
Die Richter wurden in einem dreiwöchigen Auswahlverfahren nach den Bestimmungen des Objektivierungsgesetzes aus rund 80 Bewerbern ausgesucht, berichteten Landeshauptmann Josef Pühringer und sein für das Landespersonal zuständiger Stellvertreter Franz Hiesl (beide ÖVP).
Bei der Ernennung von 80 neuen Richtern für das Bundesverwaltungsgericht Ende Juli war der Vorwurf des „rot-schwarzen Postenschachers“ erhoben worden.
Die Landesregierung hatte bereits zuvor beschlossen, dass die bisherigen Mitglieder sowie Johannes Fischer als Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS), an dessen Stelle mit 1. Jänner 2014 das Landesverwaltungsgericht tritt, dorthin wechseln. Damit werden zu Jahresbeginn 2014 insgesamt 37 Richter ihre Tätigkeit im neuen Gericht aufnehmen.
Mit der Einrichtung der neun Landesverwaltungsgerichte beziehungsweise des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichtes sollen mehr als 120 Berufungssenate und Sonderbehörden aufgelöst werden. Im Regelfall sollen dann die Verfahren bei den Landesverwaltungsgerichten enden und Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof nur in Ausnahmefällen möglich sein.