Staatssekretär Ostermayer: „Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit bringt schnellere, einheitlichere Verfahren“
„Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist uns ein großer Wurf gelungen und viele Stimmen sprechen vom einem Jahrhundertprojekt, das nunmehr realisiert werden konnte“, sagte Staatssekretär Josef Ostermayer am Mittwochabend, anlässlich der feierlichen Überreichung der Dekrete an die neuen Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Im Rahmen eines Festaktes im Bundeskanzleramt nahmen die 80 Richterinnen und Richter, die im Juli nach einem Auswahlverfahren durch den Bundespräsidenten bestätigt wurden, ihre Ernennungsdekrete entgegen.
Der Staatssekretär erinnerte an den langen Prozess, der für diese Reform notwendig war: „Als wir vor mehr als drei Jahren mit diesem Großprojekt begonnen haben, gab es noch viele skeptische Stimmen. Doch die gründlichen Vorarbeiten und zahlreichen Gespräche und Verhandlungen waren letztlich erfolgreich. Mir war es dabei besonders wichtig, einen breiten Konsens zu erzielen.“ Es sei gelungen, das notwendige Verfassungsgesetz im Parlament einstimmig zu beschließen. Auch die zahlreichen Materiengesetze seien mit breiter Zustimmung verabschiedet worden. „Das anschließende Auswahlverfahren der neuen Richterinnen und Richter ist sehr professionell und objektiv von einer Begutachtungskommission durchgeführt worden“, betonte Ostermayer.