Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die deutsche Bundesregierung mehr tun, um den Ausstoß von Treibhausgasen durch Verkehr und Gebäude zu reduzieren.
Verwaltungsgerichte
Geschäftsfälle müssen eindeutig einem bestimmten Richter zuweisbar sein
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem Erkenntnis vom 21.09.2023, E 1920/2022, festgehalten, dass eine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter besteht, wenn keine eindeutige und nachvollziehbare Zuweisung eines Geschäftsfalles an einen bestimmten Richter bei gleichzeitigem Einlangen mehrerer Geschäftsfälle vorgenommen wird.
Neue Kompetenz für das LVwG Kärnten im Zusammenhang mit U-Ausschüssen
Ein Initiativantrag an den Kärntner Landtag über die Änderung des Gesetzes über Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages (K-UAG) sieht vor, dass das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Kärnten eine auf Art. 130 Abs. 2 Z 4 B-VG gestützte neue Kompetenz im Zusammenhang mit Aktenvorlagen an Untersuchungsausschüssen erhalte soll.
Tätigkeitsbericht für das LVwG Oberösterreich für die Jahre 2020 – 2022
Das LVwG Oberösterreich hat mindestens alle drei Jahre einen Tätigkeitsbericht zu verfassen und hat nun den dritten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2020 bis 2022 veröffentlicht.
Planstelle(n) als Richter:in am LVwG Kärnten ausgeschrieben
Am Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) gelangt im Jahr 2024 zumindest eine Planstelle als Richter:in zur Besetzung. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 31.10.2023.
Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2022
Verfahren
Im Berichtszeitraum wurden beim Verwaltungsgericht Wien insgesamt 15.990 Verfahren neu anhängig gemacht (im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um 2.436 neue Verfahren), hinzu traten 9.757 offene Rechtssachen aus dem Jahr 2021, die mit 1. Jänner 2022 zur Erledigung anstanden. Das bedeutet eine Gesamtbelastung von 25.747 anhängigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien im Berichtsjahr. Von den insgesamt 15.990 neu angefallenen Rechtssachen entfielen 50,3% (8.040) auf Strafverfahren und 49,7% (7.950) auf Administrativverfahren. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 17.502 Rechtssachen (9.242 Strafverfahren und 8.260 Administrativverfahren) entschieden.
Auch harte Kritik an der Justiz ist zulässig
Peter Bußjäger, Universitätsprofessor an der Universität Innsbruck, führt im Interview mit der Kleinen Zeitung aus, dass sich die Justiz Kritik gefallen lassen müsse, die persönlich und untergriffig argumentiere. Dies sei Ausfluss der Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit in den vergangenen Jahren in Grundsatzurteilen.
Es ist etwas faul im Rechtsstaat Österreich
Das politische Gezerre um die Besetzung der Spitzen von Bundesverwaltungsgericht und Bundeswettbewerbsbehörde offenbart ein Defizit im System. So die Analyse von Benedikt Kommenda im Leitartikel in „Der Presse“. Es sei ein unwürdiges Theater, dass die Koalition um die Besetzung wichtiger Posten aufführe. Mit dem Ergebnis, dass die Spitze des größten Gerichts Österreichs, des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), seit 1. Dezember 2022 vakant sei.
Tätigkeitsbericht des VwGH für das Jahr 2022
Der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 wurde von der Vollversammlung des VwGH am 29. Juni 2023 beschlossen und ergibt sich daraus, dass im Jahr 2022 neben dem Präsidenten und der Vizepräsidentin 23 Senatspräsident:innen sowie 53 Hofrät:innen an diesem Gericht in 22 Senaten tätig waren.
Im Jahr 2022 sind 6.158 Verfahren beim VwGH angefallen. Aufgrund der 3.812 aus den Vorjahren übernommene Verfahren und im Berichtsjahr 6.694 abgeschlossene Verfahren ergibt sich zum Jahresende eine Anzahl von 3.433 anhängige Verfahren. 84 % des Aktenanfalls betrifft außerordentliche Revisionen, 8 % Fristsetzungsanträge, 7 % ordentliche Revisionen und 1 % sonstige Verfahren.
Was muss noch passieren, damit die Postenbesetzung beim BVwG vorangeht?
Bereits im Juli des Vorjahres erfolgte die Ausschreibung der Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes. Beworben haben sich zwölf Jurist:innen. Von Beginn an wurde kritisiert, dass in den im Jänner 2022 bekanntgewordenen „Sideletters“ der türkis-grünen Bundesregierung der ÖVP das Nominierungsrecht für diesen Posten zukommen soll. Seit 1. Dezember 2022 ist die Position mit Pensionsantritt von Harald Perl vakant.