Der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen verwies im Zusammenhang mit der von den OLG Präsident:innen urgierten Nachbesetzung beim Bundesverwaltungsgericht auf den Anfang Juli vorgestellten Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission. Dort war Österreich dafür kritisiert worden, dass nach wie vor die Richterschaft nicht in die Bestellung der Leitungsfunktionen der Verwaltungsgerichte eingebunden ist. „Wir plädieren dafür, dass die Besetzungsverfahren der Präsidenten aller Verwaltungsgerichte nach europäischem Vorbild ausgerichtet werden und den Besetzungsvorschlägen größeres Gewicht eingeräumt werden sollte“, so Sprecher Markus Thoma zur APA. Durch die Beteiligung der Richterschaft würde das passieren.
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Siehe auch: Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 der Europäischen Kommission