Der Innenausschuss hat einen umfangreichen Entwurf für das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 beschlossen. In diesem Entwurf ist vorgesehen, dass die Zuständigkeit für Berufungen gegen Rückkehrentscheidungen auf die Unabhängigen Verwaltungssenate übergehen soll.
Verwaltungsgerichte
Pendl: Fremdenrechtspaket steht auf verfassungsrechtlich solider Basis
„Es ist sinnvoll, wenn nicht mehr die weisungsgebundenen Sicherheitsbehörden, sondern wie von den Experten gefordert die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) mit den Berufungen betraut werden“ .
Zufrieden zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl mit dem Fremdenrechtspaket, das heute zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung im Innenausschuss steht.
Jabloner: Dramatischer Appell für Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die Festveranstaltung „20 Jahre Unabhängiger Verwaltungssenat Vorarlberg“ nützte der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Clemens Jabloner zu einem dramatischen Appell an die Verantwortungsträger in Bund und Ländern. Die Zeit sei überreif, endlich die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu verwirklichen. Die Presseaussendung des VwGH als PDF …
Neues strengeres Lobbyisten-Gesetz
Und bei Zuwiderhandlung drohen Verwaltungsstrafen – wie hoch die konkret sind, will man im Justizministerim heute noch nicht sagen. Es sei aber nicht an Strafen vergleichbar wie beim Falschparken gedacht, so ein Sprecher. Den Artikel auf oe1.orf.at lesen …
Verwaltungsgerichte statt Infrastruktursenat
Ein Entschließungsantrag der Grünen lehnt Infrastruktursenat ab und fordert BReg zur Einrichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit iS des Regierungsübereinkommens auf. Der Antrag als PDF-Download …
Unabhängiger Verwaltungssenat Vorarlberg feiert 20 Bestandsjahre
LH Sausgruber und LTP Mennel: Rechtsschutzeinrichtung hat sich großes Vertrauen und hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erarbeitet Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg verfügt imVergleich zu den UVS in den anderen Ländern bei weitem über die umfassendsten Zuständigkeiten. Seit dem Jahre 2002 ist er inVerfahren nach insgesamt 57 Landesgesetzen die zentrale Rechtsschutzinstanz. „Vom Vorarlberger Landesgesetzgeber …
Reform der Verwaltungsgerichte lässt auf sich warten
Die seit Jahren geplante Einführung der neuen Verwaltungsgerichte lässt weiter auf sich warten. Seit Februar des Vorjahrs liegt ein Entwurf des Bundeskanzleramts vor, der neun Verwaltungsgerichte in den Ländern und zwei auf Bundesebene vorsieht. Zuletzt war wieder mit den Ländern geredet worden, nun drängt Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner.
Neue Behörde für Umweltverfahren?
Infrastrukturministerin will große Straßen- und Bahnprojekte von einer neuen Behörde in ihrem Haus prüfen lassen und nicht mehr im Umweltministerium. Eine Entscheidung, die der Bundesregierung nicht gefällt.
GEORG RENNER (Die Presse)
Notwendig ist ein solcher Schritt, weil sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der im UVP-Gesetz eigentlich als zweite und letzte Überprüfungsbehörde für solche Verfahren vorgesehen ist, im vergangenen Oktober für unzuständig erklärt hat: Es verstoße gegen EU-Recht, dass die Parteien nur den VwGH anrufen können – er könne nämlich nur das Verfahren überprüfen und nicht das Projekt selbst, wie es das Unionsrecht aber von einer Überprüfungsinstanz verlange.
Antrittsvorlesungen zum Thema Verwaltungsgerichtsbarkeit
Vorträge: „Verwaltungsgerichtsbarkeit – Wesen und Wandel“ Univ.-Prof.in Dr.in Katharina Pabel „Reform(bestrebungen in) der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit“ Univ.-Prof. Dr. David Leeb Freitag, 8. April 2011, 16 Uhr Repräsentationsräume, Uni-Center, 2. Stock Johannes Kepler Universität Linz
Pühringer: Bringen wir zumindest die Landesverwaltungsgerichte zu einem Beschluss?
INFORMATION zur Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und dem Präsidenten des Bundesrates Bundesrat Gottfried Kneifel am 3. Februar 2011 zum Thema „Neue Impulse für Österreich: Unsere Themenschwerpunkte bis Mitte 2011“ Den Beitrtag als PDF lesen …