Die Verwaltungsrichter wollen in die Detailverhandlungen zur Errichtung der neun Verwaltungsgerichte der Länder und auf zwei Verwaltungsgerichte auf Bundesebene eingebunden werden.
Der VwGH-Richter und Obmann des Vereins der Verwaltungsrichter, Markus Thoma kritisierte, dass man die Details offenbar hinter verschlossenen Türen ausmachen und die Betroffenen vor vollendete Tatsachen stellen wolle.
Auf diese neue Verwaltungsgerichtsbarkeit, mit der rund 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden sollen aufgelöst werden sollen, haben sich Bundesregierung und Landeshauptleute vor kurzem geeinigt.
Der VwGH-Richter und Obmann des Vereins der Verwaltungsrichter, Markus Thoma, bezeichnete diese Pläne am Freitag gegenüber der APA zwar als „begrüßenswert“. Er kritisierte aber, dass man die Details offenbar wie bei der Polizeireform hinter verschlossenen Türen ausmachen und die Betroffenen vor vollendete Tatsachen stellen wolle. „Wir wollen in die Verhandlungen eingebunden werden“, forderte Thoma, der auch im Vorstand der Richtervereinigung sitzt. Die Justiz und die Richter hätten das nötige Know How dazu.