Verwaltungsgerichte

Ministerrat beschließt B-VG Novelle zur Einführung von Verwaltungsgerichten erster Instanz

Der nun vorliegende Entwurf sieht die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit („9+2-Modell“) ab 1. Jänner 2014 vor. Die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern sollen in den Verwaltungsgerichten der Länder aufgehen.

Der Asylgerichtshof soll zum Verwaltungsgericht des Bundes werden. Das Verwaltungsgericht des Bundes soll jedenfalls an die Stelle des Bundesvergabeamtes treten, das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen an die Stelle des unabhängigen Finanzsenates. Die Zuständigkeiten der Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag und der sonstigen weisungsfrei gestellten Organe sollen, soweit sie eine rechtsprechende Tätigkeit ausüben, auf die Verwaltungsgerichte übergehen.

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Verwaltungsgerichte sollen mit 1. Jänner 2014 ihre Arbeit aufnehmen

Der Ministerrat hat heute ein Stück Verwaltungsreform auf den Weg gebracht und die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit fixiert.

Damit werden rund 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden durch neun Landesverwaltungsgerichte und zwei gleichrangige Einrichtungen des Bundes ersetzt, außerdem wird das Bundesamt für Asyl und Migration auf die Beine gestellt.

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Brauchtumspflege statt Disziplinargerichtsbarkeit?

Anwälte: Warum die Disziplinargewalt trotz neuer Verwaltungsgerichte autonom bleiben muss – eine Reaktion.

VON WOLFGANG HAHNKAMPER (Die Presse)

Im „Presse“-Interview mit VwGH-Präsident Clemens Jabloner (Rechtspanorama vom 28. November) kam die „Einsparung“ der OBDK zur Sprache, wie sie der Entwurf zur Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle vorsieht.

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Jabloner: Verwaltungsgerichtshof will kleiner werden

VwGH-Präsident Jabloner findet, sein Gericht habe die „optimale Größe“ überschritten, und hofft auf die neuen Verwaltungsgerichte

Interview von PHILIPP AICHINGER UND BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)

Auf die Frage ob bei den bisherigen Institutionen, den Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Unabhängigen Finanzsenat, das richterliche Selbstverständnis unterentwickelt war:

„Es macht doch einen Unterschied, ob jemand Richter ist oder nicht. Es stärkt seine Unabhängigkeit, und es gibt einen psychologischen Faktor, den man nicht unterschätzen darf: Für die Richter des Verwaltungsgerichtshofes kommt es sehr darauf an, dass im jeweiligen Verfahren bereits Richter im formell-organisatorischen Sinn tätig waren. Das stärkt das Vertrauen und erhöht unsere Bereitschaft, uns auf Fälle nicht einzulassen.“

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Asylgerichtshof als Kern des neuen Bundesverwaltungsgerichts

Harald Perl, Foto: Clemens Fabry

Die Arbeitsabläufe  des Bundesasylgerichtshofes seien einer ISO-Zertifizierung unterzogen worden, erklärte dessen Präsident Harald Perl anlässlich der Präsendation der Tätichkeitsberichte für die jahre 2008, 2009  und 2010 vor dem Verfassungsausschuss.

Er fürchtet in diesem Sinn auch nicht, dass es im Zuge der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einer Zerschlagung von Strukturen kommen werde. Vielmehr zeigte sich Perl zuversichtlich, dass die Strukturen des Gerichtshofs als Basis für das neue Bundesverwaltungsgericht herangezogen würden.

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Justiz will bei Verwaltungsgerichten mitreden

Markus Thoma

Die Verwaltungsrichter wollen in die Detailverhandlungen zur Errichtung der neun Verwaltungsgerichte der Länder und auf zwei Verwaltungsgerichte auf Bundesebene eingebunden werden.

Der VwGH-Richter und Obmann des Vereins der Verwaltungsrichter, Markus Thoma kritisierte, dass man die Details offenbar hinter verschlossenen Türen ausmachen und die Betroffenen vor vollendete Tatsachen stellen wolle.

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20 Jahre UVS Salzburg: Unabhängige Verwaltungssenate haben sich bewährt

Burgstaller: „Die derzeitige Diskussion über die Aufwertung der Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder zu Landesverwaltungsgerichten zeigt eindrucksvoll, dass sich diese bewährt haben und die damals eingeschlagene Richtung richtig war.“

„Die Unabhängigen Verwaltungssenate haben die Bewährungsprobe, ob und wie sich diese gerichtsähnliche Tribunalform in das grundsätzlich ausgezeichnet bewährte System der Verwaltungsbehörden einordnen würde, bestens bestanden. Ihre qualitätvolle Tätigkeit ist aus unserem Rechtsschutzsystem nicht mehr wegzudenken“, stellte der SalzburgerLandesamtsdirektor Hofrat Dr. Heinrich Christian Marckhgott fest.

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Opposition drängt darauf, dass Rechtsschutz durch Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht eingeschränkt wird

Die geplanten neun Landesverwaltungsgerichte und zwei Bundesverwaltungsgerichte sollen im Jahr 2014, spätestens jedoch Anfang 2015 ihre Arbeit aufnehmen.

Dieses Ziel peilt die Regierung an, wie Staatssekretär Josef Ostermayer den Abgeordneten im Rahmen der parlamentarischen Budgetberatungen mitteilte.

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Landesverwaltungsgerichte: Justizvertreter warnen vor politischem Einfluss

Vertreter der Richter und Staatsanwälte, der Verwaltungssenate und Verwaltungsrichter haben die Vereinbarung über die Errichtung von Verwaltungsgeichten zum Anlass genommen und am Donnerstag in einem Schreiben an Regierung und Länder ein Zehn- Punkte- Forderungsprogramm übermittel.

Nachdem sich Bund und Länder in der Vorwoche nach jahrelanger Diskussion auf die Errichtung von eigenen Verwaltungsgerichten geeinigt haben, warnen Justizvertreter nun vor einer politischen Vereinnahmung der Justiz im Zuge der Reform. So dürften sich die Länder künftig die Richter selbst aussuchen, die über die Landesverwaltung urteilen sollen, lautet die Befürchtung.

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