Besondere Sorge bereitet die geplante Machtkonzentration in den Händen des künftigen Präsidenten der neuen nationalen Justizbehörde, der im Prinzip allein für die Überwachung der Justizverwaltung und auch für die Ernennung von Richtern zuständig sein wird.
Die konservative Regierung Ungarns ist mit vehementen Mahnungen zur Wahrung der Unabhängigkeit von Justizbehörden konfrontiert. EU-Justizkommissarin Viviane Reding bemängelte in einem vergangene Woche bekanntgewordenen Schreiben Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz.
Personalrochaden am Verfassungsgericht
Auch die Reform des ungarischen Verfassungsgerichts gibt Reding Anlass zur Sorge. Die Änderung sieht vor, dass der derzeitige Präsident Ende des Jahres vorzeitig seinen Posten abgibt. Das Parlament in Budapest wählte in dieser Woche Peter Darak an die Spitze des Verfassungsgerichts. Kritiker werfen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor, die Spitzen der Justiz mit Vertrauten des Regierungschefs zu besetzen.