Asylgerichtshof als Kern des neuen Bundesverwaltungsgerichts

Harald Perl, Foto: Clemens Fabry

Die Arbeitsabläufe  des Bundesasylgerichtshofes seien einer ISO-Zertifizierung unterzogen worden, erklärte dessen Präsident Harald Perl anlässlich der Präsendation der Tätichkeitsberichte für die jahre 2008, 2009  und 2010 vor dem Verfassungsausschuss.

Er fürchtet in diesem Sinn auch nicht, dass es im Zuge der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einer Zerschlagung von Strukturen kommen werde. Vielmehr zeigte sich Perl zuversichtlich, dass die Strukturen des Gerichtshofs als Basis für das neue Bundesverwaltungsgericht herangezogen würden.

Dies wurde von Staatssekretär Josef Ostermayer bestätigt. Er wies darauf hin, dass der Asylgerichtshof als Kern des neuen Bundesverwaltungsgerichts erster Instanz dienen solle. Der Gesetzentwurf sei mittlerweile weitgehend fertig, erklärte Ostermayer. In den nächsten Wochen will er mit den einzelnen Fraktionen verhandeln. Er hofft auf einen weitgehenden Konsens bzw. Einstimmigkeit.

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