Mithilfe einer (Landes-)Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz sollen mehr als 100 Sonderbehörden eingespart werden.
In einer zweitägige Regierungsklausur am Semmering fixieren SPÖ und ÖVP Pläne zu Bildung, Wirtschaft, Gesundheit, Justiz, Europa und Familie. Die Koalition möchte ihre gemeinsame Energie zu demonstrieren.
Quelle: „Die Presse.com“, 30.5.2011
Zur aktuellen Diskussion über Landesverwaltungsgerichte stellt die neue Vorsitzenden der Vereinigung der UVS-Richter, Dr. Christa Hanschitz (UVS Kärnten) fest, mit dem Inkrafttreten der EU-Grundrechtscharta seien die Rechtsschutzlücken im Bereich der öffentlichen Verwaltung nunmehr deutlich sichtbar geworden.
Hanschitz verweist in diesem Zusammenhang auf die richtungsweisende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs, welche den fehlenden Rechtsschutz durch ein Gericht etwa bei Infrastrukturmaßnahmen bzw im Bereich des Bankwesengesetzes festgestellt hatten (VwGH 2010/03/0051, 0055; 2009/03/0067, 0072).
Oberösterreich werde seinen Reformweg fortsetzen und vermehrt beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Rechtsschutzkompetenzen im Bereich der Landesmaterien konzentrieren sowie die Überführung der UVS in echte Verwaltungsgerichte fordern. Die Landeshauptleutekonferenz habe sich am 19. Mai 2011 mit diesem Thema befasst und sich für die Einführung von Landesverwaltungsgerichten ausgesprochen, so Landeshauptmann Pühringer anlässlich des Symposiums 20 Jahre UVS …
„Der Föderalismus wurde in den letzten Jahren zu Unrecht in ein Eck gestellt, wo er nicht hingehört. Wir haben in den letzten Monaten gezeigt, dass die Länder keine Reformverweigerer sind.“ Den Artikel auf wienerzeitung.at lesen
Der Präsident des Bundesrats Gottfried Kneifel begrüßt die geplanten Landesverwaltungsgerichte, die für kürzere Verfahren und mehr Rechtssicherheit sorgen sollen. Die durchwegs positiven Reaktionen aus allen politischen Lagern auf die jüngsten Initiativen der gestrigen Landeshauptleute-Konferenz in Bad Hall geben Mut und Zuversicht, dass in den Bereich der Staats- und Verwaltungsreform in Österreich nun neue Bewegung kommen …
Zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. 9. 2010 (VwGH 2010/03/0051, 0055; 2009/03/0067, 0072) bergen einiges an Brisanz. Es ging um die Frage, ob die Kontrollmöglichkeit des VwGH gegen Genehmigungsbescheide des Infrastrukturministeriums (BMVIT) im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) den Rechtsschutz-Anforderungen nach der UVP-Richtlinie entspricht.
von Robert Keisler
Der VwGH verneinte dies aufgrund seiner eingeschränkten Kontrollrechte auf Tatsachenebene und konstruierte einen im UVP-Gesetz in diesen Angelegenheiten gar nicht vorgesehenen Instanzenzug an den Unabhängigen Umweltsenat. Der VwGH hegt in den beiden Entscheidungen Zweifel, ob Art. 47 GRC nicht ganz generell verlangt, dass ein Gericht mit umfassenden Kontrollbefugnissen anrufbar sein muss.
Länder wollen Fahrplan erstellen – Viele Fragen offen Gut ein Jahr nach der Vorlage eines Entwurfs zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das Bundeskanzleramt will man dort nichts von einem Scheitern der Initiative wissen. Im Büro des zuständigen Staatssekretärs, Josef Ostermayer, heißt es in Reaktion auf einen STANDARD-Bericht im Rahmen der „Reformagenda“, die Landesamtsdirektoren hätten erst …
Der Abbau von Doppelgleisigkeiten unter der aktuellen Regierung ist nicht zu erwarten.
Bundesstaatsreformen kamen in Österreich nie gut an, geschweige denn durch – Deshalb konzentriert sich die Regierung auf viele kleine Schritte – Doch auch hier geht laut Experten nicht viel weiter.
Quelle: derStandard.at
Der Innenausschuss hat einen umfangreichen Entwurf für das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 beschlossen. In diesem Entwurf ist vorgesehen, dass die Zuständigkeit für Berufungen gegen Rückkehrentscheidungen auf die Unabhängigen Verwaltungssenate übergehen soll.
„Es ist sinnvoll, wenn nicht mehr die weisungsgebundenen Sicherheitsbehörden, sondern wie von den Experten gefordert die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) mit den Berufungen betraut werden“ .
Zufrieden zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl mit dem Fremdenrechtspaket, das heute zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung im Innenausschuss steht.
