Pühringer: „Wir sind keine Reformverweigerer“

Er wolle die Verfassungs- und Verwaltungsreform voranbringen. Der Bericht vom Verfassungskonvent aus 2005 mit vielen bedeutenden Vorschlägen sei noch immer unerledigt. Das könne sich Österreich nicht leisten. Er wolle ihn noch einmal einbringen und wenn nur fünf Prozent verwirklicht würden, sei das die Anstrengung schon wert. Den Artikel auf DiePresse.com lesen …

Schiessling: Druck für die Realisierung der Landesverwaltungsgerichte machen

Die TirolerLandtagsvizepräsidentin Gabi Schiessling fordert LH Platter auf, Druck für die Realisierung der Landesverwaltungsgerichte zu machen, denn diese könnten Sonderbehörden wie den Landesagrarsenat ersetzen. „Platter soll deshalb auf seine Kritik am Bund verzichten und nicht von einem Reformstau sprechen. Schließlich ist vielen Menschen klar, dass die Landeshauptleute nichts anderes tun, als dem Bund laufend Prügel …

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Bußjäger: Vom Projekt der Schaffung von Landesverwaltungsgerichtshöfen habe ich schon länger nichts gehört. Das ist schade.

Die Länder leisten sich ein Föderalismus-Institut – Dessen Leiter Peter Bußjäger über Macht des Föderalismus und warum Zentralismus schlecht ist von Sebastian Pumberger „Ein  Punkt wo wir an sich sehr weit gewesen wären, ist die Neuordnung der Verwaltungsgerichte. Bei diesem Projekt, der Schaffung von neun Landesverwaltungsgerichtshöfen und einem Bundesverwaltungsggerichtshof, habe ich schon länger nichts gehört. …

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Klagenfurter Legistik-Gespräche 2010

Am 4. und 5. November 2010 fanden in Klagengenfurt am Wörthersee die 8. Klagenfurter Legistik-Gespräche statt. Dr. Ronald FABER (BKA-VD) hielt einen Vortrag zum Thema „Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz – Legislativer und organisatorischer Handlungsbedarf der Länder“. Es war dies eine Veranstaltung der Kärntner Verwaltungsakademie in Kooperation mit dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst. Die Vortragsunterlage FABER als PDF- Download auf der …

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Fekter: Asylgerichtshof ist in der Lage, Entscheidungen bezüglich Dublin-Fällen „binnen Wochen zu treffen“.

Der Streit zwischen dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und Innenministerin Maria Fekter geht in die zweite Runde. Fekter sagte, der Verwaltungsgerichtshof sei die einzige Instanz, die sich für Entscheidungen so lange Zeit lasse. So sei beispielsweise der Asylgerichtshof in der Lage, Entscheidungen bezüglich Dublin-Fällen „binnen Wochen zu treffen“. Die Ministerin verwies darauf, dass der VwGH nur mehr …

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Jabloner: Zufrieden wäre ich nur mit einer Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Mehrjährige Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof führten bei beiden Abschiebungsfällen, die in den letzten Wochen für Aufregung sorgten, dazu, dass die Familien sich in ihrer Umgebung inzwischen integriert haben. Genau das veranlasste SPÖ und ÖVP in den letzten Tagen zu Kritik am Gerichtshof. Die Regierung sei  schuld an langen Verfahren. Und: Man könne Asylsuchenden nicht vorwerfen, dass …

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Musiol: Beschleunigte Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist angesagt!

VwGH erzwingt zweite Instanz in UVP-Verfahren über Eisenbahnen und Straßen. Für Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen, haben die Erkenntnisse weitreichende Folgen: „Erstens muss in einem ersten Schritt der Umweltsenat rasch entsprechend ausgestattet werden, um diese Aufgabe bewältigen zu können. Zweitens ist auch das schon lange fällige Vorhaben der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte …

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Mehr Beschwerden beim steirischen UVS

UVS-Vorsitzender Peter Schurl: Landesverwaltungsgerichte kämen günstiger. Bemerkenswert ist laut Schurl die Verschiebung der Verfahren von Verwaltungsübertretungen in andere Bereiche wie etwa zu den „besonders aufwendigen Administrativverfahren“ gewesen. Einen weiteren starken Anstieg habe es bei den gewerblichen Betriebsanlageverfahren gegeben. Hier stiegen die Fälle um rund ein Drittel. „Der Bürger lässt sich nicht mehr alles gefallen“, begründete …

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Experten trauen Politikern keine „sinnvolle Reform“ zu

VfGH-Präsident Holzinger nannte die seit langem geforderte Schaffung von Verwaltungsgerichten in den Ländern bei gleichzeitiger Abschaffung der unüberschaubar vielen Sonderbehörden im Verwaltungsrecht. Das würde den Rechtsschutz der Bürger vereinfachen, zu schnelleren Entscheidungen führen und „sich rechnen“, ist er überzeugt. Den Artikel auf news.orf.at lesen …

Pointner (SPÖ): Landesverwaltungsgerichtsbarkeit nicht aktuell

Regierungsparteien arbeiten an „Reförmchen“ „Eine in jüngster Zeit oft geforderte große Verwaltungsreform ist aber ausgeblieben und kleine Neuerungen lassen laut Kritikern den Eindruck eines „Fleckerlteppichs“ entstehen. Peter Pointner, stellvertretender SPÖ-Klubdirektor: die Neuordnung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit ist noch nicht aktuell. Den Artikel auf news.orf.at lesen …