Verwaltungsreform: Einführung verschoben?

Rund 120 Senate und Sonderbehörden sollen aufgelöst werden. Derzeit werden die Kosten für die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit von Experten erhoben. Für die Berechnungen wurden die Erfahrungen des Asylgerichts, des Unabhängigen Finanzsenats und des Bundesvergabeamts herangezogen. Alle drei Institutionen haben den Sprung zu einer unabhängigen Einrichtung hinter sich. Die Chancen dafür, dass der Entwurf heuer Gesetz …

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Holzinger: Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit längst überfällig

Interview: VfGH-Präsident Gerhart Holzinger über Politiker, die sich nicht an die Verfassung halten, über verschleppte Reformen und über schlechte Gesetze. „Die Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, womit die Auflösung sämtlicher unabhängiger Sonderbehörden verbunden sein müsste, ist längst überfällig. “ Quelle: Salzburger Nachrichten Den Artikel auf www.salzburg.com lesen … Pressestunde vom 12.9.2010 in der ORF TVthek …

Keine Ausnahme von der EU-Grundrechts-Charta für das Vereinigte Königreich

Aus Anlass eines Verfahrens vor dem „Court of Appeal“ über die Rückführung eines Asylwerbers von Großbritannien nach Griechenland (Dublin Regulation) hat der Vertreter des britischen Innenministeriums die Auffassung des Gerichts geteilt, dass die EU-Grundrechts-Charta auch im Vereinigten Königreich in vollem Umfang Gültigkeit entfaltet. Die Gerichtsentscheidung vom 12. Juli 2010 hat Auswirkungen auf hunderte weitere Verfahren …

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Verwaltungsreform: Datenschutzkommission erhalten

Ein aktueller Entwurf für die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sieht vor, dass Bundesvergabeamt, Bundesumweltsenat, Datenschutzkommission und Co zu einem „Verwaltungsgericht des Bundes“ zusammengeführt werden. Nach Auskunft der Datenschutzkommission müsste es dennoch eine unabhängige Datenkontrollstelle geben, da diese in der europäischen Datenschutz-Richtlinie vorgesehen ist. Dort gibt man auch zu bedenken, dass ein Verwaltungsgericht für Aufgaben wie Rechtsberatung …

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Faymann : Wir werden auch bei der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten in Europa Spitzenreiter sein

Viele Maßnahmen der Verwaltungsreform sind bereits in der Umsetzung und werden schon heuer zu Einsparungen führen. Auch von der Installierung der Landesverwaltungsgerichtshöfe als erste Instanz erwartet sich Faymann einerseits eine effektivere Gerichtsbarkeit und andererseits eine Entlastung des Verwaltungsgerichthofes. Quelle: APA OTS den Artilkel lesen …

VwGH: Höchstrichter gehen mit sich selbst ins Gericht

Der VwGH bemängelt, dass seine langen Verfahren gegen die Menschenrechte verstoßen könnten. Überdies macht der VwGH Druck auf die Regierung, die durch die Schaffung erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte den VwGH weiter entlasten könnte. Man müsse „die Versäumnisse vieler Jahre sanieren“, so der Appell des VwGH an die Politik. PHILIPP AICHINGER (Die Presse) Den Artikel lesen …

VwGH und VfGH drängen weiter auf Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof drängen weiter auf eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit.   Laut Staatssekretär Josef Ostermayer könnte eine Gesetzesvorlage zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit im nächsten Jahr vorliegen. Derzeit ist ihm zufolge eine koalitionsinterne Projektgruppe dabei, die mehr als 100 im Begutachtungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen zu evaluieren und den Personalbedarf für die geplanten neuen Verwaltungsgerichte zu prüfen. …

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Mehr Richter, weniger Österreich?

„Rechtspanorama am Juridicum“. Der Plan für neue Verwaltungsgerichte stößt nicht nur auf Zustimmung. Experten kritisieren den Bruch mit einem bewährten System. Sehr negativ über die Reformpläne hatte sich der Österreichische Rechtsanwaltskammertag geäußert. Diesen stört vor allem, dass die Oberste Disziplinarkommission der Anwälte in den neuen Verwaltungsgerichten aufgehen soll.  Walter Schwartz , der Anwalt auf dem …

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„Alles zu zentralisieren, geht nicht“

Platter ist mit dem Plan aus dem Bundeskanzleramt Werner Faymanns zur Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten nicht zufrieden. Berufungen in Verwaltungsverfahren sollten demnach generell an dieses Gericht statt ans Amt der Landesregierung gehen. Platter lehnt das ab. Erstens würden zusätzliche Kosten entstehen. Und zweitens verliere das Land Gestaltungsmöglichkeiten, wenn Vorhaben nicht mehr in Absprache mit den Projektwerbern …

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