Verwaltungsgerichte

Die Landesverwaltungsgerichte wackeln wieder

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Zur Einsetzung von Landesverwaltungsgerichten liegt ein Gesetzesentwurf vor, der in der soeben zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist aber arg zerzaust wurde. Vor allem von den Gemeinden kommt scharfe Kritik. Beobachter der langjährigen Bemühungen um die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind daher skeptisch, ob der Plan überhaupt weiter verfolgt wird. Manche rechnen bereits damit, dass die Regierung (wie …

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Verwaltungsgerichte: Länder begrüßen “inhaltlich”den Entwurf

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In einer, von der Verbindungsstelle der Bundesländer vorgelegten, gemeinsamen Stellungnahme begrüßen die Länder den Entwuf der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 „inhaltlich“. In den ergänzenden Stellungnahmen äußern mehrere Länder jedoch schwere Bedenken wegen befürchteter Mehrkosten. Die Länder erkennen ausdrücklich an, dass in dem Entwurf wesentliche Länderforderungen berücksichtigt wurden. Die vorgesehene Reform enthalte verfahrensbeschleunigende Aspekte, das Gesamtverfahren könne vor …

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NÖ Landtagspräsident Penz gegen Landesverwaltungsgerichte

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Die Verwaltungsreform soll eigene Gerichtshöfe in jedem Bundesland bringen. Das Bundeskanzleramt erwartet sich davon schnellere Verfahren und mehr Rechtsschutz. Landtagspräsident Hans Penz ist anderer Meinung. „Nach derzeitiger Rechtspraxis wird bei einer Beratung nach einem Kompromiss zwischen betroffenem Bürger und der Behörde gesucht.“ Ouelle: noe.orf.at Den Artikel lesen …

VUVS begrüßt Entwurf der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010

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Die Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (VUVS) hat zum Begutachtungsentwurf der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 eine Stellungnahme erstattet. Der Bundesvorsitzende der VUVS, Gero Schmied, betont in diesem Zusammenhang, dass die Einführung von Verwaltungsgerichten der Länder und zweier Verwaltungsgerichte des Bundes in der vorgeschlagenen Form ausdrücklich begrüßt werde. Erfreulicher Weise seien einige Anregungen der VUVS vom BKA aufgegriffen und in den Entwurf 2010 eingearbeitet worden.

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Verwaltungsgerichte: Reform als Pflicht und Kür zugleich

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Eine umfassende verwaltungsgerichtliche Kontrolle ist aus grundrechtlicher Sicht nötig. Die Reform schafft auch die Basis für raschere Verfahren. Freilich gibt es auch Stimmen, die sich gegen eine solche Reform wenden. So hört man, dass die Einführung von Verwaltungsgerichten Mehrkosten verursache und Entscheidungsspielräume der Verwaltung zugunsten der Gerichtsbarkeit verloren gingen. Beide Argumente vermögen jedoch nicht zu …

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SP will 120 Sonderbehörden abschaffen

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Faymann-Entwurf für umfassende Reform der Verwaltung liegt vor – Neun Verwaltungsgerichte geplant – Umstrittenes Asylgericht soll bleiben

Quelle: derStandard.at

Nach jahrelangen Vorarbeiten macht die Regierung nun ernst mit der Einführung der neuen Verwaltungsgerichte. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat den Entwurf für eine grundlegende Reform der Verwaltungsverfahren nun vorgelegt. Damit werden neun neue Verwaltungsgerichte in den Ländern und zwei auf Bundesebene geschaffen. Im Gegenzug werden rund 120 Sonderbehörden und Senate des Bundes und der Länder aufgelöst. Oberste Instanz in allen Verwaltungsverfahren bleibt der Verwaltungsgerichtshof. Ausnahme: Asylwerber dürfen sich weiterhin nicht an das Höchstgericht wenden, der umstrittene Asylgerichtshof wird im Entwurf nicht angetastet.

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