Landesverwaltungsgerichtshöfe kommen

Bund und Länder sind sich einig: Landesverwaltungsgerichtshöfe sollen schon 2013 mit der Arbeit beginnen

Quelle: Salzburger Nachrichten

Die Regierungsspitze demonstrierte nach ihrem Treffen zur Verwaltungsreform am Freitagnachmittag Reformeifer. Nach teils jahrelangen Diskussionen verkündeten sie nun unter anderem eine Einigung bei der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Zunächst soll die jahrelange Diskussion um die Verwaltungsgerichte ein Ende haben: Unter anderem sollen rund 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden aufgelöst, dafür neun „Verwaltungsgerichte der Länder“ und auf Bundesebene zwei Verwaltungsgerichte errichtet werden. Die dabei zuletzt offenen Kostenfragen wurden dadurch gelöst, dass die Länder für die drei vereinbarten Projekte bis 2014 jährlich 20 Mio. Euro vom Bund bekommen.

Pühringer begründete dies mit höheren Kosten durch die Errichtung der neuen Gerichtshöfe. Wann diese ihre Arbeit aufnehmen ist noch nicht klar. Idealerweise sollten sie aber schon 2013 mit der Arbeit beginnen, spätestens 2015. Die Landesverwaltungsgerichtshöfe sollen laut Spindelegger künftig „im Regelfall“ Endpunkt der Verfahren sein.

Nach gut zweieinhalb Stunden Verhandlung traten Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger, Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller und ihr oberösterreichischer Kollege Pühringer gemeinsam vor die Presse, um die Einigung zu bestätigen.

Faymann betonte, die heute vereinbarten Projekte brächten mehr Effizienz und würden auf Sicht Kosten sparen. Bis kommenden März sollen die nächsten 100 Vorschläge u.a. in den noch viel umstritteneren Bereichen Bildung und Gesundheit ausgearbeitet werden. Dann soll es ein weiteres Treffen zwischen Regierung und Landeshauptleuten geben. Spindelegger sah mit den Beschlüssen den Beweis erbracht, dass Bund und Länder nicht gegeneinander arbeiteten sondern miteinander.

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