Am 4. und 5. November 2010 fanden in Klagengenfurt am Wörthersee die 8. Klagenfurter Legistik-Gespräche statt. Dr. Ronald FABER (BKA-VD) hielt einen Vortrag zum Thema „Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz – Legislativer und organisatorischer Handlungsbedarf der Länder“. Es war dies eine Veranstaltung der Kärntner Verwaltungsakademie in Kooperation mit dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst. Die Vortragsunterlage FABER als PDF- Download auf der …
Der Streit zwischen dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und Innenministerin Maria Fekter geht in die zweite Runde. Fekter sagte, der Verwaltungsgerichtshof sei die einzige Instanz, die sich für Entscheidungen so lange Zeit lasse. So sei beispielsweise der Asylgerichtshof in der Lage, Entscheidungen bezüglich Dublin-Fällen „binnen Wochen zu treffen“. Die Ministerin verwies darauf, dass der VwGH nur mehr …
Mehrjährige Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof führten bei beiden Abschiebungsfällen, die in den letzten Wochen für Aufregung sorgten, dazu, dass die Familien sich in ihrer Umgebung inzwischen integriert haben. Genau das veranlasste SPÖ und ÖVP in den letzten Tagen zu Kritik am Gerichtshof. Die Regierung sei schuld an langen Verfahren. Und: Man könne Asylsuchenden nicht vorwerfen, dass …
VwGH erzwingt zweite Instanz in UVP-Verfahren über Eisenbahnen und Straßen. Für Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen, haben die Erkenntnisse weitreichende Folgen: „Erstens muss in einem ersten Schritt der Umweltsenat rasch entsprechend ausgestattet werden, um diese Aufgabe bewältigen zu können. Zweitens ist auch das schon lange fällige Vorhaben der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte …
UVS-Vorsitzender Peter Schurl: Landesverwaltungsgerichte kämen günstiger. Bemerkenswert ist laut Schurl die Verschiebung der Verfahren von Verwaltungsübertretungen in andere Bereiche wie etwa zu den „besonders aufwendigen Administrativverfahren“ gewesen. Einen weiteren starken Anstieg habe es bei den gewerblichen Betriebsanlageverfahren gegeben. Hier stiegen die Fälle um rund ein Drittel. „Der Bürger lässt sich nicht mehr alles gefallen“, begründete …
VfGH-Präsident Holzinger nannte die seit langem geforderte Schaffung von Verwaltungsgerichten in den Ländern bei gleichzeitiger Abschaffung der unüberschaubar vielen Sonderbehörden im Verwaltungsrecht. Das würde den Rechtsschutz der Bürger vereinfachen, zu schnelleren Entscheidungen führen und „sich rechnen“, ist er überzeugt. Den Artikel auf news.orf.at lesen …
Regierungsparteien arbeiten an „Reförmchen“ „Eine in jüngster Zeit oft geforderte große Verwaltungsreform ist aber ausgeblieben und kleine Neuerungen lassen laut Kritikern den Eindruck eines „Fleckerlteppichs“ entstehen. Peter Pointner, stellvertretender SPÖ-Klubdirektor: die Neuordnung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit ist noch nicht aktuell. Den Artikel auf news.orf.at lesen …
Die Schulverwaltung, das Gesundheitswesen, der Föderalismus oder die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten – Reformvorschläge für die österreichische Bundesverfassung gäbe es zur Genüge. Die Politik muss sich jedoch „endlich entscheiden“, fordert Verfassungsgerichtshof- Präsident Holzinger im APA- Gespräch. Den Artikel auf wienerzeitung.at lesen …
Rund 120 Senate und Sonderbehörden sollen aufgelöst werden. Derzeit werden die Kosten für die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit von Experten erhoben. Für die Berechnungen wurden die Erfahrungen des Asylgerichts, des Unabhängigen Finanzsenats und des Bundesvergabeamts herangezogen. Alle drei Institutionen haben den Sprung zu einer unabhängigen Einrichtung hinter sich. Die Chancen dafür, dass der Entwurf heuer Gesetz …
Interview: VfGH-Präsident Gerhart Holzinger über Politiker, die sich nicht an die Verfassung halten, über verschleppte Reformen und über schlechte Gesetze. „Die Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, womit die Auflösung sämtlicher unabhängiger Sonderbehörden verbunden sein müsste, ist längst überfällig. “ Quelle: Salzburger Nachrichten Den Artikel auf www.salzburg.com lesen … Pressestunde vom 12.9.2010 in der ORF TVthek …
