Am wahrscheinlichsten scheint die Verständigung auf die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten.
Ein ungewöhnliches Treffen findet heute, Freitag, in Wien statt. Die Regierungsspitze bittet die Landeshauptleute zu einem mehrstündigen Gespräch in die Bundeshauptstadt, um die Verwaltungsreform ein Stück voranzutreiben. Am wahrscheinlichsten scheint die Verständigung auf die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten.
Geplant ist die Auflösung von rund 120 weisungsfrei gestellten Berufungssenaten und Sonderbehörden. An die Stelle der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) in den Bundesländern sollen neun „Verwaltungsgerichte der Länder“ treten. Aus Bundesebene sollen Behörden wie Bundesvergabeamt, Bundesumweltsenat und Datenschutzkommission zu einem „Verwaltungsgericht des Bundes“ zusammengeführt werden. Der Unabhängige Finanzsenat soll zum „Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen“ umgewandelt werden.
Offen waren zuletzt nur noch Kostenfragen. Die Länder wollen nicht mehr zahlen als bisher für die UVS. Die zusätzlich anfallenden Aufwendungen soll der Bund übernehmen.