Sechs junge Portugies:innen fordern von 32 Staaten mehr Klimaschutz. Die globale Erwärmung betreffe ihre Generation am stärksten. Heute wird der Fall – Duarte Agostinho and Others v. Portugal and 32 Others (application no. 39371/20) – vor der Großen Kammer des EGMR verhandelt. Alleine die Große Kammer zeigt schon die Bedeutung des Falls.
Der zivile Ungehorsam erlebt mit blockierten Straßen, besetzten Flughäfen und besprühten Kunstwerken ein spektakuläres Comeback. Lässt sich ziviler Ungehorsam in Zeiten der Klimakrise rechtfertigen oder handelt es sich um nichts weiter als gewöhnliche Straftaten, wenn nicht gar das Wirken einer kriminellen Vereinigung?
Sowohl vom LVwG Oberösterreich als auch vom LVwG Kärnten wurden Beschwerden auf Prüfung der jeweiligen Verordnung betreffend die vorübergehende Ausnahme von der Schonzeit für den Wolf von anerkannten Umweltorganisationen zurückgewiesen.
In einer Medienmitteilung führt das LVwG OÖ aus, dass gegen die Oö. Wolfsmanagementverordnung eine anerkannte Umweltorganisation eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht eingebracht habe. Darin werde die Verordnung ihrem „gesamten Umfang nach als rechtswidrig angefochten“, da unter anderem der Wolf europaweit einen hohen Schutzstatus genieße und sich Österreich durch die Berner Konvention, die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) und dem Washingtoner Artenschutzabkommen dazu verpflichtet habe, einen günstigen Erhaltungszustand wiederherzustellen und zu erhalten. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme von diesem Schutz lägen nicht vor.
Das Umweltministerium habe seine Kritik an Wolfsabschüssen bekräftigt und in Stellungnahmen zu Verordnungen mehrerer Bundesländer nun detailliert dargelegt. Fehlende Einzelfallprüfung, die Begründung und eine „Unverhältnismäßigkeit“ werden bei den Verordnungen mehrerer Länder, die den Abschuss von Wölfen erlauben, kritisiert.
Der VfGH hat eine u.a. von der Umweltorganisation GLOBAL 2000 eingebrachte Beschwerde abgewiesen. Das Verwaltungsgericht Wien ist zu Recht davon ausgegangen, dass Einzelpersonen keinen Anspruch darauf haben, dass der zuständige Minister per Verordnung ein Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe und Heizöl erlässt.
Der VfGH hat einen von 12 Kindern eingebrachten Antrag zum Klimaschutzgesetz als unzulässig zurückgewiesen, da nicht alle Teile des Gesetzes angefochten waren, die untrennbar zusammenhängen.
Laut einer Untersuchung des Grantham Institute der London School of Economics hat es zwischen 1986 und 2022 weltweit rund 2000 Klimaklagen gegeben, wobei rund die Hälfte im europäischen Raum und in den vergangen fünf Jahren erfolgt seien.
Obwohl der Wolf in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie als „streng geschützte Art“ aufgelistet ist, ermöglichen bereits vier Bundesländer das Abschießen von Wölfen, zwei weitere wollen noch heuer folgen. Die „Entnahmen“ werden mittels Verordnung geregelt, gegen die es nationalstaatlich kein Rechtsmittel gibt. Nach dem „Fischotter“- Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof besteht aber das Überprüfungs-und Antragsrecht anerkannter Umweltorganisation auf Grundlage des Unionrechts.
Politik am Ring: Klima in Not. Parlamentsfraktionen diskutierten den Stand der Maßnahmen zum Stopp des Klimawandels in Österreich.
Vor dem Hintergrund der allseits bekannten Aktionen von Klimaklebern sowie der andauernden öffentlichen Diskussion zur Klimakrise ist es fraglich, ob die von Österreich gesetzten Maßnahmen diesem wichtigen Thema gerecht werden und in der Lage sind, diesbezüglich eine rasche, aber auch nachhaltige Verbesserung der Situation herbeizuführen. Ein neues Klimaschutzgesetz ist nach wie vor nicht beschlossen und das Klimaziel Österreichs bis 2030 scheint aus heutiger Sicht ebenso außer Reichweite zu sein, wie die angepeilte Klimaneutralität bis 2040.
