Judikatur

10 Jahre illegal hier: Zu wenig für Ausweisung

Der Verfassungsgerichtshof fordert die Berücksichtigung der guten Integration und des Familienlebens eines Kosovaren.

18.03.2013 |  (Die Presse)

Der Umstand, dass ein Ausländer sich zehn Jahre lang illegal in Österreich aufgehalten hat, genügt nicht als Begründung dafür, den Fremden auszuweisen. Weil der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) für die Steiermark einen Kosovaren in seine frühere Heimat zurückschicken wollte, ohne auch seine Integration und sein Privat- und Familienleben in Österreich zu berücksichtigen, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) korrigierend eingegriffen. Er hob die Ausweisung auf.

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Karlsruhe: Die zweifelhaften Deals vor Gericht

Das oberste deutsche Gericht muss über die Praxis vor den anderen Gerichten urteilen

Das Bundesverfassungsgericht wird am Dienstag entscheiden, ob sich die Strafprozesse in deutschen Gerichtssälen grundsätzlich ändern müssen.

Von Ursula Knapp, Frankfurter Rundschau

Es geht um den Deal, wie er beispielsweise im Prozess gegen den früheren VW-Manager Peter Hartz praktiziert wurde. Nach vorangegangener Absprache zwischen Gericht, Angeklagtem und Staatsanwaltschaft verlas der Verteidiger ein Geständnis. Hartz erhielt den zuvor versprochenen Strafrabatt. Der Prozess ging ohne Beweisaufnahme zu Ende. Diese Praxis könnte künftig verfassungswidrig sein.

Vor allem bei Wirtschaftsstraftaten, bei denen viele Zeugen vernommen und umfangreich Beweise erhoben werden müssen, neigen die Gerichte zu Deals. Damit können sie die Prozessdauer verkürzen. Die Angeklagten kommen aber häufig trotz schwerer Straftaten mit Bewährungsstrafen billig davon.

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Zertifizierung von Deutsch-Integrationskursen ist hoheitlicher Akt, der Integrationsfonds aber keine Behörde

In seinem Urteil vom 12.12.2012 (G 75/12) hat sich der Verfassungsgerichtshof mit der Frage auseinander gesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Integrationsvereinbarung erfüllt wird. Der Gerichtshof gelangte zu dem Schluss, dass es sich bei dieser Vereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt.

Wer als Zuwanderer einen zertifizierten Kurs besucht, erfüllt diese Vereinbarung. Wer aber einen Kurs absolviert, dem die Zertifizierung entzogen wurde, tut es nicht.

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Erschüttert Luxemburger Entscheidung Grundrechtssystem in Europa?

EuGH forciert die direkte Anwendung der Grundrechtscharta – ohne Rücksicht auf entgegenstehendes nationales (Verfassungs) Recht

In einem richtungsweisenden Urteil vom 26. Februar 2013 ( Rechtssache C-617/10) hat sich der Europäische Gerichtshof ausführlich mit der Frage der direkten Anwendbarkeit von Bestimmungen der Europäischen Grundrechtscharta durch Gerichte auseinandergesetzt.

Der EuGH hat in diesem Urteil festgehalten, dass ein nationales Gericht, das einen Widerspruch von nationalem Recht zur GRC ortet, „gehalten (sei), für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede (. . .) entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste“.

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VfGH: Zweifel an internen Bankregeln

Vgfh2Eine  UVS-Entscheidung könnte weiterreichende Folgen haben – nämlich die Aufhebung dieser Bestimmungen im WAG (§35) wegen Verfassungswidrigkeiten.

Renate Graber, Der Standard

Die Verfassungsrichter prüfen Bestimmungen zu internen Regeln in Banken. Ausgelöst hat das Ex-Raiffeisen-Bankchef Ludwig Scharinger, nachdem er zu 9000 Euro Verwaltungsstrafe verdonnert worden war.

Wien – Der Ex-Chef der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Ludwig Scharinger, hat Ende 2011 eine Verwaltungsstrafe über 9000 Euro ausgefasst. Grund: Die Bank hatte zuvor interne Leitlinien zur Vermeidung von Interessenkonflikten innerhalb des Instituts nicht angewendet, Scharinger als Chef war dafür verantwortlich. Das hat damals der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) rechtskräftig entschieden; und damit im Wesentlichen einen Strafbescheid der Finanzmarktaufsicht (FMA) bestätigt.

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VwGH erweitert Grundrechtsschutz

Verwaltungsgerichtshof eröffnet Beschwerdeführern die Berufung auf die EU-Grundrechtecharta. Steuergesetze könnten mitunter leichter ausgehebelt werden. Der Verwaltungsgerichtshof betätigt sich ab sofort als ein weiterer Hüter der Grundrechte neben dem Verfassungsgerichtshof. In Anwendung der EU-Grundrechtecharta leistet der Gerichtshof erstmals der Beschwerde eines Steuerpflichtigen Folge, die nach der bisherigen Judikatur praktisch aussichtslos gewesen wäre. „Durch das Unionsrecht ist …

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Spitzenjurist: Wiener Kurzparkzone ungültig

Wiens gebührenpflichtige Kurzparkzonen könnten laut dem namhaften Juristen Martin Kind verfassungswidrig sein. Die Stadt Wien hätte einen Formalfehler beim Parkometergesetz 2006 begangen. 

von Martin Stuhlpfarrer (Die Presse)

Wien. Der Traum zahlreicher Autofahrer könnte Wirklichkeit werden: parken in den gebührenpflichtigen Wiener Kurzparkzonen, ohne dafür einen Cent zu zahlen. Und wenn ein Strafzettel hinter dem Scheibenwischer liegt, einfach milde lächeln. Zumindest behauptet das der Jurist Martin Kind in einem „Profil“-Interview. Die Stadt Wien hätte einen Formalfehler beim Parkometergesetz 2006 begangen. Damals hätte eine Höchstgrenze für die Parkgebühren festgelegt werden müssen – was nicht passiert ist, so Kind.

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Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Ukraine wegen der unzulässigen Absetzung eines Richters

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Ukraine wegen der unzulässigen Absetzung eines Richters verurteilt. Die Tatsache, dass über die Entlassung des Richters nicht von einem unabhängigen und unparteilichen Tribunal befunden wurde, stellt dabei den Kern der Kritik dar.

Karl-Otto Sattler, Strassburg
Neue Züricher Zeitung
 

Das Urteil zeigt einmal mehr die mangelnde Gewaltenteilung und andere rechtsstaatliche Probleme im osteuropäischen Land auf.

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UVS Wien: Bestrafung der Vorstandsmitglieder der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich – Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes

Wegen der mangelnden personellen und räumlichen Trennung zwischen Kunden‐ und Eigenhandel beim Wertpapierhandel wurden die Vorstandsmitglieder der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien rechtskräftig bestraft.

Aus Anlass der gegen diese Entscheidungen erhobenen Beschwerden hat der Verfassungsgerichtshof nunmehr den Beschluss gefasst, die Verfassungskonformität der angewendeten Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes bzw. die Gesetzmäßigkeit der von der Finanzmarktaufsichtsbehörde erlassene Verordnung zur Bewältigung von Interessenkonflikten von amtswegen zu prüfen.

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Verfassungsrichter heben steirisches Bettelverbot wieder auf

„Ein jahrelanger Kampf hat zu einem positiven Ende geführt“, sagt Armenpfarrer Pucher über die Aufhebung des Bettelverbots in der Steiermark.

Graz – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Bettelverbot in der Steiermark aufgehoben. Ein derartiges Verbot ohne Ausnahme sei unsachlich und widerspreche der Menschenrechtskonvention, begründete der VfGH seine Entscheidung. Die „Erlaubniszonen“, die die Gemeinden erlassen könnten, würden daran nichts ändern.

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