Ein Vorarlberger Student hat vor dem Verwaltungsgericht in Wien Recht bekommen. Seine Festnahme im Oktober 2014 durch die Wiener Polizei war rechtswidrig.
Der 33-Jährige behält sich vor, Schadenersatz von der Republik zu fordern.
In einem Fall von Misshandlungsvorwürfen gegen die Wiener Polizei gab ein Verwaltungsgericht nun einem Vorarlberger Studenten recht. Demnach war die Festnahme des 33-Jährigen im vergangenen Oktober im Stuwerviertel in der Leopoldstadt rechtswidrig.
In den Niederlanden erwerben Drittstaatsangehörige nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.
Sie müssen allerdings eine „Integrationsprüfung“ ablegen, in der Sprach- und Landeskenntnisse abgefragt werden.
Kommt ein Ausländer dem nicht nach, wird ein Bußgeld verhängt.
Aussetzungsentscheidungen bleiben bekämpfbar
Das Verwaltungsgericht Wien hatte in einer Bausache das verwaltungsgerichtliche Verfahren gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG iVm § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien erhobene Klage unterbrochen.
Das Verwaltungsgericht traf in diesem Beschluss keinen Ausspruch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hinsichtlich der Zulässigkeit einer Revision und führte im Rahmen der im Beschluss enthaltenen Rechtsmittelbelehrung aus, dass gegen diesen verfahrensleitenden Beschluss gemäß § 88a Abs. 3 VfGG und § 25a Abs. 3 VwGG weder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof noch eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei.
Außerordentliche Revision dient nicht der Vereinheitlichung der Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte
Der BM für Inneres hatte gegen eine Reihe von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Wien außerordentliche Revisionen erhoben, mit der Begründung, die Rechtsprechung dieses Gerichtes zur Frage der Ortsüblichkeit einer Unterkunft (iSd § 11 Abs. 2 Z. 2 NAG) sei uneinheitlich. Offenkundiges Ziel der Revision war es, eine bestimmte, vom BMI favorisierte Auslegung für verbindlich zu erklären.
Der Verwaltungsgerichtshof wies die außerordentlich en Revisionen mit der Begründung zurück, mit seinem Vorbringen habe der BM für Inneres keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen eine grundsätzliche Bedeutung zukomme.
Nach den Änderungen im Apothekenrecht, welche durch die Entscheidung des EuGH (C-367/12 vom 13.02.2014) notwendig wurden, gerät das System der Bedarfsprüfung immer weiter unter Druck: Der Verwaltungsgerichtshof sieht in seiner Entscheidung vom 22.5.2015 (Zl. Ro 2015/10/0004) die angewendeten Methoden der Bedarfsprüfung grundsätzlich als ungeeignet an.
Die Gutachten, welche die Apothekerkammer zur Ermittlung des Bedarfs an neuen Apotheken in der Vergangenheit erstellt hatte, stützten sich im Wesentlichen auch auf die Auswertungen von Konsumenten-Befragungen zu den Themen Beschäftigung, Einrichtungen und Verkehr. Diese Vorgangsweise hatte der Verwaltungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 20.11.2013 zur Zl. 2012/10/0125 als ungenügend erachtet. Die Apothekerkammer hatte auf diese Rechtsprechung reagiert und zur Bedarfserhebung neue Studien in Auftrag gegeben. Zu diesen neuen Studien stellt der Gerichtshof jetzt fest, dass „die bloße Befragung von Personen […] keine geeignete Methode [sei], um […] den durchschnittlichen Bedarf der Bevölkerung an der Leistungen der öffentlichen Apotheken zu erheben“.
„Funkzellenauswertung“ zulässig (Art 8 MRK; Art 10a StGG)
Der Senat 12 des OGH gibt einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes statt und stellt die Gesetzwidrigkeit von Beschlüssen, welche die sogenannte „Funkzellenauswertung“ für unzulässig erachteten, fest. Der OGH sieht im Anlassfall – anders als (übereinstimmend) Landesgericht und Oberlandesgericht – in der Anknüpfung der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (hier: § 135 Abs 2 Z 3 StPO) an die Kennung einer Funkzelle keinen Verstoß gegen das strafprozessuale Analogieverbot (§ 5 Abs 1 StPO).
Der Vorwurf des Spar-Konzerns, im Zuge einer Hausdurchsuchung sei von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) illegale Spionage-Software eingesetzt worden, war zuerst vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen worden, jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung bestätigt.
Der Gerichtshof stellt fest, dass die von der BWB im Zuge der Hausdurchsuchung beim Spar-Konzern gesetzten Maßnahmen von den Hausdurchsuchungsbefehl gedeckt waren.
Ein Anwalt darf öffentlich Justizkritik üben und ist dabei vor Strafverfolgung sicher, solange er nicht lügt, beleidigt oder irreführende, ins Blaue hinein geäußerte oder nicht zur Sache gehörende Bemerkungen macht.
Dies urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 23. April 2015 (Beschwerde Morice / France 29369/10).
Im Interview mit der Zeitung „Le Monde“ hatte der Beschwerdeführer, ein französischer Anwalt, unter anderem den vertrauensvollen Umgang einer französischen Untersuchungsrichterin mit der Staatsanwaltschaft von Djibouti als „völlig unvereinbar mit den Prinzipien der Unparteilichkeit und Fairness“ bezeichnet. Er war daraufhin zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Diffamierung öffentlicher Amtsträger verurteilt worden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat ein Strafverfahren gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) mit der Begründung eingestellt, dass nur eine qualifizierte und offensichtliche Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Bekanntgabe von Zahlungen strafbar ist.
Das Medientransparenzgesetz verpflichtet unter anderem die Länder, Zahlungen an Medienunternehmen für Inserate und Kooperationen zu veröffentlichen. In der Meldung für das erste Quartal 2013 erwähnte Niederösterreich unter anderem die Summe von 21.250 Euro, die an die ORF Enterprise GesmbH & Co KG geleistet worden sei. Diese ist allerdings kein Medienunternehmen, sondern ein Vermittler von Werbeleistungen durch alle Marken und Medien des ORF.
In der Rubrik „Name des Mediums“ war der Eintrag in der Webschnittstelle der Regulierungsbehörde RTR daher falsch. Die Komm-Austria ermahnte den Landeshauptmann als den für die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlichen.
Einstweilige Verfügung im Verfahren zur Nachprüfung von Ausschreibungsunterlagen
In einem Verfahren zur Nachprüfung von Ausschreibungsunterlagen kann als einstweilige Verfügung über das Verbot, die eingelangten Teilnahmeanträge zu öffnen, hinaus auch die Aussetzung des Laufes der Frist zur Abgabe von Teilnahmeanträgen erforderlich sein.
Das LVwG NÖ hatte bei Erlassung einer einstweiligen Verfügung die zwischen den Verfahrensparteien strittige Frage zu entscheiden, ob als zu verfügende Maßnahme das Verbot, die eingelangten bzw einlangenden Teilnahmeanträge zu öffnen, ausreicht, oder ob darüber hinaus auch der Lauf der Frist zur Abgabe von Teilnahmeanträgen ausgesetzt werden muss.
