Am 29. Juni 2016 hat der EuGH in der Rechtssache C-470/14 geurteilt, dass ein Tatverdächtiger in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist.
Judikatur
EuGH: Glücksspielmonopol stets neu zu prüfen
EU-Gerichtshof stellt klar, dass die einmal festgestellte Vereinbarkeit des Monopols mit dem freien Dienstleistungsverkehr nicht für immer gilt. In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nämlich entschieden, dass staatliche Restriktionen immer wieder aufs Neue auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen sind (C-464/15 Admiral Casinos & Entertainment). Der freie Dienstleistungsverkehr sei so …
Staatsschutzgesetz kommt vor den Verfassungsgerichtshof
Als eine „parlamentarischen Notwehrmaßnahme“ bringen Grüne und FPÖ gemeinsam eine Drittelbeschwerde gegen das Staatsschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof ein. Ende Jänner wurde das umstrittene Staatsschutzgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien im Nationalrat beschlossen. Es gab zwar einige kurzfristige Änderungen im Gesetz, wie etwa Ausnahmen für Berufsgeheimnisse von Berufsgruppen wie Anwälte und Journalisten, diese reichen aber nicht aus, …
VwGH Judikatur/Verfahrensrecht: Säumnis in Asylverfahren erst nach 15 Monaten
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte über Asylanträge, welche dort am 5. Jänner 2015 eingebracht worden waren, nicht entschieden.
Daraufhin hatten die Antragsteller am 27. Oktober 2015 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Säumnisbeschwerden eingebracht, welche vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurden, mit der Begründung, das Bundesamt treffe an der Verzögerung kein überwiegendes Verschulden.
Die Verzögerung sei ausschließlich auf unbeeinflussbare und unüberwindliche Hindernisse zurückzuführen. Der Anstieg der Asylanträge im Jahr 2015 um das Dreifache gegenüber dem Vorjahr habe zu einer erheblichen Mehrbelastung der belangten Behörde geführt, welche die Entscheidungskapazität der Behörde bei weitem überstiegen habe.
EuGH: Keine Haft wegen illegaler Einreise
Die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG verbietet, gegen einen Drittstaatsangehörigen vor der Einleitung eines Rückkehrverfahrens allein deshalb eine Freiheitsstrafe zu verhängen, weil er über eine Binnengrenze des Schengen-Raums illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist.
Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden (Urt. v. 07.06.2016, Az. C-47/15).
Die Richtlinie sieht vor, dass gegen jeden illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen ist. Diese Entscheidung eröffnet grundsätzlich eine Frist für die freiwillige Rückkehr. Wird sie nicht beachtet, so können im Anschluss Maßnahmen zur zwangsweisen Abschiebung erfolgen.
Verwaltungshaft bleibt möglich
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Beschwerde kopftuchtragender Anwältin abgewiesen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 19. Mai 2016 die Beschwerde in der Sache Barik Edidi ./. Spanien (Nr. 21780/13, nur in französischer Sprache verfügbar) abgewiesen.
Beschwerdeführerin in diesem Verfahren war die spanische Anwältin Zoubida Barik Edidi, die während einer Gerichtsverhandlung im Oktober 2009 von einem Richter aufgefordert wurde, den für die Parteien vorgesehenen Bereich zu verlassen und sich stattdessen in den Publikumsraum zu setzen.
Grund dafür war, dass die Anwältin neben der vorgeschriebenen Anwaltsrobe ein Kopftuch trug und eine Kopfbedeckung nach Auffassung des Richters nicht als Anwaltskleidung zulässig war.
VwGH anerkennt GmbH-Geschäftsführung auf Basis eines Werkvertrags
Eine gesellschaftsrechtliche Weisungsgebundenheit schließt eine selbstständige Tätigkeit nicht aus.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat einer GmbH-Geschäftsführerin zugebilligt, auf Basis eines Werkvertrags und nicht eines Dienstverhältnisses tätig zu sein. Maßgeblich für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses im Sinn des Einkommensteuergesetzes ist die persönliche Weisungsgebundenheit.
Was haben die EU-Richter denn je für uns getan?
In einem Dossier hat die „Presse“ aktuelle Beiträge zur europäischen Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit zusammengestellt. So wird etwa der Frage nachgegangen, ob der Europäische Gerichtshof, der mit seinen Urteilen die Integration vorangetrieben hat, dabei zu weit gegangen ist. Weitere Beiträge widmen sich wegweisenden Entscheidungen des Gerichtshofs, seiner Arbeitsweise und dem Verhältnis österreichischer Gerichte zum EuGH. Zur …
EuGH: EU-Tabakrichtlinie ist gültig
Die europäische Tabakrichtlinie (RL 2014/40/EU) ist gültig.
Dies hat der Europäische Gerichthof mit Urteilen vom 04.05.2016 entschieden. Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung von Zigarettenpackungen, wie die Vorgaben zu Warnhinweisen („Schockfotos“), als auch das zukünftige Verbot von Mentholzigaretten und die neuen Regelungen für E-Zigaretten sind rechtmäßig (Az.: C-358/14, C-477/14 und C-547/14).
Der EuGH hat eine Nichtigkeitsklage Polens abgewiesen und die Gültigkeit der geprüften Richtlinienbestimmungen bestätigt.
VwGH Judikatur/Verfahrensrecht: Schriftliche Ausfertigung saniert fehlende Protokollierung der mündlichen Begründung
Der Verfassungsgerichtshof hat bereits entschieden, dass gegen ein mündlich verkündetes Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes keine Beschwerde an ihn zulässig ist. Die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen mündlich verkündete Erkenntnisse ist jedoch nach wie vor möglich. Unklar geblieben ist nach der Rechtsprechung des VwGH aber bisher, welche Auswirkungen die fehlende Wiedergabe der Begründung im Verhandlungsprotokoll …