Gesetzgebung

Innenministerium: Verwaltungsstrafen für kleinere Delikte

Für Oktober ist seitens des Innenministerium ein ganzes Rechtspaket angekündigt, es sind Änderungen im Fremdenpolizeigesetz, im Sicherheitspolizeigesetz und im Strafrecht vorgesehen. Für kleineren Delikte, wie etwa Ladendiebstahl soll es in Zukunft nur mehr eine Verwaltungsstrafe geben. Hier den Beitrag im „Standard“ lesen…

Deutschland: Debatte über Kopftuchverbot für Richterinnen

orf-atRichterinnen mit Kopftuch könnten aus Sicht des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz erschüttern, so Verbandschef Robert Seegmüller.

Das gelte besonders in Fällen, in denen die Prozessparteien andere religiöse Überzeugungen als den Islam haben, erklärte Seegmüller auf Anfrage in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag berichtete. Eine ausgleichende Lösung zu finden, sei Aufgabe des Gesetzgebers.

Ähnlich äußerte sich der deutsche Richterbund.

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Wien: Beschwerderecht für Umweltorganisationen

Die Bundeshauptstadt soll das erste Bundesland werden, das die sogenannte „Aarhus“-Konvention vollständig umsetzt. (siehe dazu: Lücken im Rechtsschutz) Die entsprechenden Änderungen des Wiener Nationalpark- sowie des Wiener Naturschutzgesetzes liegen seit letzter Woche zur Begutachtung auf. Konkret sollen anerkannte Umweltorganisationen bei Projekten, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist, gegen Bescheide der Behörden Beschwerde beim Wiener …

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Richterliches Dienstrecht: Neue Kompetenzen für das Bundesverwaltungsgericht

Der Dachverband der Verwaltungsrichter hat bereits im Februar 2014 die Konzentration der Beschwerdeverfahren in dienstrechtlichen Angelegenheiten für alle VerwaltungsrichterInnen beim Bundesverwaltungsgericht gefordert. Ziel dieser Forderung war es, nach deutschem Vorbild eine möglichst einheitliche Vollziehung der Vorschriften der richterlichen Dienstrechte zu gewährleisten. Die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich und die Steiermark haben diese Forderung bereits umgesetzt und  …

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Sicherheitspolizeigesetz: Novelle bringt neue Verwaltungsstraftatbestände

Bild: SN/APA/ROBERT JAEGER
Bild: SN/APA/ROBERT JAEGER

Noch vor der Sommerpause soll das Parlament eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) beschließen.

Neben der Ausweitung von sogenannten Gefährderansprachen sowie Neuregelungen bei DNA-Proben sollen auch neue Verwaltungsstraftatbestände geschaffen werden.

Die Polizei soll künftig potenziellen Gefährdern, bei denen nicht ausgeschlossen wird, dass sie terroristische Angriffe starten, klar machen, wie gefährlich eine weitere Radikalisierung wäre. Zugleich sollen solche Menschen auf Deradikalisierungsprogramme hingewiesen werden. Diese Vorgangsweise war bisher dezidiert nur bei Hooligans vorgesehen. Dazu kommt die Verpflichtung für „Radikalisierte“, sich zu bestimmten Zeitpunkten bei Sicherheitsbehörden zu melden. Dies dient laut Innenministerium dazu, Radikalisierung zeitnahe zu erkennen, regelmäßigen Kontakt sicherstellen und Betroffene von besonders gefährdeten Veranstaltungen fernzuhalten. Auch hier war eine entsprechende Bestimmung zu Gewalttätern bei Sportveranstaltungen das Vorbild.

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Glücksspielgesetz (2) : Unabhängige Glücksspielbehörde fehlt

„Rien ne va plus“ heißt es derzeit für die vom Finanzminister angekündigte unabhängige Glücksspielbehörde. Dabei ist Österreich eines der wenigen Länder in der EU, das bis heute keinen Regulator im Glücksspielbereich hat, welcher den Markt und die Einhaltung des Spielerschutzes überwachen würde. Eine unabhängige Aufsicht ist aber schon deswegen notwendig, weil das Finanzministerium eine grobe …

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Entsenderichtlinie und Lohndumping: Zahnlose Strafverfolgung

Nach den Gesetzesmaterialien zum dem Anfang Juni beschlossenen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) wurden im Jahr 2015 insgesamt 133.680 ausländische Arbeitnehmer nach Österreich entsandt, was eine Steigerung von 26 % gegenüber 2014 bedeutet. Weiters wurden bisher 1.167 Bescheide wegen Unterentlohnung erlassen und Geldstrafen in Höhe von 11.187.920 € verhängt.

Laut einem Bericht des „Standard“ zeige sich aber am Beispiel der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (Burgenland) wie zahnlos die Strafverfolgung ist: Von 1,1 Millionen € gegen ausländische Unternehmen verhängt Geldstrafen seien nur 2.000 € vollstreckt worden, von 160 Verfahren seien 155 offen.

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Vortrag: Rechtsschutz gegen kriminalpolizeiliche Ermittlungsmaßnahmen

Uni Wien Rechtswissenschaft_de_4cWolfgang Helm, Richter des Verwaltungsgerichts Wien, referierte vor den versammelten ProfessorInnen, AssistentInnen und einer großen Zahl interessierter Studentinnen und Studenten über den Rechtsschutz gegen kriminalpolizeiliche Ermittlungsmaßnahmen und mögliche Anpassungen des – vom VfGH voriges Jahr zum zweiten Mal aufgehobenen – § 106 StPO.

Nach einer Darlegung der bestehenden Beschwerdemöglichkeiten gegen Rechtsverletzungen durch behördliches Einschreiten und Verhalten (mit oder ohne Zwangsgewalt) stellte der Vortragende das nichtöffentliche strafprozessuale Einspruchsverfahren dem sowohl im Instanzenzug als auch durch die Öffentlichkeit besser überprüfbaren verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren gegenüber.

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Richterliches Dienstrecht: Größere Durchlässigkeit geplant

In einer Novelle zum Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz sieht das Bundesministerium für Justiz in § 207 Abs. 4 RStDG  die rechtliche Möglichkeit vor, dass VerwaltungsrichterInnen (der Bundesverwaltungsgerichte) nach 5 Jahren Praxis in die Justiz wechseln können.

Diese Änderung wird von allen richterlichen Standesvertretungen in einer gemeinsamen Stellungnahme als erster Schritt zur Schaffung eines einheitlichen Richterbilds begrüßt.

Es sei erfreulich, dass der Gesetzgeber nunmehr beginnt, für die Umsetzung des Entschließungsantrags des Verfassungsausschusses aus dem Jahr 2012 Sorge zu tragen.

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Neuregelung der Verfahrenshilfe: Vorschläge der Gerichtspräsidenten zur Effizienzsteigerung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

c9b7fac77cIn einer gemeinsamen positiven Stellungnahme zur geplanten Neuregelung der Verfahrenshilfe wurden auch Vorschläge unterbreitet, die nach Ansicht der PräsidentInnen  der Verwaltungsgerichte  mit überschaubarem legistischen Aufwand zu einer erheblichen Effizienzsteigerung der verwaltungsgerichtlichen Tätigkeit führen würden.

Es  erscheine sinnvoll, auch im VwGVG eine dem § 193 ZPO entsprechende Bestimmung betreffend das Schließen der Verhandlung einzuführen. Dies mit der Konsequenz, dass ein neues  Vorbringen nach Schluss der Verhandlung nur noch erstattet werden kann, wenn es ohne Verschulden der Parteien nicht bereits vor bzw in der Verhandlung vorgebracht wurde.

Weiters solle die Einführung der Möglichkeit einer „gekürzten Erkenntnisausfertigung“ im 2. Abschnitt des VwGVG nach dem Modell der StPO (vgl § 270) angedacht werden. Das würde die Verwaltungsgerichte deutlich entlasten, die Verfahrensdauer verkürzen.

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