Am 6. Dezember gingen Experten aus Wissenschaft und Rechtsprechung bei einem Round Table Gespräch im Parlament unter der Leitung der Moderatorin Frau Dr. Mia Wittmann-Tiwald, Co-Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte der österreichischen Vereinigung der Richterinnen und Richter der Frage nach, wie die „Grundrechtsarchitektur“ der EU nach dem Vertrag von Lissabon aussehen wird.
von Susanna Gamauf-Boigner
Im Ausland begangene Verkehrsdelikte werden nun geahndet, auch die vier „großen Killer“, die für 75 % der Verkehrstoten verantwortlich sind: Geschwindigkeitsübertretungen, Überfahren eines roten Stopplichts, Missachtung der Gurtanlegepflicht und Alkohol am Steuer. Darauf einigten sich die EU-Verkehrsminister auf ihrer heutigen Sitzung in Brüssel. Der für Verkehr zuständige Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas, hierzu: „Die …
Am 8. Oktober 2010 hat die Europäische Kommission ihre Initiative für eine Verbesserung der Rechtssetzung auf europäischer Ebene vorgestellt. Neben anderen Ansatzpunkten soll ein wichtiges Instrument dieses neuen Konzepts die sogenannte Ex-post-Evaluierung von Rechtsvorschriften werden.
Die Europäische Rechtsentwicklung läßt die Notwendigkeit einer, in allen Mitgliedsstaaten einheitlichen richterlichen Aus- und Weiterbildung erkennen.
von Siegfried Königshofer
Asylbewerber, die über Griechenland in die Bundesrepublik eingereist sind, können derzeit nicht nach Griechenland zurückgeschoben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden und die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Griechenland vorläufig gestoppt.
Mit der Frage, ob Richter als Arbeitnehmer im europarechtlichen Sinne anzusehen sind, befasst sich demnächst der EuGH. Ein englisches Gericht hat am 4. August 2010 ein Vorabentscheidungsersuchen eingereicht (Rechtssache C-393/10). Das Ersuchen betrifft die Auslegung von § 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die in der Richtlinie 97/81/EG enthalten ist. Gefragt wird, ob gemeinschaftsrechtliche …
