Europäische Kommission: Initiative für eine „intelligente Regulierung“ will enge Zusammenarbeit mit nationalen Verwaltungen

Am 8. Oktober 2010 hat die Europäische Kommission ihre Initiative für eine Verbesserung der Rechtssetzung auf europäischer Ebene vorgestellt. Neben anderen Ansatzpunkten soll ein wichtiges Instrument dieses neuen Konzepts die sogenannte Ex-post-Evaluierung von Rechtsvorschriften werden.

Die Kommission hat damit begonnen, Rechtsvorschriften in bestimmten Politikbereichen wie öffentliches Auftragswesen, berufliche Qualifikationen und Arbeitsbedingungen zu bewerten, eine Ausweitung dieses Konzept ist geplant.

Diese Bewertung von Rechtsvorschriften soll ein Bestandteil der „intelligenten Regulierung“ (smart regulation)  werden. Damit soll die Qualität der Entscheidungsfindung verbessert, neue Möglichkeiten zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften geschaffen sowie eine Verringerung der Verwaltungslasten herbeigeführt werden. Die Kommission plant dazu eine enge Zusammenarbeit mit den nationalen Verwaltungen, da diese nach Auffassung der Kommission in der Regel besser wis-sen, wie die Rechtsvorschriften in der Praxis funktionieren.

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