Die Europäische Rechtsentwicklung läßt die Notwendigkeit einer, in allen Mitgliedsstaaten einheitlichen richterlichen Aus- und Weiterbildung erkennen.
von Siegfried Königshofer
Europarecht
Abschiebung von über Griechenland eingereisten Asylbewerbern derzeit nicht möglich
Asylbewerber, die über Griechenland in die Bundesrepublik eingereist sind, können derzeit nicht nach Griechenland zurückgeschoben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden und die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Griechenland vorläufig gestoppt.
UK/EuGH: Sind Richter Arbeitnehmer?
Mit der Frage, ob Richter als Arbeitnehmer im europarechtlichen Sinne anzusehen sind, befasst sich demnächst der EuGH. Ein englisches Gericht hat am 4. August 2010 ein Vorabentscheidungsersuchen eingereicht (Rechtssache C-393/10). Das Ersuchen betrifft die Auslegung von § 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die in der Richtlinie 97/81/EG enthalten ist. Gefragt wird, ob gemeinschaftsrechtliche …