Europarecht

EU könnte Verwaltungsgerichte erster Instanz notwendig machen

Zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. 9. 2010 (VwGH 2010/03/0051, 0055; 2009/03/0067, 0072) bergen einiges an Brisanz. Es ging um die Frage, ob die Kontrollmöglichkeit des VwGH gegen Genehmigungsbescheide des Infrastrukturministeriums (BMVIT) im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) den Rechtsschutz-Anforderungen nach der UVP-Richtlinie entspricht.

von Robert Keisler

Der VwGH verneinte dies aufgrund seiner eingeschränkten Kontrollrechte auf Tatsachenebene und konstruierte einen im UVP-Gesetz in diesen Angelegenheiten gar nicht vorgesehenen Instanzenzug an den Unabhängigen Umweltsenat. Der VwGH hegt in den beiden Entscheidungen Zweifel, ob Art. 47 GRC nicht ganz generell verlangt, dass ein Gericht mit umfassenden Kontrollbefugnissen anrufbar sein muss.

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Das war das 17. Maiforum der VUVS

Bericht über das Maiforum 2011 der VUVS in Eisenstadt

von Gero Schmied

Das Maiforum 2011 befasste sich mit dem Thema „Die Rückführungsrichtlinie der EU – Auswirkungen auf die Zuständigkeit und die Judikatur der Unabhängigen Verwaltungssenate unter Berücksichtigung der Europäischen Grundrechtscharta“. Dieses Thema hat durch die im April vom Nationalrat beschlossene Änderung des Fremdenpolizeigesetzes, insbesondere des § 9 Abs. 1a FPG, der den UVS neue Zuständigkeiten im Fremdenrecht überträgt, noch zusätzlich an Aktualität gewonnen.

Wie das unterschiedliche Interpretationsvarianten aufzeigende Impulsreferat von Hofrat Dr.Mag. Karl Eder, Richter am Verwaltungsgerichtshof, sowie die anschließende Diskussion gezeigt haben, könnte der Umfang der Erweiterung der Zuständigkeit der UVS im Fremdenrecht möglicherweisedoch deutlich über jenes Ausmaß hinausreichen, das der Gesetzeswortlaut auf den ersten Blick indiziert.

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EuGH: Klagerecht für Umweltverbände

Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs: Umweltverbände haben das Recht auf Klage gegen Großprojekte auch wenn das nationale Verfahrensrecht dies nicht zulässt.

„ Wie weit reichen die Klagerechte von Naturschutzverbänden?“ Diese Frage hatte das Oberverwaltungsgericht Münster dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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Anhörungsverfahren der EU-Kommission zur Regulierung von Online-Glücksspielen

Im Jahr 2008 erzielte die Glücksspielindustrie in den 27 Mitgliedsstaaten der EU Jahreseinnahmen von rund 75,9 Mrd. EUR . Auf Online-Glücksspieldienste entfielen mit Jahreseinnahmen von über 6,16 Mrd. EUR rund 7,5% des gesamten Glücksspielmarkts.

Der Online-Markt ist das Segment mit dem stärksten Wachstum und wird nach Schätzungen des Jahres 2008 seinen Umfang in den nächsten fünf Jahren verdoppeln. Dies verdeutlicht das wirtschaftliche Gewicht dieses Sektors.

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Asyl: Bilder der griechischen Tragödie

Manfred Nowak, Ex-UN-Berichterstatter über Folter, zeigt erstmals Bilder von seiner Mission in Griechenland – Sie sollen helfen, Rückführungen in das Land zu stoppen und Dublin II zu stürzen. (Markus Bernath, Tobias Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 11.3.2011) In Griechenland werden derzeit etwa 1000 Häftlinge in Gefängnissen festgehalten. Humanitäre Helfer in den Aufnahmelagern haben keine schlüssige Erklärung …

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Sozialcharta soll Arbeitnehmerschutz stärken

Die 1999 in Kraft getretene Europäische Sozialcharta wird um zahlreiche Rechte ergänzt und liegt dem österreichischen Parlament nun zur Umsetzung vor. Dadurch soll vor allem der Schutz für Arbeitnehmer gestärkt werden. Im Februar hat die Regierung dem Nationalrat die revidierte Europäische Sozialcharta zur Ratifizierung vorgelegt. Die Charta verpflichtet die beteiligten Staaten zur Umsetzung und Einhaltung …

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EU-Kommission beschließt Maßnahmenpaket zur Einhaltung der EU-Grundrechtecharta

Die Europäische Kommission hat laut eigenen Angaben am 19.10.2010 eine Strategie verabschiedet, mit der eine wirksame Umsetzung der EU-Grundrechtecharta gewährleistet werden soll. In der Strategie erklärt die Kommission, welche Maßnahmen sie treffen kann, um eine vorbildliche Grundrechtbilanz in der EU zu gewährleisten und die europäische Öffentlichkeit besser über den Grundrechteschutz aufzuklären.

von Siegfried Königshofer

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Neue Behörde für Umweltverfahren?

Infrastrukturministerin will große Straßen- und Bahnprojekte von einer neuen Behörde in ihrem Haus prüfen lassen und nicht mehr im Umweltministerium. Eine Entscheidung, die der Bundesregierung nicht gefällt.

GEORG RENNER (Die Presse)

Notwendig ist ein solcher Schritt, weil sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der im UVP-Gesetz eigentlich als zweite und letzte Überprüfungsbehörde für solche Verfahren vorgesehen ist, im vergangenen Oktober für unzuständig erklärt hat: Es verstoße gegen EU-Recht, dass die Parteien nur den VwGH anrufen können – er könne nämlich nur das Verfahren überprüfen und nicht das Projekt selbst, wie es das Unionsrecht aber von einer Überprüfungsinstanz verlange.

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