Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur Wahrnehmung von Verstößen gegen die EU-Grundrechtecharta

Sind die ordentlichen Gerichte bei einem Verstoß gegen die GRC unionsrechtlich verpflichtet, den Verfassungsgerichtshof anzurufen (um eine Gesetzesprüfung zu erreichen) oder können sie das der GRC widersprechende Gesetz im konkreten Fall (schlicht) unangewendet lassen?

In der Begründung des Vorabentscheidungsersuchens setzt sich der OGH  ausführlich und kritisch mit dem Erkenntnis des VfGH vom 14. März 2012, U 466/11, auseinander, in dem der VfGH zum Ergebnis gelangt war, dass die von der GRC garantierten Rechte einen Prüfungsmaßstab insbesondere auch im Gesetzesprüfungsverfahren nach Art. 140 B-VG bilden.

OGH 17.Dezember 2012, 9 Ob 15/12i

siehe auch: Erschüttert Luxemburger Entscheidung Grundrechtssystem in Europa?

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Erschüttert Luxemburger Entscheidung Grundrechtssystem in Europa?

EuGH forciert die direkte Anwendung der Grundrechtscharta – ohne Rücksicht auf entgegenstehendes nationales (Verfassungs) Recht

In einem richtungsweisenden Urteil vom 26. Februar 2013 ( Rechtssache C-617/10) hat sich der Europäische Gerichtshof ausführlich mit der Frage der direkten Anwendbarkeit von Bestimmungen der Europäischen Grundrechtscharta durch Gerichte auseinandergesetzt.

Der EuGH hat in diesem Urteil festgehalten, dass ein nationales Gericht, das einen Widerspruch von nationalem Recht zur GRC ortet, „gehalten (sei), für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede (. . .) entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste“.

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VwGH erweitert Grundrechtsschutz

Verwaltungsgerichtshof eröffnet Beschwerdeführern die Berufung auf die EU-Grundrechtecharta. Steuergesetze könnten mitunter leichter ausgehebelt werden. Der Verwaltungsgerichtshof betätigt sich ab sofort als ein weiterer Hüter der Grundrechte neben dem Verfassungsgerichtshof. In Anwendung der EU-Grundrechtecharta leistet der Gerichtshof erstmals der Beschwerde eines Steuerpflichtigen Folge, die nach der bisherigen Judikatur praktisch aussichtslos gewesen wäre. „Durch das Unionsrecht ist …

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Europäische Union der Rechtspfleger

Die Europäische Union der Rechtspfleger (E.U.R) wurde 1967 gegründet. Die Union ist eine NGO (Nichtregierungsorganisation), seit 5. Mai 1971 mit mitwirkendem Status beim Europarat und seit 2003 als eine Organisation mit einem Beobachterstatus bei der CEPEJ, dem Europäisches Komitee für die Wirksamkeit der Justiz.

Die E.URechtspfleger Logo.R repräsentiert den Beruf des Rechtspflegers und vergleichbarer höherer Beamter in Europa. Mehrere nicht-europäischen Organisationen sind der E.U.R als assoziierte Mitglieder beigetreten, also hat die E.U.R nicht nur in Europa Einfluss.

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Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Ukraine wegen der unzulässigen Absetzung eines Richters

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Ukraine wegen der unzulässigen Absetzung eines Richters verurteilt. Die Tatsache, dass über die Entlassung des Richters nicht von einem unabhängigen und unparteilichen Tribunal befunden wurde, stellt dabei den Kern der Kritik dar.

Karl-Otto Sattler, Strassburg
Neue Züricher Zeitung
 

Das Urteil zeigt einmal mehr die mangelnde Gewaltenteilung und andere rechtsstaatliche Probleme im osteuropäischen Land auf.

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2013: Das letzte Jahr der Unabhängigen Verwaltungssenate

Damit stellen sich auch Fragen zur Beendigung der Funktion von Senatsmitgliedern. Antworten gibt eine Empfehlung des Europarates

Mit Ablauf dieses Jahres enden nach gut zwanzigjähriger Tätigkeit die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) und werden diese durch Verwaltungsgerichte ersetzt. Damit endet auch die Funktion der, auf unbestimmte Zeit ernannten Senatsmitglieder.

Schon die UVS waren Tribunale, also Gerichte, im Sinne des Artikels 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die im Rahmen des Europarates ausgearbeitet und in Österreich als Verfassungsgesetz in Kraft gesetzt wurde. Die Mitglieder dieser Senate waren somit Richter im Sinne dieser Bestimmung.

Für die Mitglieder dieser aufzulösenden Tribunale sehen die meisten einfachgesetzlichen Überleitungsbestimmungen vor, dass diese bei persönlicher und fachlicher Eignung auf Antrag zu Richtern an den neuen Verwaltungsgerichten ernannt werden, in Wien ist eine Bewerbung vorgesehen.

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Litauische VerwaltungsrichterInnen zu Besuch am UVS Wien

Eine gute Zeit hatten die Litauischen VerwaltungsrichterInnen für ihren Wienbesuch gewählt und waren von der vorweihnachtlichen Stimmung der Stadt begeistert. Aber auch die fachliche Komponente des Besuches kam nicht zu kurz. Das umfangreiche Programm wurde einmal mehr von unserem Mitglied Edith Zeller, Genaralsekretärin der Vereinigung Europäischer Verwaltungsrichter, bestens organisiert. Die KollegInen der sehr jungen Litauischen …

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Opposition zerpflückt Entwurf für Wiener Verwaltungsgericht

Wien – Nach scharfer Kritik während der Begutachtung soll nun am Donnerstag ein überarbeiteter Gesetztesentwurf zum neuen Landesverwaltungsgericht dem Wiener Landtag vorgelegt und beschlossen werden. Über solche Einrichtungen werden künftig alle Bundesländer verfügen.

Der Standard 12.12.2012

In den Augen der FPÖ wurden jedoch nur minimalste Änderungen vorgenommen – die Unabhängigkeit der neuen Gerichte sei weiterhin in Gefahr, sagt der Wiener Klubchef Johann Gudenus. Zwar habe die rot-grüne Wiener Regierung die umstrittene „Notfallkompetenz“ des Präsidenten, der demnach in sämtliche Verfahren hätte eingreifen können, wieder gestrichen. Doch dass der Präsident von der Landesregierung direkt bestellt werden kann und den Richtern die Fälle zuteilen darf, widerspreche laut Gudenus sogar dem Menschenrecht auf ein faires Verfahren, weil die Richter nicht unabhängig agieren könnten.

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„Föderaler Wettbewerb“ der Länder bei Erlassung dienstrechtlicher Vorschriften für Verwaltungsrichter 2

Zu dem am 22. November 2012 zu diesem Thema veröffentlichten Beitrag ersucht Christian Ranacher, Leiter des Verfassungsdienstes Tirol, um folgende Ergänzung bzw. Richtigstellung:

Dem B-VG ist ein ‚einheitliches Richterbild‘, verstanden als bundesverfassungsgesetzlich bis in Einzelheiten vorgegebene Einheitlichkeit der (dienst)rechtlichen Stellung von Justizrichtern einerseits und von Verwaltungsrichtern andererseits (mit der Konsequenz entsprechender inhaltlicher Bindungen für den einfachen Organisations- und Dienstrechtsgesetzgeber), nicht zu entnehmen. Diesbezüglich habe ich mich insbesondere auch den Argumenten von Dr. Segalla, meinem Vorredner, angeschlossen.

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10. Rechtsschutztag im BM.I: „Neue Herausforderungen für den Rechtsschutz“

Holzinger: Der VfGH hat zur Frage des Grundrechtschutzes seiner Vorreiterrolle in der internationalen Gemeinschaft der Verfassungsgerichte entsprochen.
Jabloner: Verwaltungsgerichte erfordern ein höheres Maß organisatorischer Unabhängigkeit als ordentliche Gerichte.
 

Unter dem Titel „Neue Herausforderungen für den Rechtsschutz“ stand der 10. Rechtsschutztag, der heute am 9.11.2012 von der Sektion III des Bundesministerium für Inneres veranstaltet wurde.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger betonte in seiner Rede, der Verfassungsgerichtshof sei der wichtigste Garant der Grundrechte, also der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Einzelnen.

In seinem Erkenntnis vom 14. März 2012, U 466/11 ua., habe der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass auch die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union eingeräumten Rechte und Freiheiten als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte beim Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden können. Mit diesem Erkenntnis habe der Verfassungsgerichtshof seine Funktion als Garant der Grundrechte richtungweisend weiterentwickelt und auch der Vorreiterrolle in der internationalen Gemeinschaft der Verfassungsgerichte entsprochen.

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