Der bereits im Jahr 2021 zur allgemeinen Begutachtung versendete Gesetzesentwurf, der das Amtsgeheimnis endgültig beseitigen und staatliches Handelt transparent machen soll, wurde überarbeitet und soll nun einer Beschlussfassung zugeführt werden.
Allgemein
Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2022
Verfahren
Im Berichtszeitraum wurden beim Verwaltungsgericht Wien insgesamt 15.990 Verfahren neu anhängig gemacht (im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um 2.436 neue Verfahren), hinzu traten 9.757 offene Rechtssachen aus dem Jahr 2021, die mit 1. Jänner 2022 zur Erledigung anstanden. Das bedeutet eine Gesamtbelastung von 25.747 anhängigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien im Berichtsjahr. Von den insgesamt 15.990 neu angefallenen Rechtssachen entfielen 50,3% (8.040) auf Strafverfahren und 49,7% (7.950) auf Administrativverfahren. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 17.502 Rechtssachen (9.242 Strafverfahren und 8.260 Administrativverfahren) entschieden.
Auch harte Kritik an der Justiz ist zulässig
Peter Bußjäger, Universitätsprofessor an der Universität Innsbruck, führt im Interview mit der Kleinen Zeitung aus, dass sich die Justiz Kritik gefallen lassen müsse, die persönlich und untergriffig argumentiere. Dies sei Ausfluss der Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit in den vergangenen Jahren in Grundsatzurteilen.
EGMR verhandelt Klimaklage
Sechs junge Portugies:innen fordern von 32 Staaten mehr Klimaschutz. Die globale Erwärmung betreffe ihre Generation am stärksten. Heute wird der Fall – Duarte Agostinho and Others v. Portugal and 32 Others (application no. 39371/20) – vor der Großen Kammer des EGMR verhandelt. Alleine die Große Kammer zeigt schon die Bedeutung des Falls.
Ziviler Ungehorsam in der Klimakrise
Der zivile Ungehorsam erlebt mit blockierten Straßen, besetzten Flughäfen und besprühten Kunstwerken ein spektakuläres Comeback. Lässt sich ziviler Ungehorsam in Zeiten der Klimakrise rechtfertigen oder handelt es sich um nichts weiter als gewöhnliche Straftaten, wenn nicht gar das Wirken einer kriminellen Vereinigung?
Nordirland: Rechtsstaatlichkeit im Schatten der Vergangenheit (2)
Brexit macht Rechtslage noch komplexer, Politik delegiert Entscheidungen an Gerichte
Weiter kompliziert wird die Rechtslage durch den „Brexit“ und dem damit verbunden „Nordirland-Protokoll“. Es sieht vor, dass Nordirland als einziger Teil des United Kingdom Teil der Europäischen Union bleibt. Personen, die in Nordirland geboren sind, können nach dem Karfreitags-Abkommen entweder die britische Staatsbürgerschaft annehmen, die irische Staatsbürgerschaft oder Doppelstaatsbürger werden. In den letzten beiden Fällen werden sie damit auch zu Unionsbürgern, die sich auf die Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie berufen können. Was die Frage, welches Recht auf konkrete Sachverhalte anzuwenden ist, weiter unübersichtlich machen kann.
Nordirland: Rechtsstaatlichkeit im Schatten der Vergangenheit (1)
Bericht von der VRV-Studienreise nach Belfast im September 2023
Die Berichte über den Nordirlandkonflikt sind seit dem sog. „Good Friday Agreement“ (Karfreitag-Abkommen) bzw. „Belfast Agreement“ im Jahr 1998 immer mehr aus unseren Nachrichten verschwunden. Für die Menschen vor Ort sind aber der 30-jährige Bürgerkrieg („Troubles“ genannt) und seine Folgen nach wie vor omnipräsent, auch vor Gericht. Das zeigten die Vorträge und Diskussionen im Rahmen unserer Studienreise.
Es ist etwas faul im Rechtsstaat Österreich
Das politische Gezerre um die Besetzung der Spitzen von Bundesverwaltungsgericht und Bundeswettbewerbsbehörde offenbart ein Defizit im System. So die Analyse von Benedikt Kommenda im Leitartikel in „Der Presse“. Es sei ein unwürdiges Theater, dass die Koalition um die Besetzung wichtiger Posten aufführe. Mit dem Ergebnis, dass die Spitze des größten Gerichts Österreichs, des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), seit 1. Dezember 2022 vakant sei.
Fahrplan in die autoritäre Republik
Der Falter berichtet, wie die liberale Demokratie ganz legal abschafft werden könnte. Die Zerstörung der liberalen Demokratie gehe dank unserer Verfassung leichter als gedacht.
Informationsfreiheitsgesetz: neuer Gesetzesentwurf mit Ausnahmen für Gemeinden
Der ORF berichtet, dass es seit Juni 2023 einen neuen Arbeitsentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, worin es heißt: „Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sind nicht zur Veröffentlichung verpflichtet. Sie können solche Informationen nach Maßgabe dieser Bestimmungen veröffentlichen.“