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Was die Corona-Pandemie mit dem Recht auf saubere Luft zu tun haben könnte 

Es mehren sich die Indizien, dass die vom Corona-Virus verursachten Lungenerkrankungen dort besonders viele Opfer fordern, wo Personen bereits hohen Schadstoffkonzentrationen in der Luft ausgesetzt waren. Wie in der Lombardei.

Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko

Vor rund eineinhalb Jahren hat der EU-Rechnungshof einen Sonderbericht zur Luftverschmutzung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union veröffentlicht. Nach diesem Bericht kostet die Schadstoffkonzentration in der Luft jährlich etwa 400.000 Menschen vorzeitig das Leben.

Obwohl die Luftverschmutzung damit das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in der Europäischen Union darstellt und die Luftverschmutzung zehn mal mehr Opfer fordert als Verkehrsunfälle, blieben diese Feststellungen von Politik und Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet. Das Corona-Virus könnte das ändern.

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Corona-Virus: Sonderregelungen für Behörden und Verwaltungsgerichte

Mit dem sog. 2. COVID-19-Gesetz werden unter anderem Sonderregelungen für Behörden und Verwaltungsgerichte, inklusive der Höchstgerichte, beschlossen. Dabei geht es um die vorübergehende Unterbrechung von Verfahren, die Hemmung von Fristen, die Einschränkung des Gerichtsbetriebs, den Einsatz von Videotechnologie bei Einvernahmen und Verhandlungen sowie die Möglichkeiten von Beschlüssen im Umlaufweg sowohl für den Verfassungsgerichtshof als auch für den Verwaltungsgerichtshof.

Für das Behördenverfahren wird vorgesehen, dass in anhängigen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze (AVG, VStG, VVG) anzuwenden sind, alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.

Dies gilt auch für Verjährungsfristen, jedoch nicht für verfassungsgesetzlich festgelegte Höchstfristen und für Fristen nach dem Epidemiegesetz.

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Initiativantrag ins Parlament: Zadic und Edtstadler: In Justiz und Verwaltung werden alle Fristen bis 30. April unterbrochen

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) haben Justizpaket geschnürt. Alle Fristen werden unterbrochen, Haftprüfungen sind per Videotelefon möglich. Besuchsverbot in Justizanstalten.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) präsentierten heute ein Justizpaket mit Notmassnahmen wegen des Coronavirus. Alle Fristen in Verwaltung und Justiz werden demnach vorerst bis Ende April unterbrochen bzw. gehemmt. Diese Aussetzung der Fristen könnte je nach Lage auch verlängert werden. Das muss aber noch per Gesetz im Nationalrat beschlossen werden. ÖVP und Grüne bringen dazu einen Initiativantrag ein.

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Anti-Virus-Maßnahmen: Auf Kollisionskurs mit den Grundrechten

Nach Medienberichten dient das Coronavirus in China als Zensur- und Tech-Beschleuniger. Sicherheitsbedürfnis und Totalüberwachung gehend dabei fließend ineinander über. Auch westliche Regierungen beginnen zur Virusbekämpfung auf private Verbindungsdaten und Überwachungs-Tools zuzugreifen. Bei strittiger oder fehlender gesetzlichen Grundlage.

Bewegungsströme zeigen Sozialkontakte

Bereits letzte Woche prüfte in Deutschland das Bundesgesundheitsministerium, ob Standortdaten von mit dem Coronavirus infizierten Handynutzern verwendet werden könnten, um mögliche Kontaktpersonen zu ermitteln.

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Corona-Virus: Praktische Probleme für Verwaltungsgerichte und Rechtsschutzsuchende

Die von Parlament und Regierung ergriffenen Maßnahmen stellen auch Verwaltungsgerichte und Rechtsschutzsuchende sowie deren Vertreter vor eine Vielzahl praktischer Probleme. Einige davon wird wohl nur der Gesetzgeber lösen können.

Schon die Frage, ob und wie der Dienstbetrieb aufgrund der Bedeutung der Rechtsprechung für das Gemeinwohl „im unmittelbar notwendigen Ausmaß“ aufrecht zu erhalten ist, wird von den einzelnen Gerichten unterschiedlich beantwortet. Von einer Gerichtsschließung, Homeoffice bis zur Übertragung der Verantwortlichkeit auf den einzelnen Richter/ die einzelne Richterin ist die Bandbreite groß.

Gleiches gilt für die Frage, ob die Einhaltung des Betretungsverbots für die richterlichen und nichtrichterlichen Gerichtsbediensteten als gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst gilt oder nicht.

Rechtsmittelfristen und Entscheidungsfristen laufen weiter

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Coronavirus: Gesundheitsminster verordnet Betretungsverbote und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit 

Auf Grundlage des gestern beschlossenen COVID-19-Maßnahmengesetzes hat der Gesundheitsminister zur Verhinderung der Verbreitung des Virus zwei Verordnungen in Kraft  gesetzt.

Gemäß § 1 des COVID-19 Maßnahmengesetz wird das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt. Ausgenommen sind die in der Verordnung taxativ aufgezählten Unternehmen.

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Corona-Virus: Nationalrat beschließt massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens

Der Nationalrat hat am Sonntag vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, das sog. COVID-19-Maßnahmengesetz, beschlossen. Ziel dieses Gesetzes ist es, die gesetzlichen Grundlagen für die von der Bundesregierung bereits angekündigten Maßnahmen zu schaffen.

Maßnahmen des Epidemiengesetz nicht ausreichend

 Die bisherigen Maßnahmen hatte die Bundesregierung auf die Bestimmungen des Epidemiegesetzes bzw auf das Grenzkontrollgesetz gestützt. Laut Gesetzesentwurf habe sich aber herausgestellt, dass mit dem Fortschreiten der Pandemie die im Epidemiegesetzes vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichend bzw. zu kleinteilig sind, um die weitere Verbreitung von COVID-19 zu verhindern.

Es sei daher erforderlich gewesen, in einem ersten Schritt jene Maßnahmen zu ermöglichen, die unbedingt erforderlich sind, um die weitere Verbreitung zu verhindern. Vor diesem Hintergrund kann es auch der Fall sein, dass es sich dabei allenfalls um vorläufige Maßnahmen handelt.

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Zadic: Gerichte nur in dringenden Fällen besuchen

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat heute dazu aufgerufen, Gerichte nur in dringenden Fällen zu besuchen.

Um das Coronavirus weiter einzudämmen und „unsere Mitmenschen zu schützen, müssen wir direkte soziale Kontakte in nächster Zeit auf ein absolutes Minimum reduzieren. Das setzen wir auch in den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Gefängnissen um“, so Zadic in einer Aussendung.

Auch Justiz ab Montag mit Maßnahmen


„Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeit ihres persönlichen Erscheinens bei Gericht in jedem einzelnen Fall zu hinterfragen“, sagte sie anlässlich eines breiten Maßnahmenpakets gegen das Coronavirus, das auch die Arbeit in der österreichischen Justiz ab Montag stark verändern wird. „Im Zweifel ist es derzeit unbedingt notwendig, Anliegen zu verschieben“, forderte Zadic.

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Coronavirus: Nationalrat und Bundesrat treten am Samstag und Sonntag zu Sitzungen zusammen

Um die unmittelbar dringlichen Maßnahmen der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Coronavirus auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, werden der Nationalrat sowie der Bundesrat am Samstag und Sonntag zu Sitzungen zusammentreten.

Die entsprechende einvernehmlich außerplanmäßige Sitzung des Nationalrats soll der Einbringung der gesetzlichen Grundlagen dienen und beginnt morgen um 17.00 Uhr ohne Debatte, unmittelbar danach folgt eine Zuweisungssitzung. Um das Gesetzespaket, das unter anderem Regelungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Bezug auf Betriebsschließungen sowie im Zusammenhang mit Dienstfreistellungen und Kurzarbeit beinhalten soll, plenumsreif zu machen, berät der Budgetausschuss in der Folge ab 18.00 Uhr mit Finanzminister Gernot Blümel sowie den sachzuständigen MinisterInnen.

Am Sonntag tritt dann der Nationalrat um 9.00 Uhr zur Plenardebatte und Beschlussfassung zusammen. Zur Absolvierung der letzten parlamentarischen Stufe wird schließlich der Bundesrat um 13.30 Uhr tagen.

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Coronavirus: Der VfGH ändert seine Arbeitsweise

Der VfGH ändert seine Arbeitsweise mit dem Ziel, um auch in Zeiten von Corona seine Aufgaben weiter voll wahrnehmen zu können. Andere Öffnungszeiten, mehr Telearbeit Auch wenn bisher keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) mit dem Virus Covid-19 infiziert ist, ändert der VfGH ab Montag, 16. März, bis auf Weiteres seine Arbeitsweise. Ziel …

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