Kein Sommerloch hatte VUVS-online zu verzeichnen: trotz Urlaubszeit und schließlich doch noch sommerlichen Temperaturen war der August 2011 der besucherstärkste Monat seit Bestehen unserer Homepage.
rechtschlau
Vergabe: Das AMS schafft Arbeit – für die Justiz
von Hanna Kordik (Die Presse)
Das Arbeitsmarktservice (AMS) muss seine EDV dringend aufrüsten. Doch die vor zweieinhalb Jahren erfolgte Ausschreibung gerät zum juristischen Krieg. Nach einem Etappensieg der unterlegenen Bieter passierte Merkwürdiges: Im Bundesvergabeamt ist seit Kurzem nicht mehr der „Senat 4“ für die Causa verantwortlich.
Dabei geht es um jenen Senat, der zu Beginn sehr engagiert die Zuschlagsentscheidung für nichtig erklärt hat. Auf Anordnung des Chefs des Bundesvergabeamtes, Michael Sachs, wurde der „Senat 12“ mit der Sache betraut.
UVS bestätigt Strafbescheid wegen Fotoshootings mit Gepard
Ein lebender Gepard hat bei einem Foto-Shooting in Wien als Deko gedient. Der Veranstalter hatte dafür aber keine Genehmigung und wurde laut „Kurier“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Den Artikel auf orf.at lesen …
Josef Ostermayer zu Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Staatssekretär Ostermayer in einem Kurier-Interview: „Ein Thema, an dem ich arbeite, ist auch eines, das zwei Jahrzehnte auf dem Buckel hat: Die Frage der Neuorganisation der Bundes- und der Landesverwaltungsgerichte. Wir haben eine Arbeitsgruppe mit den Ländern und wollen das bis Jahresende schaffen. Das ist auch ein historisch großes, lange diskutiertes Thema.“
Telekom-Kursaffäre
Ex-Vorstand Rudolf Fischer hat bei der Justiz ausgepackt. Der Aktienkurs wurde im Auftrag der Telekom manipuliert, die Chefetage soll involviert gewesen sein.
Der UVS Wien hat in einem Verwaltungsstrafverfahren gegen den Banker Johann Wanovits , Ex-Chef der Euro Invest, die Kursmanipulation bereits in einer Entscheidung vom 2.8.2005 festgestellt.
„Jetzt erst recht!“
Wie die Freiheitlichen nach dem Schuldspruch gegen FP K-Chef Uwe Scheuch gegen den Rechtsstaat mobil machen – und damit ihren eigenen Kanzleranspruch verlieren.
von Stefan Apfl und Wolfgang Zwander , FALTER
Ein Richter, der das Land nach dem Urteil fluchtartig mit seiner Familie in Richtung Urlaub verlässt; ein Kärntner Fotograf, der sich aus Angst vor Konsequenzen weigert, den Bauernhof der Scheuchs zu fotografieren; ein Besucher des Villacher Kirtags, der ein Leibchen mit der Aufschrift „Uwe geh in Häfn“ trägt und von Scheuch-Anhängern getreten wird. Ist das jenes „Modell Kärnten“, das Strache und Scheuch über ganz Österreich bringen wollen?
Häupl: „Ein Skandal, wie die Justiz attackiert wird“
Als einen noch größeren Skandal als den Fall Uwe Scheuch sieht Wiens Bürgermeister die „blindwütigen Attacken“ gegen die Justiz und einen unabhängigen Richter. Das sei „eine Missachtung einer Institution des Staates“, und das gehe „entschieden zu weit“. Den Artikel auf krone.at lesen …
UVS Wien: Kistenweise Fremdenakten
„Man könnte sagen, unsere Auftragslage ist gut“. Mit unüberhörbarem Sarkasmus kommentiert ein Senatsmitglied die kistenweise Anlieferung von Fremdenakten in den letzten Tagen. Anlass ist ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu den Rechtsfolgen der verspäteten Umsetzung der Rückführungsrichtlinie.
Demnach ist seit 24. Dezember 2010 der Unabhängige Verwaltungssenat in allen, von dieser Richtlinie erfassten Bereichen, als Berufungsbehörde zuständig. Bislang ging der Rechtszug zu den Sicherheitsdirektionen.
Auf den UVS Wien kommen nicht nur die neuen Verfahren zu. Die Sicherheitsdirektion Wien hat auch zahlreiche von ihr nicht mehr erledigte Berufungsverfahren dem UVS zur Entscheidung vorgelegt. Zu erwarten ist auch, dass die Sicherheitsdirektion zudem nach Fristablauf erlassene Berufungsentscheidungen von Amts wegen behebt und der UVS Wien darüber neuerlich entscheiden muss. Genaue Zahlen sind noch nicht bekannt. Es dürfte sich aber um mehrere hundert Verfahren handeln. Dazu kommt noch eine unbekannte Anzahl von Verfahren, die derzeit noch beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sind.
Tausende Anzeigen gegen Raucher bleiben liegen
Österreichs Behörden sind beim Tabakgesetz säumig. Der Rauchsheriff hat den Korruptionsstaatsanwalt eingeschaltet .
Österreichs bekanntester Rauchsheriff, Dietmar Erlacher, beschäftigt jetzt auch die Korruptions-Staatsanwaltschaft (KStA) im Kampf gegen unerlaubtes Rauchen. Zu Wochenbeginn zeigte der 61-jährige Tischlermeister aus Tirol das Wiener Bezirksamt Donaustadt bei den Korruptionsjägern an.
UVS Wien: Neue UVS-Richter ausgeschrieben
Beim UVS Wien gelangen mehrere Dienstposten für UVS-Mitglieder zur Ausschreibung.
Bewerbungen, welche einen Lebenslauf sowie die Gründe zu enthalten haben, die die Bewerberin bzw. den Bewerber für die Ausübung der angestrebten Funktion als geeignet erscheinen lassen, sind bis längstens 23. September 2011 bei der Magistratsdirektion – Geschäftsbereich Personal und Revision, Gruppe Personalwirtschaft und Förderungen, 1082 Wien, Rathaus, einzubringen.