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UVS-Richterreise 2011: Erfahrungsaustausch in Berlin

Oberverwaltungsgericht Berlin

Auf Einladung des Verwaltungsgerichtes Berlin besuchte eine Delegation der Unabhängigen Verwaltungssenate die deutsche Hauptstadt. Dabei kam es zu einem interessanten Erfahrungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen des Verwaltungsgerichtes Berlin, des Oberverwaltungsgerichtes Berlin und des Amtsgerichtes Berlin.

Am Verwaltungsgericht Berlin bestand die Möglichkeit der Teilnahme an zwei mündlichen Verhandlungen zum Thema Fremdenrecht. Mit Einführung einheitlicher Europäischer Regelungen stellt dieser Rechtsbereich die Richterinnen und Richter in der Bundesrepublik vor ähnliche Problemstellungen wie die Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate seit Übertragung diesbezüglicher Zuständigkeiten. Konkret ging es in beiden Verhandlungen um die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zum Familiennachzug, wobei in einem Fall von den Visumsbehörden die Erteilung des Visums wegen mangelnder Deutschkenntnisse des Antragstellers, im anderen Fall wegen einer aufrechten Ausweisung verweigert worden war.

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VwGH urgiert zweistufiges System der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der  Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofs für das Jahr 2010 wurde von Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit dem Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofs 2010 vor kurzem dem Nationalrat vorgelegt (III-266 dB.).

Um den Erledigungsrückstand vollständig abbauen und die Verfahrensdauer nachhaltig reduzieren zu können, hält der VwGH eine Strukturreform der Verwaltungsgerichtsbarkeit für unerlässlich.

Nachdem zuletzt, wie im Bericht festgehalten wird, ein Stillstand des Reformprozesses zu verzeichnen gewesen sei, hoffen die Verwaltungsrichter nun auf eine Umsetzung des Regierungsfahrplans 2011-2013, der in Bezug auf die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit die Vorlage eines Regierungsentwurfs für den Winter 2011 in Aussicht stellt.

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EuGH bestätigt Glücksspielmonopol

Maltesische Online-Konzession muss in Österreich nicht anerkannt werden Gerhard Strejcek, Standard Der Europäische Gerichtshof hat in der Österreich betreffenden Rechtssache Dickinger/Ömer (Rs C 447/09  [ richtig: C 347/09, Anm. vuvs-online] vom 15. 9. 2011) klargestellt, dass es im Glücksspielsektor keine zwingende, wechselseitige Anerkennung von Konzessionen geben muss und damit das österreichische Glücksspielmonopol bestätigt. Ao. Univ.-Prof. …

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EU-Kommission: Verpflichtender Richteraustausch ab dem Jahr 2014

Mit ihrer Erklärung vom 13.September 2011 setzt die Europäische Kommission klare Ziele zur verstärkten Ausbildung von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Angehörige andere Rechtsberufe im Unionsrecht. Ziel der Kommission ist es, bis zum Jahr 2020 die Hälfte dieser Personen – rund 700.000 – in der Anwendung des Unionsrechts auszubilden, um so auch das gegenseitige Vertrauen in …

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UVS Burgenland: Neue Verwaltungsrichterin

WHR Dr. Martina Handl-Thaler beim UVS Burgenland

Quelle: www.burgenland.at

Die Burgenländische Landesregierung hat WHR Dr. Martina Handl-Thaller mit Wirkung vom 15. September 2011 zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenats bestellt. Die neue Verwaltungsrichterin ist 1987 in den Landesdienst eingetreten und war in der Verkehrsabteilung, der Gemeindeabteilung und in der Landesamtsdirektion des Amtes der Landesregierung, seit 2002 als Leiterin des Verfassungsdienstes, tätig.

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Richter-Drohung: Ermittlungen eingestellt

Nach dem Korrpuptionsprozess gegen Uwe Scheuch (FPK) sollen Drohungen gegen Richter Christian Liebhauser-Karl gefallen sein. Diesbezügliche Ermittlungen wurden nun eingestellt.

Bei einer FPK-Kundgebung nach der Verurteilung von Scheuch zu 18 Monaten teilbedingter Haft war der Satz gefallen: „Wären wir in Kalabrien, wäre der Richter schon tot.“ Die Justiz ermittelte wegen gefährlicher Drohung, laut Staatsanwaltschaft Graz konnte der Satz jedoch keiner bestimmten Person zugeordnet werden.

Richter protestierten gegen Angriffe

Der Sprecher des Landesgerichtes Klagenfurt, Martin Reiter, betonte am 6. August in einer Aussendung, die Angriffe nach der erstinstanzlichen Verurteilung des Landeshauptmannstellvertreters Scheuch wegen Korruption zu 18 Monaten teilbedingter Haft würden jeder Sachlichkeit entbehren und den Rechtsstaat massiv in Frage stellen. Sie würden sich zudem auf den persönlichen Lebensbereich des Richters beziehen.

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Staatliches Sportwettenmonopol: VGH Baden-Würtenberg setzt Vollstreckung von Untersagungsverfügungen vorläufig aus

BRD: Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols ist derzeit offen. Dies entschied der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 31.08.2011 im Anschluss an die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts und gewährte der Betreiberin eines Wettbüros im Kreis Göppingen unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vorläufigen Rechtsschutz gegen eine …

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Recht sprechen – in Würde und in Unabhängigkeit

Es ist Verfassungsvater Hans Kelsen zu verdanken, dass Richter in Österreich unabhängig, unabsetzbar und unversetzbar sind. Die richterliche Unabhängigkeit ist nicht ein Privileg der Recht Sprechenden, sondern ausschließlich der Recht Suchenden.

JANKO FERK (Die Presse)

Es ist, milde ausgedrückt, eine unerhörte Dreistigkeit, eine Person wegen ihrer korrekten und pflichtgemäßen Berufsausübung anzugreifen, wie es zuletzt einem Kärntner Richter geschehen ist, der ein Verfahren gegen einen Politiker zu führen hatte.

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Ostermayer zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit: „Da glaube ich, dass wir so nahe dran sind wie noch nie!“

In einem Inteview mit der Presse vom 2.9.2011 nahm Staatssekretär Josef Ostermayer zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit Stellung.

Ostermayer: Die Regierungskoordination ist ein permanenter Prozess. Das ist der Alltag. Und daneben gibt es Projekte wie die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da glaube ich auch, dass wir so nahe dran sind wie noch nie. Die Debatte läuft seit 20 Jahren, das Gesetz soll noch heuer beschlossen werden. Gerade laufen die Verhandlungen mit den Ländern. Die Idee ist, dass es auf Bundesebene dann ein Bundesverwaltungsgericht erster Instanz und ein Bundesfinanzgericht geben wird und dass es auf Länderebene neun Landesverwaltungsgerichte geben wird.

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