Richter-Drohung: Ermittlungen eingestellt

Nach dem Korrpuptionsprozess gegen Uwe Scheuch (FPK) sollen Drohungen gegen Richter Christian Liebhauser-Karl gefallen sein. Diesbezügliche Ermittlungen wurden nun eingestellt.

Bei einer FPK-Kundgebung nach der Verurteilung von Scheuch zu 18 Monaten teilbedingter Haft war der Satz gefallen: „Wären wir in Kalabrien, wäre der Richter schon tot.“ Die Justiz ermittelte wegen gefährlicher Drohung, laut Staatsanwaltschaft Graz konnte der Satz jedoch keiner bestimmten Person zugeordnet werden.

Richter protestierten gegen Angriffe

Der Sprecher des Landesgerichtes Klagenfurt, Martin Reiter, betonte am 6. August in einer Aussendung, die Angriffe nach der erstinstanzlichen Verurteilung des Landeshauptmannstellvertreters Scheuch wegen Korruption zu 18 Monaten teilbedingter Haft würden jeder Sachlichkeit entbehren und den Rechtsstaat massiv in Frage stellen. Sie würden sich zudem auf den persönlichen Lebensbereich des Richters beziehen.

Reiter: „Diese Angriffe haben ein Ausmaß erreicht, das einfach nicht mehr zu tolerieren und akzeptieren ist. Die Kärntner Richter verstehen natürlich, dass jeder von einem Urteil Betroffene seine Kritik anbringen darf.

Diese Kritik dürfe laut Reiter natürlich auch emotional gefärbt sein. Wenn man jedoch im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Urteil von ‚Skandalurteil‘, ‚Justizkeule‘ und ‚Schandfleck für die Kärntner Justiz‘ spricht, werde der Bogen mit Sicherheit überspannt.

„Eine Kritik an dem richterlichen Urteil, wie sie in den vergangenen drei Tagen (nach dem Urteil, Anm.) geübt wurde und wie sie teilweise auch aus dem restlichen Bundesgebiet gekommen ist, ist sicherlich einzigartig in Österreich“, meinte Martin Reiter.

Den Beitrag auf kaernten.orf.at lesen …

Teilen mit: