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Staatliches Sportwettenmonopol: VGH Baden-Würtenberg setzt Vollstreckung von Untersagungsverfügungen vorläufig aus

BRD: Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols ist derzeit offen. Dies entschied der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 31.08.2011 im Anschluss an die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts und gewährte der Betreiberin eines Wettbüros im Kreis Göppingen unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vorläufigen Rechtsschutz gegen eine …

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Recht sprechen – in Würde und in Unabhängigkeit

Es ist Verfassungsvater Hans Kelsen zu verdanken, dass Richter in Österreich unabhängig, unabsetzbar und unversetzbar sind. Die richterliche Unabhängigkeit ist nicht ein Privileg der Recht Sprechenden, sondern ausschließlich der Recht Suchenden.

JANKO FERK (Die Presse)

Es ist, milde ausgedrückt, eine unerhörte Dreistigkeit, eine Person wegen ihrer korrekten und pflichtgemäßen Berufsausübung anzugreifen, wie es zuletzt einem Kärntner Richter geschehen ist, der ein Verfahren gegen einen Politiker zu führen hatte.

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Ostermayer zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit: „Da glaube ich, dass wir so nahe dran sind wie noch nie!“

In einem Inteview mit der Presse vom 2.9.2011 nahm Staatssekretär Josef Ostermayer zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit Stellung.

Ostermayer: Die Regierungskoordination ist ein permanenter Prozess. Das ist der Alltag. Und daneben gibt es Projekte wie die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da glaube ich auch, dass wir so nahe dran sind wie noch nie. Die Debatte läuft seit 20 Jahren, das Gesetz soll noch heuer beschlossen werden. Gerade laufen die Verhandlungen mit den Ländern. Die Idee ist, dass es auf Bundesebene dann ein Bundesverwaltungsgericht erster Instanz und ein Bundesfinanzgericht geben wird und dass es auf Länderebene neun Landesverwaltungsgerichte geben wird.

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Vergabe: Das AMS schafft Arbeit – für die Justiz

von Hanna Kordik (Die Presse)

Das Arbeitsmarktservice (AMS) muss seine EDV dringend aufrüsten. Doch die vor zweieinhalb Jahren erfolgte Ausschreibung gerät zum juristischen Krieg. Nach einem Etappensieg der unterlegenen Bieter  passierte Merkwürdiges: Im Bundesvergabeamt ist seit Kurzem nicht mehr der „Senat 4“ für die Causa verantwortlich.

Dabei geht es um jenen Senat, der zu Beginn sehr engagiert die Zuschlagsentscheidung für nichtig erklärt hat. Auf Anordnung des Chefs des Bundesvergabeamtes, Michael Sachs, wurde der „Senat 12“ mit der Sache betraut.

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Josef Ostermayer zu Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Staatssekretär Ostermayer in einem Kurier-Interview: „Ein Thema, an dem ich arbeite, ist auch eines, das zwei Jahrzehnte auf dem Buckel hat: Die Frage der Neuorganisation der Bundes- und der Landesverwaltungsgerichte. Wir haben eine Arbeitsgruppe mit den Ländern und wollen das bis Jahresende schaffen. Das ist auch ein historisch großes, lange diskutiertes Thema.“

Telekom-Kursaffäre

 Ex-Vorstand Rudolf Fischer hat bei der Justiz ausgepackt. Der Aktienkurs wurde im Auftrag der Telekom manipuliert, die Chefetage soll involviert gewesen sein.

www.format.at

Der UVS Wien hat in einem Verwaltungsstrafverfahren  gegen den Banker Johann Wanovits , Ex-Chef der Euro Invest,  die Kursmanipulation  bereits in einer Entscheidung vom 2.8.2005 festgestellt.

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„Jetzt erst recht!“

Wie die Freiheitlichen nach dem Schuldspruch gegen FP K-Chef Uwe Scheuch gegen den Rechtsstaat mobil machen – und damit ihren eigenen Kanzleranspruch verlieren.

von Stefan Apfl und Wolfgang Zwander , FALTER

Ein Richter, der das Land nach dem Urteil fluchtartig mit seiner Familie in Richtung Urlaub verlässt; ein Kärntner Fotograf, der sich aus Angst vor Konsequenzen weigert, den Bauernhof der Scheuchs zu fotografieren; ein Besucher des Villacher Kirtags, der ein Leibchen mit der Aufschrift „Uwe geh in Häfn“ trägt und von Scheuch-Anhängern getreten wird. Ist das jenes „Modell Kärnten“, das Strache und Scheuch über ganz Österreich bringen wollen?

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Häupl: „Ein Skandal, wie die Justiz attackiert wird“

Als einen noch größeren Skandal als den Fall Uwe Scheuch sieht Wiens Bürgermeister die „blindwütigen Attacken“ gegen die Justiz und einen unabhängigen Richter. Das sei „eine Missachtung einer Institution des Staates“, und das gehe „entschieden zu weit“. Den Artikel auf krone.at lesen …