Ostermayer zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit: „Da glaube ich, dass wir so nahe dran sind wie noch nie!“

In einem Inteview mit der Presse vom 2.9.2011 nahm Staatssekretär Josef Ostermayer zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit Stellung.

Ostermayer: Die Regierungskoordination ist ein permanenter Prozess. Das ist der Alltag. Und daneben gibt es Projekte wie die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da glaube ich auch, dass wir so nahe dran sind wie noch nie. Die Debatte läuft seit 20 Jahren, das Gesetz soll noch heuer beschlossen werden. Gerade laufen die Verhandlungen mit den Ländern. Die Idee ist, dass es auf Bundesebene dann ein Bundesverwaltungsgericht erster Instanz und ein Bundesfinanzgericht geben wird und dass es auf Länderebene neun Landesverwaltungsgerichte geben wird.

Die Presse: Institutionen wie der Unabhängige Verwaltungssenat gehen dann auch darin auf?

Ostermayer: Genau. Der Sinn ist eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung und die Zusammenfassung vieler einzelner Tribunale.

Die Presse: Laut Experten wird es dann aber teurer.

Ostermayer: Ja. Weil Richter auch mehr kosten als Verwaltungsbeamte. Ich habe aber auch immer gesagt, das ist kein Projekt, mit dem man in der Verwaltung vordergründig Kosten einsparen kann. Langfristig aber schon. Weil bei vielen Verfahren die Dauer verkürzt werden wird.

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