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Verfassungsgerichtshof prüft Pflegeregress

Steiermark: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird den vor einem Jahr wieder eingeführten Pflegeregress auf seine Verfassungsmäßigkeit hin prüfen. Der Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) beantragte aufgrund mehrerer Beschwerden ein Gesetzesprüfungsverfahren.

Senatsvorsitzender Gerhard Gödl bestätigte einen Bericht der „Kronenzeitung“ am Freitag, wonach ein Prüfungsantrag zum steirischen Sozialhilfegesetz gestellt worden sei: Dabei gehe es darum, ob bei der Vorschreibung des Pflegeregresses sonstige Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden müssen.

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Die Wiener Stadtverwaltung und ihre widerspenstigen Kontrollore

Bürgermeister Häupl: Änderungen noch möglich

In den letzten 20 Jahren haben sich die UVS-Richter  einigen Respekt verschaft. Nun sollen die UVS durch sogenannte Landesverwaltungsgerichte ersetzt werden.

Florian Klenk (Falter Printausgabe)

Der Haken liegt im Kleingedruckten, wie die Vereinigung der Mitglieder des UVS in einer Stellungnahme an die Stadt Wien festhält: Der Gesetzesentwurf, so rügen die UVS-Richter, würde den Rechtsschutz der Bürger verschlechtern.

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Österreichweit erste Tagung zur neuen zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit

 Am 25. September 2012 fand in den Repräsentationsräumen der JKU das österreichweit erste Symposium zur größten Verfassungsreform der vergangenen Jahrzehnte statt: der im Mai dieses Jahres verabschiedeten Novelle über die Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz ab 1. Jänner 2014.

Fast 200 TeilnehmerInnen aus ganz Österreich informierten sich aus erster Hand über die neue Rechtslage und diskutierten die Herausforderungen dieses von allen Seiten begrüßten Meilensteines bei der Modernisierung des österreichischen Verwaltungsrechtsschutzes.

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Verwaltungsgerichte: Wer kontrolliert hier wen?

Die ersten Entwürfe aus den Ländern liegen bereits vor und lassen Tendenzen und Intentionen der Politik erkennen, die auch die volle Aufmerksamkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit erfordern. MARKUS THOMA Es wird nicht bloß die Zukunft weisen, ob sich das neue Element der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz – im Sinne einer Wahlverwandtschaft – der ordentlichen Gerichtsbarkeit als Teil …

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Salzburg: Erweiterung der Zuständigkeiten des Unabhängigen Verwaltungssenates

Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtages

Am Beginn der Ausschussberatungen befasste sich am Mittwoch, 17. Oktober, der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss ) mit einer Vorlage der Landesregierung für ein UVS-Zuständigkeiten-Erweiterungsgesetz und nahm diese einstimmig an.

Durch die Novellierung erwarte er eine Verfahrensbeschleunigung, hob LAbg. Dr. Florian Kreibich (ÖVP) in der Diskussion hervor. LAbg. Lukas Essl (FPÖ) betonte, dass das neu zu schaffende Landesverwaltungsgericht unbedingt budgetär und personell bestens ausgestattet werden müsse, um effizient arbeiten zu können. Daher stelle sich die Frage nach den Kosten, die diese Neuerung mit sich bringe.

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Öffnungszeiten bei Apotheken vor Änderung

Wien: Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) plant eine entsprechende Änderung in der Betriebsverordnung

Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hat den Konzenssionsentzug vor wenigen Wochen aufgehoben. Aufgrund dieses UVS-Entscheids sei die Stadt Wien nun verpflichtet gewesen, diesen ausführlich zu prüfen und so rasch wie möglich für die Apotheken wieder Rechtssicherheit zu schaffen, so Gesundheitsstadträtin Wehsely. Denn derzeit herrsche Unklarheit, ob nun über die Betriebsverordnung hinaus offengehalten werden darf oder nicht.

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EJTN long term exchanges 2013

Auch im nächsten Jahr gibt es für UVS-Mitglieder wieder die Möglichkeit an einem der europäischen Gerichtshöfe einen Studienaufenthalt zu absolvieren

Der Aufenthalt ist beim EuGH mit sechs oder zwölf Monaten und beim EGMR mit zwölf Monaten bemessen. Dies ist sicher eine außergewöhnliche Chance sich mit der Arbeitsweise der europäischen Gerichte vertraut zu machen.

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Bundeskanzleramt: Wiener Entwurf für ein Verwaltungsgericht in wesentlichen Punkten verfassungswidrig

Die massive Kritik der UVS-Vereinigung am Entwurf des Wiener Magistrates für das neue Landesverwaltungsgericht wird nun auch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes geteilt. Sowohl dem Versuch, wesentliche Entscheidungsbefugnisse einem Präsidenten zu übertragen, wird eine Absage erteilt als auch dem Unterfangen, ein von der Justiz abweichendes System von Rechtspflegern zu etablieren. Für beide Vorhaben fehlt es an …

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Europäischer Gerichtshof: Österreichische Datenschutzkommission ist nicht unabhängig

Wie erwartet hat der EuGH in seiner heute veröffentlichten Entscheidung die mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzkommission bestätigt. Der Gerichtshof ist damit dem Schlussantrages des Generalanwaltes gefolgt, der die enge organisatorische Verbindung der Datenschutzkommission mit dem Bundeskanzleramt als Verstoß gegen die Datenschutzrichtlinie kritisiert hatte. Es ist anzunehmen, dass die vom Gerichtshof entwickelten Kriterien zur Unabhängigkeit auch auf …

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Tirol: Sämtliche organisatorischen Belange müssen im Landesverwaltungsgericht angesiedelt sein

Der SPÖ Landtagsklub sieht sich in diesem Punkt einig mit dem Justizausschuss des österreichischen Nationalrats. Nach Auffassung des SPÖ Landtbgsklubs bilden die bundesverfassungsrechtlichen Grundlagen lediglich die Mindeststandards für die Landesverwaltungsgerichte ab.

Aufgabe des Landesverwaltungsgerichts ist es, den Vollzug  der Gesetze durch die Verwaltungsbehörden und durch die Landesregierung zu kontrollieren. Diese Kontrollfunktion erfordert daher nicht nur die richterliche Unabhängigkeit bei der Amtsausübung sondern auch organisationsrechtliche Strukturen, die jede mögliche Einflussnahmel der Landesregierung auf die Rechtssprechung des Landesverwaltungsgerichts ausschließen. Es darf nicht der leiseste Anschein entstehen, dass, auch nur mittelbar, auf die Rechtssprechung Einfluss genommen werden könnte.

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