In den letzten 20 Jahren haben sich die UVS-Richter einigen Respekt verschaft. Nun sollen die UVS durch sogenannte Landesverwaltungsgerichte ersetzt werden.
Florian Klenk (Falter Printausgabe)
Der Haken liegt im Kleingedruckten, wie die Vereinigung der Mitglieder des UVS in einer Stellungnahme an die Stadt Wien festhält: Der Gesetzesentwurf, so rügen die UVS-Richter, würde den Rechtsschutz der Bürger verschlechtern.
So würde die Besetzung der neuen Verwaltungsgerichte die Grundsätze der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verletzen. Die Politik, so warnt der Anwalt Ingo Riß im Rechtspanorama, versuche den Zugriff auf das Gericht zurückzugewinnen.
Bürgermeister Michael Häupl kontert der Kritik, dass es sich bei dem Gesetz noch um einen Entwurf handle. Änderungen seien deshalb noch möglich.