Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtages
Am Beginn der Ausschussberatungen befasste sich am Mittwoch, 17. Oktober, der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss ) mit einer Vorlage der Landesregierung für ein UVS-Zuständigkeiten-Erweiterungsgesetz und nahm diese einstimmig an.
Durch die Novellierung erwarte er eine Verfahrensbeschleunigung, hob LAbg. Dr. Florian Kreibich (ÖVP) in der Diskussion hervor. LAbg. Lukas Essl (FPÖ) betonte, dass das neu zu schaffende Landesverwaltungsgericht unbedingt budgetär und personell bestens ausgestattet werden müsse, um effizient arbeiten zu können. Daher stelle sich die Frage nach den Kosten, die diese Neuerung mit sich bringe.
LAbg. Dr. Astrid Rössler (Grüne) stellte die Frage nach der künftigen Organisation des Landesverwaltungsgerichtes und nach der künftigen Bestellungspraxis der dort tätigen Juristen und Juristinnen. Landeslegist Hofrat Dr. Ferdinand Faber erklärte die geplante amtsinterne Ausschreibung damit, dass die jetzt bereits mit dieser Materie befassten Bediensteten der Landesverwaltung schon Erfahrungen, die im UVS bzw. im späteren Landesverwaltungsgericht notwendig seien, mitbringen.