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Umweltverfahren: Keine (wesentliche) Projektänderung ohne Nachbarn

Eine Abweichung des Projekts vom ursprünglichen Plan wurde genehmigt, ohne die Nachbarn im Verfahren mitreden zu lassen. Laut Verwaltungsgerichtshof war das ein Fehler ( Zlen. 2012/06/0092, 0093 vom 20. Juni 2013). Geringfügige Abweichungen können zwar nachträglich genehmigt werden, sie dürfen aber den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht widersprechen. Dass die Behörden zum Schluss kamen, die Nachbarn …

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Praxiskommentar zum Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte

KommentarAm 30. Juli 2013 erscheint der erste Praxiskommentar, welcher sich mit dem Verfahren vor den zukünftigen Verwaltungsgerichten ausführlich auseinandersetzt.

Inhaltsübersicht:

– Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Text, Materialien und Kommentierung
– Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG), Text, Materialien und Kommentierung
– Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG), Text, Materialien und Kommentierung der Neuerungen
– Normtexte EGVG, AVG, VStG, VVG, ZustG
– Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Normtext des B-VG (auszugsweise)

Stand: 11. Juli 2013 (unter Berücksichtigung der Novelle BGBl I Nr 122/2013 zum VwGVG, VwGG und VwGbk-ÜG)

Autoren:

  • Mag. Karl Eder, Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes, vormals Mitglied des UVS Burgenland
  • Dr. Christian Martschin, Mitglied des UVS Wien (ab 1.1.2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien), vormals Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst
  • Dr. Christian Schmid, Mitglied des UVS Wien (ab 1.1.2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien), vormals Abteilungsleiter im Bundesasylamt

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In Österreich Baumeister, in Deutschland Architekt ?

eugh-logo-curiaUnter welchen Voraussetzungen darf ein in Österreich tätiger „Planender Baumeister“ in Bayern die Berufsbezeichnung „Architekt“ führen. Diese Frage hat das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Auslegung der EU-Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vorgelegt.

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger mit privaten Wohnsitzen sowohl in Österreich als auch in Bayern. 2007 legte er nach österreichischem Recht („Maria-Theresianisches Privileg“) die Prüfung als Baumeister ab. Seitdem praktiziert er als Planender Baumeister in Österreich, wo er sein Planungsbüro betreibt. Zuvor hatte er u.a. die Gesellen- und die Meisterprüfung im Maler- und Lackiererhandwerk sowie die Meisterprüfung im Stuckateur-Handwerk abgelegt. Ferner erwarb er 2012 den Akademischen Grad eines Diplom-Ingenieurs (FH) in der Studienrichtung Bauingenieurwesen (Hochbau). Seinem im Jahr 2008 gestellten Antrag auf Eintragung in die Architektenliste der Bayerischen Architektenkammer entsprach der Beklagte nicht.

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VUVS-Service: Örtliche Zuständigkeit der neuen Verwaltungsgerichte geändert

rechtsfrage-rechtsberatung_foMit dem am 11. Juli 2013 kundgemachten BGBl. I Nr. 122/2013 wurde u.a. die Bestimmung des § 3 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) über die örtliche Zuständigkeit der neuen Verwaltungsgerichte weitreichend geändert.

Die nunmehr ersetzte Fassung des § 3 VwGVG sah in Abweichung der bisherigen Systematik vor, dass sich die Gerichtszuständigkeit nicht mehr nach dem Sitz der erstinstanzlichen Behörde richtet, sondern nach den Zuständigkeitsbestimmungen des § 3 AVG. Damit hätten sich vor allem im Bereich der Verwaltungsstrafverfahren (siehe: Richter auf Reisen) und auch im Bereich der landesrechtlichen Bestimmungen gravierende Vollzugsprobleme ergeben. Dies wurde nun korrigiert.

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Kein Hearing vor Richterkür

GerichtkleinezeitungNeue Richter mit politischem Hintergrund lassen die Wogen hochgehen. Ein Personalsenat hat nicht, wie sonst üblich, über die Bestellung entschieden. Gericht und Land verteidigen die Kür: „Keine Polit-Heinis.“

Von Thomas Rossacher, Kleine Zeitung

Richten es sich die Parteien sogar auf Gerichten? Diese Streitfrage hält die Steiermark seit mehr als einer Woche in Atem. Auslöser war die Bestellung von 14 Landesverwaltungsrichtern: Zumindest fünf hatten (oder haben) einen eindeutig politischen Hintergrund. Freilich: Die Wahl fiel auf echte Fachleute und diese „sind keine Polit-Heinis“, betont der Leiter der Landespersonalabteilung, Bernhard Langmann. Tatsache ist aber: Ein Personalsenat hat nicht, wie sonst üblich, über die Bestellung entschieden. Irgendein Hearing? „Gab es in dieser Übergangsphase nicht. Wir kennen ja die Leute“, sagt Gerhard Gödl, Leiter des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) und ab 2014 Chef des steirischen Verwaltungsgerichts (LVG). Gödl selbst war übrigens Büroleiter eines Landesrates und „musste durch zwei Hearings“, bevor er 2011 die Senatsstelle erhielt.

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Politik macht Justiz

Beim Richtertag 2012 wurde das Problem der Einflussnahme der Politik auf die Justiz noch als Fragestellung („Macht Politik Justiz ?“) begriffen. Die Berichterstattung über die Postenbesetzungen bei den Landesverwaltungsgerichten gab eine erste Antwort auf diese Frage. Vom „Gestaltungswillen“ der politischen Parteien bei der Besetzung von Richterposten sind nicht nur die neuen Verwaltungsgerichte betroffen, sondern auch …

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Stellenausschreibung von Dienstposten für sonstige Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland

Gemäß § 2 Abs. 2 des Burgenländischen Landesverwaltungsgerichts-Übergangsgesetzes, werden Planstellen für sonstige Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland mit Dienstort Eisenstadt zur Besetzung ausgeschrieben.

Die sonstigen Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes werden von der Landesregierung unbefristet zu Landesverwaltungsrichterinnen oder –richtern ernannt.

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Vorarlberg: Werden Landesverwaltungsrichter unabhängig sein?

orf-atIm neuen Landesverwaltungsgericht wird das Personal des Unabhängigen Verwaltungssenats übernommen.

In anderen Bundesländern sorgt die Besetzung wegen angeblicher politischer Einflussnahme für Wirbel. In Vorarlberg entscheidet die Landesregierung über einen                           Personalvorschlag.

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Verwehrtes Bleiberecht war Irrtum

orfZwei Jahre nach der Abschiebung des Gambiers Lamin Jaithe hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Zurückweisung des Bleiberechts rechtswidrig war. Trotz vieler Proteste war der 20-Jährige im Frühjahr 2011 nach Gambia abgeschoben worden.

Protest nach der - aus heutiger Sicht unberechtigten - Abschiebung Jaithes
Protest nach der – aus heutiger Sicht unberechtigten – Abschiebung Jaithes

Kritik hatte es damals vor allem gegeben, weil die Integration des Gambiers, der Deutsch gelernt und eine fixe Jobzusage hatte, bei der Entscheidung über das Bleiberecht nicht berücksichtigt worden sei.

VwGH: Behörde prüfte Lebensumstände nicht

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hob die negative Entscheidung des Innenministeriums jetzt als rechtswidrig auf. Das Ministerium hatte genauso wie die Bezirkshauptmannschaft in erster Instanz den Antrag auf Bleiberecht einfach zurückgewiesen – anstatt sich mit den veränderten Lebensumständen Lamins in Österreich auseinanderzusetzen. Darin sieht der VwGH einen Rechtsirrtum.

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VUVS-Service: Änderungen im Verfahrensrecht seit 1. Juli 2013

rechtsfrage-rechtsberatung_foDas Verwaltungsgerichtsbarkeits- Ausführungsgesetz 2013 (BGBl. Nr. I 33/2013) enthält eine Reihe von Bestimmungen, die bereits mit 1. Juli 2013 in Kraft getreten sind.

So ist im Verwaltungsstrafverfahren die Bestimmung des § 21 VStG (Ermahnung) außer Kraft getreten. Sie wurde inhaltlich neu in § 45 VStG geregelt. Weiters ist die Bestimmung über die Strafbemessung in § 19 Abs. 1 VStG neu formuliert worden. Auch die Verjährungsbestimmungen sind neu gefasst worden.

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