Das Ö1-Mittagsjournal hat in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung nachgefragt, wo der Anspruch auf Transparenz und Sauberkeit ja besonders hoch sein müsste. Die Chefin der Wiener Grünen war ebenso wenig erreichbar wie der Klubobmann im Gemeinderat, aber es wird versichert, dass alles transparent ablaufe. So seien von den 60 Mitgliedern des Unabhängigen Verwaltungssenates alle bis auf einen als Verwaltungsrichter übernommen worden.
Stefan Kappacher, Mittagsjournal, 9.7.2013
In die Diskussion über die parteipolitisch beeinflusste Besetzung von Richterposten in den Bundesländern schaltet sich auch der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, ein. Er meint, die Vorgänge in der Steiermark, wo Mitglieder oder Mitarbeiter von SPÖ, ÖVP und FPÖ zu Verwaltungsrichtern bestellt wurden, seien kein Einzelfall. Das passiere in allen Ländern und in fünf Ländern würden die Grünen mitregieren. Die weisen den Vorwurf zurück.
Richter-Präsident: „Vertrauen eingeschränkt“
Der Präsident der Richtervereinigung verweist auf den hohen Standard richterlicher Unabhängigkeit, den man sich in Österreich hart erkämpft habe. Zu den ethischen Grundprinzipien gehöre, dass Richteramt und Politik unvereinbar seien, sagt Werner Zinkl: „Wir haben immer davor gewarnt, dass wenn man die Besetzung schon so macht, dass ein Anschein von Abhängigkeit und Befangenheit entsteht, das Vertrauen in diese Gerichtsbarkeit von Anfang an stark eingeschränkt ist.“
Das falle dann auf alle Richter zurück, meint der Steirer Zinkl. Er ist überzeugt davon, dass die Postenvergabe nicht nur in seiner engeren Heimat einen parteipolitischen Einschlag hat.
„Personalsenate einrichten“
Das Problem besteht laut Zinkl auch in anderen Bundesländern. Man hätte von Haus aus Sorge dafür tragen müssen, entsprechende Personalsenate einzurichten, die mehrheitlich aus gewählten Richtern bestehen, die dann Besetzungsvorschläge erstatten, so Zinkl, „und nicht dass durch Politiker noch dazu politische Funktionsträger ins Richteramt kommen“.
Wien: Öffentliche Ausschreibung ab September
Das Ö1-Mittagsjournal hat in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung nachgefragt, wo der Anspruch auf Transparenz und Sauberkeit ja besonders hoch sein müsste.
Die Chefin der Wiener Grünen war ebenso wenig erreichbar wie der Klubobmann im Gemeinderat, aber es wird versichert, dass alles transparent ablaufe. So seien von den 60 Mitgliedern des Unabhängigen Verwaltungssenates alle bis auf einen als Verwaltungsrichter übernommen worden.
Wie viele zusätzliche Richter notwendig seien – auch ein Kritikpunkt – stehe frühestens im September fest. Dann werde öffentlich ausgeschrieben, die Auswahl treffe eine Personalkommission – nach dem Vorbild Oberösterreichs, das schwarz-grün regiert ist und eine mustergültige Regelung für die Richterernennungen hat.
Kärnten – Holub: „Keine Umfärbeaktionen“
In Kärnten sollen die zusätzlichen bis zu zwölf Richterposten nur intern ausgeschrieben werden, wenn es nach SPÖ-Landeshauptmann Kaiser geht. Doch der grüne Landesrat Rolf Holub bremst: „Wenn es nach uns geht und nach der ganzen Regierung haben wir uns die Transparenz eigentlich gegenseitig versprochen. Ich habe schon das Vertrauen, dass das öffentlich ausgeschrieben wird. Was jetzt übernommen wird, ist intern, und das, was neu gebraucht wird, wird ganz normal ausgeschrieben.“
Kann Holub garantieren, dass keine Parteigänger zum Zug kommen werden? Zu hundert Prozent nur für die Grünen, sagt er, aber er denkt nicht, dass „Umfärbeaktionen“ passieren werden.
Tirol: Grüne fein raus
In Tirol sind alle Landesverwaltungsrichter schon bestellt, eine Richterin arbeitete früher im Büro von ÖVP-Landeshauptmann Platter, der jetzt mit den Grünen in einer Koalition sitzt. Doch die Tiroler Grünen sind fein heraus. Die Richterbestellungen wurden von der schwarz-roten, alten Koalition noch schnell vor der Landtagswahl unter Dach und Fach gebracht.