Neue Richter mit politischem Hintergrund lassen die Wogen hochgehen. Ein Personalsenat hat nicht, wie sonst üblich, über die Bestellung entschieden. Gericht und Land verteidigen die Kür: „Keine Polit-Heinis.“
Von Thomas Rossacher, Kleine Zeitung
Richten es sich die Parteien sogar auf Gerichten? Diese Streitfrage hält die Steiermark seit mehr als einer Woche in Atem. Auslöser war die Bestellung von 14 Landesverwaltungsrichtern: Zumindest fünf hatten (oder haben) einen eindeutig politischen Hintergrund. Freilich: Die Wahl fiel auf echte Fachleute und diese „sind keine Polit-Heinis“, betont der Leiter der Landespersonalabteilung, Bernhard Langmann. Tatsache ist aber: Ein Personalsenat hat nicht, wie sonst üblich, über die Bestellung entschieden. Irgendein Hearing? „Gab es in dieser Übergangsphase nicht. Wir kennen ja die Leute“, sagt Gerhard Gödl, Leiter des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) und ab 2014 Chef des steirischen Verwaltungsgerichts (LVG). Gödl selbst war übrigens Büroleiter eines Landesrates und „musste durch zwei Hearings“, bevor er 2011 die Senatsstelle erhielt.
„Absprachen sind normal“
Für die Grünen fügt sich nun ein Bild zusammen, das „zu Recht für einen Aufschrei der Bevölkerung sorgt“, meint Lambert Schönleitner. Auch unter den sogenannten Reformpartnern seien Absprachen normal. „Ja, Voves-SP und Schützenhöfer-VP genieren sich nicht einmal, wenn sie sich Posten zuschanzen“, kritisiert der grüne Landtagsabgeordnete. Er erinnert an die Bestellung der Büroleiterin des VP-Vize-Landeshauptmanns zur Landesrechnungshofleiterin (nach einem Hearing). Nicht zu vergessen: die Ernennung der Bürochefin des SP-Landeshauptmanns zur Vize-Landesamtsdirektorin. Im Fall der Landesverwaltungsrichter hätten Rot und Schwarz gar jedes Fingerspitzengefühl verloren.
„Sind nicht unfähig“
Derartige Vorwürfe lassen den obersten Personalchef des Landes nicht kalt: „Die Wahl fiel auf erfahrene Juristen, die sind nicht von vornherein unfähig oder willfährig.“ Zudem „fliegt ein Richter bei Parteilichkeit sofort hinaus“, unterstreicht Langmann. Also viel Lärm um nichts? Nein, der Abteilungsleiter ortet einen „Mangel in der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit“. So würden die Aufgaben zwar „eins zu eins aus der Landesverwaltung an das neue Gericht übertragen. Mit dem Personal geht das aber nicht.“ Heißt: Eine (zwangsweise) Versetzung der Juristen ans Gericht wäre heikel gewesen.
Daher „haben wird dort, wo Landesaufgaben übernommen werden, bewusst geschaut, Landesexperten zu übernehmen. Der Bedarf, die Materien etc. – alles wurde zuvor genau geprüft“, erläutert Gödl. Er habe einige Kandidaten persönlich auf einen Wechsel angesprochen. Dann wurde intern ausgeschrieben. Fazit: „34 kamen in die engere Wahl. Vertreter der Amtsdirektion, der Personalabteilung und -vertretung und des UVS in meiner Person wählten die 14 aus“, so Gödl. Politischer Druck sei nicht ausgeübt worden, bekräftigen alle Seiten. Langmann: „Die Herren haben ganz andere Sorgen.“
Vielmehr schildern Mitglieder der Landesregierung, dass FP-Landesrat Gerhard Kurzmann einen Kandidaten, den freiheitlichen Klubdirektor im Land, nur ungern in Richtung Verwaltungsgericht ziehen lassen wollte.
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