Vorarlberg: Werden Landesverwaltungsrichter unabhängig sein?

orf-atIm neuen Landesverwaltungsgericht wird das Personal des Unabhängigen Verwaltungssenats übernommen.

In anderen Bundesländern sorgt die Besetzung wegen angeblicher politischer Einflussnahme für Wirbel. In Vorarlberg entscheidet die Landesregierung über einen                           Personalvorschlag.

Österreich bekommt nächstes Jahr neue unabhängige Landesverwaltungsgerichte. Damit werden europäische Vorgaben erfüllt. Gerade an der Unabhängigkeit kamen jedoch Zweifel auf nach Postenbesetzungen in einigen Bundesländern. In der Steiermark bestellte die Landesregierung als neue Richter einen FPÖ-Klubchef, eine ÖVP-Klub-Mitarbeiterin und eine ehemalige Mitarbeiterin des SPÖ-Landeshauptmann-Büros.

In Niederösterreich wird ein ehemaliger Mitarbeiter zweier ÖVP-Vizekanzler Präsident des neuen Gerichts. Der Vorwurf von Opposition und Richtervertretern: Es gebe weder einheitliche Spielregeln noch transparente Richterbestellungen. Die Landesregierungen schalten und walten wie sie wollen.

Personal des Verwaltungssenats wird übernommen

Der größte Teil der neuen Richterstellen wird in Vorarlberg aller Voraussicht nach mit den derzeitigen Mitgliedern des Unabhängigen Verwaltungssenats besetzt. Sie haben nämlich einen gesetzlich verankerten Überleitungsanspruch. Bis Mitte August müssen sie sich für die neuen Posten bewerben. Die Personalentscheidungen sollen dann bis Ende September über die Bühne gehen. Der Überleitungsanspruch bezieht sich auch auf die bisherigen Funktionen, d.h. aktueller Präsident und Vizepräsident behalten ihre Ämter, sofern nicht gravierende Gründe dagegen sprechen.

19 Kandidaten bewerben sich auf zwei Stellen

Zusätzlich zu den 11,3 Vollzeitstellen des UVS werden zwei neue Stellen geschaffen. Die öffentliche Ausschreibung fand bereits statt. 19 Kandidaten bewarben sich. Die Hearings finden diese Woche statt, so Markus Vögel, Personalchef im Amt der Landesregierung. Die Kommission legt der Landesregierung einen Bestellvorschlag vor. Die Regierung bestimmt dann, wer zu neuen Verwaltungsrichtern ernannt wird.

Wallner schließt „steirische Verhältnisse“ aus

Dass die Regierung über den Personalvorschlag bestimmt, klingt irgendwie absurd. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verteidigt die Vorgangsweise am Dienstag nach dem Regierungsfoyer. Verhältnisse wie in der Steiermark seien nicht möglich, so Markus Wallner. In der Kommission sind laut Wallner der Landesamtsdirektor Günter Eberle, der Personalchef Markus Vögel, UVS-Präsident Nikolaus Brandtner sowie ein externer Personalberater. Wallner sagt, dass von einem Objektivierungsverfahren ausgegangen werde. Es gebe mittlerweile strenge Objektivierungsrichtlinien, die eingehalten werden müssen.

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